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Für die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Juki – für antifaschistische Solidarität!

Worum geht es?

Im Zuge des traditionellen Gernsbacher Altstadtfests, welches vom 14. bis 16. September stattfand, kam es wie so oft in unserer Region zu geplanten Übergriffen seitens faschistisch gesinnter Jugendlicher auf subkulturelle Jugendliche und vermeintlich linke Personen. Hierbei wurden mehrere Leute zum Teil schwer verletzt. Im Laufe der Auseinandersetzung wurde Juki, ein alternativer Jugendlicher welcher während einer der Neonazi-Attacken schwerste Kopfverletzungen erlitt, von der Polizei festgenommen und mit dem Vorwurf des versuchten Totschlags konfrontiert.

Rechte Gewalt in der Region

Die neonazistischen Aggressoren haben sich gemeinsam an der S-Bahn-Haltestelle ?Gernsbach Mitte? verabredet, gesammelt und in Grüppchen aufgeteilt, um aus diesen gezielt Personen anzugreifen.

Dies ist nicht das erste Mal, dass solche Vorfälle im Landkreis Rastatt auftreten. So sind weitere Ereignisse zu nennen, an denen sich Personen aus dem rechten Milieu zusammenrotteten und Jagd auf Menschen machten, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen.

So kam es am 02. Juli 2012 in Ötigheim bei Rastatt zu einer regelrechten Hetzjagd.

Eine mit Baseballschlägern und Pfefferspray bewaffnete Gruppe von Neonazis zog durch das Dorf um antifaschistische Aktivistinnen und Aktivisten zu jagen, die sich zu diesem Zeitpunkt in Ötigheim aufhielten.

Bekannte Gesichter

Die oben genannten Aggressoren sind bekannte Neonazis, welche hauptsächlich in Ötigheim – einem Dorf im nördlichen Landkreis Rastatts, wohnhaft sind. Mehrere von ihnen sind bereits mehrmals aufgrund von Körperverletzungsdelikten auffällig geworden. Auch Personen aus dem Murgtal, unter anderem Gernsbach, Loffenau und Forbach, sind an solchen Übergriffen beteiligt gewesen.

Einzelne wurden zu einem früheren Zeitpunkt in der Öffentlichkeit von Antifaschistinnen und Antifaschisten aus der Region als Neonazis geoutet.

Was geschah am 14. September 2012?

Am 14. September trafen sich mehrere rechtsgesinnte und weithin rechtsoffene Jugendliche um gemeinsam zum Gernsbacher Altstadtfest zu fahren. Ziel war es, sich in kleinere schlagkräftige Grüppchen aufzuteilen und anhand von früher gemachten Bildern, alternative und linke Jugendliche zu identifizieren und anzugreifen. Laut eines Informanten war es eine abgesprochene Sache der Neonazis „Aussteiger und Zecken zu verprügeln“. Das ganze Vorhaben organisierte nach diesen Informationen Mario Jung, aktives Mitglied der Neonazi-Gruppe „Nationale Sozialisten Rastatt“.

Nachdem die gewalttätigen Jugendlichen sich an übersichtlichen Orten auf dem Fest stationierten und die Festbesucher überwachten, trafen sie an einem dieser Knotenpunkte auf eine Gruppe subkultureller Jugendlicher, unter der sich auch Juki befand. Diese Gruppe, bestehend aus Anhängern der Punk- und Skinheadszene war gerade am Rande des Altstadtfestes auf dem Weg zu einem Bekannten. Direkt vor dessen Haustür kam es dann zu Übergriffen der Neonazis auf die Gruppe. Hierbei wurden mehrere Leute durch Faustschläge und Tritte leicht verletzt. Juki erlitt dadurch, dass er bis zur Bewusstlosigkeit mit dem Kopf gegen eine Hauswand geschlagen und im bewusstlosen Zustand weiter getreten wurde lebensgefährliche Kopfverletzungen. In einiger Entfernung zu der Auseinandersetzung kam es zeitgleich zu einem Messerangriff auf einen rechten Jugendlichen, welcher in einer der gewalttätigen Neonazi-Kleingruppen unterwegs war. Die Person namens Alessandro Jung, 18 Jahre alt und wohnhaft in Ötigheim, ist bekennender Neonazi und genau wie sein Bruder Mario aktives Mitglied der „Nationalen Sozialisten Rastatt“.

Die „Nationalen Sozialisten Rastatt“ (kurz NS Rastatt), fallen in der Region vor allem durch Propagandaartikel wie z.B. Aufkleber oder Plakate auf. Außerdem besitzen sie eine Internetpräsenz, auf der sie geschichtsrevisionistische Inhalte publizieren, gegen Ausländer hetzen oder zu bundesweiten Neonazi-Demonstrationen mobilisieren. Unter anderem organisierten sie auch selbst Kundgebungen mit, in welchen sie gefallene Soldaten der Wehrmacht glorifizieren und die Geschichte Hitlerdeutschlands verklären. Daneben wurden auch Rechtsrock-Konzerte im „Rössle“ mit Bands der „Blood&Honour-Bewegung“ (dtsch: Blut und Ehre; ein internationaler und in Deutschland verbotener Neonazi-Zusammenschluss) veranstaltet.

Mario und Alessandro Jung sind treibende Kräfte dieser aggressiven, faschistischen Gruppierung.

Grob fahrlässiges Handeln der Polizei

Erschütternd neben dem Ausmaß der rechten Gewalt, welche sich an diesem Septemberwochenende auf ein neues Maß zuspitzte, ist auch das dilettantische Verhalten der regionalen Polizeibeamten und Justizbehörden.

Der bewusstlose Juki wurde per Krankenwagen in das Krankenhaus Forbach eingeliefert. Schon bei der Annahme des Schwerverletzten begannen die Polizeibeamten das Krankenhauspersonal zu verunsichern und zu verängstigen. Mit Aussagen wie „Vorsicht! Er ist ein Mörder!“ und ihn ebenfalls als „Messerstecher“ bezeichneten, ohne dass sie dafür irgendwelche Anhaltspunkte hatten vorverurteilten sie den Jungen und beeinflussten das Klinikpersonal in einem solchen Ausmaße, dass diese dem deutlich malträtierten Jugendlichen nachts um 1 Uhr lediglich eine Alkoholvergiftung von 0,5 ‰ attestierten.

Des Weiteren haben Polizeibeamte den Bewusstlosen im Krankenbett entkleidet. Dies geschah ehe eine ärztliche Beurteilung des Patienten stattfand. Dass man eine Person mit schweren Kopfverletzungen nicht unnötig bewegen soll und dadurch noch schwere Schäden entstehen können, sollte Jedem bekannt sein.

Juki wurde unmittelbar nachdem er morgens um 10 Uhr aus der Bewusstlosigkeit erwachte rechtsbelehrt und verhört. Dass er während des Verhörs immer wieder ins Delirium fiel und unzusammenhängende Dinge brabbelte ignorierten die Beamten. Das 9 Stunden nach der Diagnose Alkoholintoxikation (0,5‰), Alkohol nicht mehr für den Zustand von Juki verantwortlich sein konnte ist wohl jedem Laien, aber anscheinend nicht der Polizei bewusst.

Die Ärzte entließen Juki am frühen Abend in die Obhut des Staatsschutzes. Die Nacht musste er auf dem Gaggenauer Polizeirevier in einer gefliesten, schalldichten Zelle, an einer Hand fixiert auf einer Holzpritsche verbringen.

Die Polizei ignorierte die entlastenden Aussagen von Jukis Begleitern und anderen Zeugen und führte ihn am Sonntag darauf einem Haftrichter vor, der sofort und nur aufgrund der Aussagen der bekannten Neonazis Untersuchungshaft anordnete. Während der Haftprüfung wurden Jukis Verwandte und Bekannte die vor dem Landgericht Baden-Baden warten mussten von Polizeibeamtinnen und –beamten aus dem nahe gelegenen Polizeirevier kontrolliert, ihre Personalien aufgenommen sowie die Autokennzeichen der dort parkenden Autos aufgeschrieben. Juki brachte der Staatsschutz nach Offenburg in die JVA wo er trotz mehrmaligen Hinweisens auf seinen noch immer schlechten Zustand nicht ausreichend betreut wurde.

Neun Tage später wurde der Haftbefehl ausgesetzt und Juki wurde unter Auflagen wieder frei gelassen. Seine Familie stellte sofort seinen schlechten Zustand fest und brachte ihn zum Arzt der ihn untersuchte und an einen Neurologen überwies. Dieser stellte ein schweres Schädel-Hirn-Trauma mit Hirnblutung fest, das aufgrund der mangelhaften Untersuchungen der Ärzte im Forbacher Krankenhaus und nicht einhalten der neurologischen Richtlinien nicht entdeckt wurde. Ob die falsche Diagnose und fehlende Weiterbehandlung auf polizeilichen Druck oder aus Unvermögen der Ärzte zustande gekommen ist muss noch geklärt werden.

Die Auflagen der Haftaussetzung sind für Juki nur sehr schwer einzuhalten, da er nach 6 Wochen immer noch an den Folgen des Schädel-Hirn-Traumas leidet. Eine Abmilderung der Auflagen wurde abgelehnt.

Des Weiteren beinhaltet der veröffentlichte Polizeibericht keine neutrale Sichtweise des Geschehens. Spätere Berichte geben Informationen über Juki preis, die ihn für die Leser und Leserinnen sofort identifizierbar machten. Diese Fahrlässigkeit des Datenschutzes stellt eine zusätzliche Belastung und Gefährdung durch Nazis für das Opfer dar.

Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren – Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt!

Rassistische Vorurteile und reaktionäre Denkweisen sind mittlerweile nicht nur in der so genannten „Mitte der Gesellschaft“ etabliert. In staatlichen Behörden, egal ob Justiz oder bei der Polizei, werden rechtsgesinnte Täter Linken gegenüber bevorzugt behandelt. Beispiele dafür, dass antifaschistische Aktivitäten erstickt werden sollen zeigen sich unter anderem in den Prozessen gegen Chris und Smily aus Stuttgart, welche beide auf Grundlage schwammigster Beweise und Argumentationsgrundlagen zunächst in U-Haft gesteckt und dann zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt wurden. Florian Stech, ein Neonazi, der im vergangenen Jahr fast einen mehrfachen Mord beging, in dem er mit seinem Auto in eine Gruppe von Antifaschistinnen und Antifaschisten raste, wurde weder Untersuchungshaft auferlegt noch der Führerschein entzogen!

Die Polizei, welche sich gerne als „Freund und Helfer“ präsentiert hat es geschafft sich in der Region mehr und mehr selbst ihres selbsternannten Titels und ihrer Autorität zu berauben. Ein weiteres Beispiel für einen Vorfall im Landkreis Rastatt ist die Facebook-Dorfparty in Michelbach auf der linke und alternative Jugendliche von Neonazis belästigt, mit Flaschen und Steinen beworfen sowie abfotografiert wurden. Als daraufhin ein Eingreifen der vor Ort anwesenden Polizisten gefordert wurde, sahen es diese nicht einmal nach Aufforderung für notwendig an zu intervenieren. Übrigens sollen die dort gemachten Bilder als Vorlagen zur Identifikation der Leute auf dem Altstadtfest gedient haben.

Solche Vorfälle zeigen, dass es erforderlich ist Nazis entschlossen entgegen zu treten und sich dabei nicht auf staatliche Behörden zu verlassen. Die Neonazis in der Region sind im Aufwind. Es liegt an engagierten und mutigen Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises sich aktiv gegen rassistische Umtriebe stark zu machen und den Nazis den Wind aus den Segeln zu nehmen!

Über 180 Neonazi-Morde deutschlandweit seit 1990 und Wahlergebnisse von fast 5% für die NPD in einigen Wahllokalen des Murgtals darf es nicht länger geben. Organisieren wir gemeinsam den antifaschistischen Widerstand gegen die braune Brut!

Wir fordern die Einstellung des Verfahrens gegen Juki!
Solidarisiert euch mit den Opfern rechter Gewalt!