Mittwoch, 01.10.2014
International. Der kurdische Aufbruch in Rojava gerät mehr und mehr unter Bedrängnis, die im Windschatten des Krieges in Syrien auf- und ausgebauten demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen und Selbstverteidigungseinheiten sind sowohl für die Mörderbanden der IS, als auch für die Türkischen Staat wegen der Strahlkraft auf die kurdische Befreiungsbewegung, ein Dorn im Auge. Es hatte zuvor immer wieder Berichte von Massakern der IS an der Zivilbevölkerung gegeben. Anfang August hatten die Mörderbanden der IS von Syrien aus auch die kurdischen Gebiete im Nordirak angegriffen, wo er ezidische Kurden, Christen und Turkmenen massakrierte. Einhalt war dem Morden von der YPG und der Guerilla der PKK geboten worden, die einen Rettungskorridor erkämpfen und so Tausenden Flüchtlingen das Leben retten konnte. Dies beförderte auch in der BRD eine Diskussion um das PKK-Verbot. Dennoch hat die Bundesanwaltsschaft nichts besseres zu tun als im aktuellen Konflikt alte Feindbilder zu pflegen und einen Genossen der kurdischen Bewegung mit dem §129b einzuknasten. In Rojava jedoch läuft seit dem 15.September eine Großoffensive des IS gegen Rojava bis dahin ungekannten Ausmaßes; der Krieg um den kurdischen Kanton Kobanê (Ain Al Arab) dauert an: Der IS belagert von mehreren Seiten Kobanê und beschießt die Stadt mit schweren Waffen, greift mit Panzern und modernem Kriegsgerät an. Die Angriffe der IS scheinen nicht an Intensität verloren zu haben und wenngleich ihnen von Seiten der YPG und YGJ ungebrochener und entschlossener Widerstand entgegen schlägt, bleibt die Bedrohung real. In der Frage nach Waffenlieferungen an die der PKK und den ihr nahe stehenden Organisationen im Kampf gegen die weitaus besser ausgerüsteten Schergen des IS bezieht ein Mitarbeiter des Kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit (Civaka Azad) klar Stellung und legt eine Position innerhalb der kurdischen Bewegung dar. Aufgrund der direkten und indirekten Unterstützung des IS durch die Türkei hat die KCK (Gemeinschaften der Gesellschaft Kurdistans) den Waffenstillstand mit dem türkischen Staat für erledigt erklärt. „Mit den Angriffen des IS auf Kobanê gibt es den Waffenstillstand nicht mehr. Der türkische Staat und die AKP-Regierung haben ihn beendet, indem sie ihren psychologischen Krieg gegen die Befreiungsbewegung in einen militärischen Angriff verwandelt haben. Der Angriff auf Kobanê ist nicht nur ein Anschlag auf die Revolution von Rojava, sondern auch ein Angriff auf das gesamte kurdische Volk.“ Auf die Bedrohung der Revolution in Rojava reagiert die kurdische Bewegung mit einer Massenmobilisierung, versucht den Grenzzaun zu Kobanê entweder einzureißen, um aktiv an der Verteidigung Rojavas mitzuwirken, oder versucht an anderer Stelle per Menschenkette zu verhindern, dass weitere Waffen und anderes Material von der Türkei an den IS geliefert werden und das verletzte IS-Kämpfer in türkischen Krankenhäusern behandelt werden. Der türkische Staat reagiert auf die Proteste und Mahnwachen in der Grenzregion mit massiver Gewalt und nimmt auch eine Jugenddelegation aus der BRD ins Visier. Nachdem die Türkei zuletzt durch Planungen einer sog. „Schutzzone“ zweifelhaft auf sich aufmerksam machte, plant der türkische Staat, der seit Tagen massiv Militär in der Region und direkt an der Grenze bereit hält, die Invasion in Rojava. Am morgigen Donnerstag soll über die Einrichtung einer 30 Kilometer weit nach Syrien reichenden „Pufferzone“, die auch die Gebiete der kurdischen Revolution umfassen würde, im türkischen Parlament abgestimmt werden. Besonders makaber: Ende März war der Mitschnitt einer geheimen Sitzung im Büro des damaligen Außenministers und jetzigen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu geleakt worden, in dem es darum ging mit Hilfe des Geheimdienstes einen Vorwand für einen Einmarsch in Syrien selbst zu schaffen. So verwundern in staatsnahen Medien lancierte Berichte über eine Bedrohung des Grabkomplex eines Begründers der Osmanendynastie samt der dort auf syrischem Gebiet stationierten türkischer Wachsoldaten, keineswegs. Denn gerade vor kurzem hatte Erdoğan auf einem Gipfel des WEF in Istanbul erklärt: „Wir müssen den Kampf gegen alle Terrororganisationen der Region aufnehmen” und weiter „Warum steht ihr gegenüber einer Terrororganisation wie ISIS auf aber nicht gegen die PKK, warum sagt ihr dazu nichts, warum kämpft ihr nicht gemeinsam dagegen?“ Katil devlet hesap verecek! (dt. etwa: „Der Mörderstaat wird sich verantworten müssen!“) Aktuell findet vor dem Brüsseler EU-Parlament ein Hungersteik statt. Weg mit dem PKK-Verbot! Solidarität mit dem kurdischen Aufbruch in Rojava!
