Redebeitrag der ALFR: Krieg beginnt hier!

Wir dokumentieren an dieser Stelle unseren Redebeitrag auf der antimilitaristischen Kundgebung am 8. Dezember 2012 in Freiburg. Die Aktion war ein Warm Up für die Aktionen gegen das geplante Bundeswehr-Konzert am kommenden Dienstag, 11. Dezember 2012 in Freiburg Littenweiler.

Krieg beginnt hier!

Wenn man sie denn sehen will, finden sich auch hier in Freiburg Akteure, die einen praktischen Beitrag zur Forcierung neuer Kriege oder Beihilfe zu deren Rechtfertigung leisten oder von Kriegen direkt profitieren.

So hat etwa Northrop Grumman LITEF, Tochterunternehmen eines der größten Rüstungskonzerns auf der Welt, in der Lörracher Straße seinen Sitz. Das Unternehmen produziert hauptsächlich Navigationssysteme, die dann in Militärschiffen, in Panzern wie dem neuen Leopard 2A7, in Kampfflugzeugen wie dem Eurofighter aber auch in Hubschraubern, Drohnen und Raketen verbaut werden. Der militärische Anteil ihres Geschäfts macht laut Eigenaussage knapp 45% aus. Die blutige Spur dieses Unternehmens führt unter anderem direkt in den Kurdischen Konflikt!

Ganz groß in der Wehrforschung sind die zum „Fraunhofer Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung“ zusammengeschlossenen Institute der Fraunhofer-Gesellschaft. In Freiburg gibt es gleich zwei Ableger dieses wehrforschenden Verbund der Fraunhofer-Institute. Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, ist an einem der beiden Institute eine Stabsstelle der Bundeswehr untergebracht. Und an der Universität wird am Institut für Soziologie zum Drohneneinsatz unter gesellschaftlichen Aspekten geforscht.

Doch nicht nur Rüstungskonzerne und Wehrforschung findet sich in Freiburg, auch hier drängt die Bundeswehr, wie überall, zunehmend in die Öffentlichkeit und versucht so gut wie alles um junge Leute für den Dienst mit der Waffe in der Hand zu rekrutieren. Hier in Freiburg war die Bundeswehr zuletzt auf der Job-Messe und veranstaltete gemeinsam mit dem Zoll und der Polizei den Themen-Tag „Berufe in Uniform“ in der Arbeitsagentur. Beide Male wurde die Bundeswehr aber zur Zielscheibe von Protestaktionen.

Seit einiger Zeit wirbt die Bundeswehr in kostenlosen Schülerzeitungen wie „Spießer“ oder „Unicum“, das an Freiburger Schulen verteilt wird, auf privaten Fernsehkanälen wie RTL II und Pro7 oder Radiosendern wie BigFm. Zuletzt gab es eine umfangreiche Kooperation zur Nachwuchsgewinnung mit der „Bravo“. Der Werbecoup der Kooperation von bravo und Bundeswehr in diesem Jahr: Sogenannte „Bundeswehr Adventure-Camps“ – kostenlose Wehrsportspiele bei der Luftwaffe auf Sardinien oder bei den Gebirgsjägern in den Alpen.

Ebenso vielfältig wie die Methoden zur Nachwuchsgewinnung sind auch die Methoden, um ein positives Image für die Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu erzeugen oder Kriege zu rechtfertigen.

Joachim Gauck, Antikommunist und Bundespräsident, spricht von „Bürgern in Uniform“ und zeigt damit deutlich, was Phase ist.

Das Bundesverfassungsgericht wiederum ist sich nicht zu blöde, Einsätze der Bundeswehr im Innern zu legitimieren. Was bei Großevents wie den Protesten gegen die Castor-Transporte oder dem G8-Gipfen in Heiligendamm längst Normalität war, ist jetzt in Gesetzesform gegossen werden:

Mitte August 2012 verwarf das Bundesverfassungsgreicht seine bisherige Rechtssprechung und verkündete, dass das Grundgesetz nicht Zitat„zu einer angesichts heutiger Bedrohungslagen nicht mehr zweckgerechten Auslegung zwingen“ würde. Eine Aussage aus dem Munde der obersten Verfassungshüter, die ebenso unfassbar wie nicht nachvollziehbar ist.

Die Bundeswehr darf also im Katastrophenfalle im Innern eingesetzt werden. Auch wenn bewusst Demonstrationen ausgenommen sind, so ist dem Missbrauch dieser fast schon höhnisch „zeitgemäß“ genannten Auslegung des Grundgesetzes, Tür und Tor geöffnet. Denn die Verfassungsrichter lassen ungeklärt, was denn ein besonders schwerer Unglücksfall sei. In diesem Zusammenhang sei nochmal auf die Proteste gegen den G8 Gipfel in Heilgendamm verwiesen. Mit im Nachhinein haltlosen Lügen wurde der Bundeswehreinsatz im Innern damals gerechtfertigt.

Schauen wir mal, ob sich uns am Dienstag, wenn wir gegen das Bundeswehrkonzert in Littenweiler protestieren, ganz selbstverständlich Soldaten zusammen mit der Polizei in den Weg stellen. Ernsthaft wundern würde es uns nicht!

Die Präsenz von Bundeswehr im Innern soll stets weiter normalisiert werden und hier kommen auch Konzerte der verschiedenen Bundeswehrmusikkorps ins Spiel. Der Luftwaffenmusikkorps will sich als „die nette Blaskapelle von Neben an“ präsentieren. Die Bundeswehr soll in einem guten Licht erscheinen und so arbeitet diese Zitat „klingende Visitenkarte der Bundeswehr“ auf eine Zustimmung zu Militäreinsätzen, im Innern wie im Äußeren, hin. Das in diesen Auftritten extra noch zwanzig Minuten für Werbung einkalkuliert sind, macht das Ganze noch ekelhafter.

Ein weiterer Propagandacoup der Bundeswehr ist die sogenannte „Kooperationsvereinbarung“, mit welcher die Bundeswehr zum offiziellen Bildungspartner wird. In Baden-Württemberg wurde diese Vereinbarung, die unter anderem die Entsendung von Jugendoffizieren vorsieht, im Dezember 2009 geschlossen. Des weiteren solle die Bundeswehr einen Zitat „Gleichberechtigten Beitrag zur Demokratieerziehung“ in einem Zitat „pluralen Sicherheitspolitischen Dialog“ liefern und militärische Sicherheitspolitik vermitteln. Es wird deutlich: Krieg soll als akzeptables politisches Mittel präsentiert werden, denn die Unterrichtsmaterialien der Bundeswehr beanspruchen die „militärische Deutungshoheit“ in Fragen der Sicherheitspolitik.

Diese Kooperationsvereinbarung ist das aller letzte!

Weltweit verändert sich die Art der Kriegsführung und so wandeln sich auch die Armeen, die auf Einsätze in aller Herren Länder vorbereitet sein müssen. Auch die Bundeswehr wird zu einer globalen Interventionsarmee um-und aufgerüstet.

Im Zuge dieser Anpassungen formuliert de Maizière seine Ansprüche an einen Soldaten gleich mit. Man solle Zitat „unserem Land patriotisch dienen“. Was hinter dieser Phrase steckt, wird mit einem Auszug aus den 2011 ebenfalls von de Maizière vorgestellten „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ deutlich. Hier ist wieder offen die Rede von gesicherter Rohstoffversorgung, welche für die Bundesrepublik Zitat „von vitaler Bedeutung“ sei. Die Bundeswehr müsse den Zitat „freien Zugang zu natürlichen Ressourcen ermöglichen“. Hier wird kein Blatt vor den Mund genommen und die geostrategischen Interessen offen dargelegt. Es wird sich nicht einmal mehr die Mühe gemacht, die imperialistischen Bestrebungen zu kaschieren.

Auch deutsche Rüstungsexporte in den Nahen Osten erscheinen in einem zweifelhaften Licht. Ein Dauerbrenner ist die Unterstützung zweifelhafter Regimes durch deutsche Rüstungsexporte: Die geheuchelte Empörung angesichts anstehender Panzerdeals mit Saudi-Arabien oder Indonesien können über eines nicht hinwegtäuschen: Solche Exporte sind längst Normalität. 10% aller deutschen Rüstungsexporte gehen an sogenannte „unsichere“ Staaten. Hier wird die Verlogenheit des Westens bei ihrem Geschwafel von Demokratie und Menschenrechte überdeutlich!

Bei den geplanten Panzerdeals mit Saudi-Arabien tritt ein Wesenszug offen zu Tage: Ökonomische Interessen sind weitaus wichtiger als Demokratie oder die Wahrung von Menschenrechten.

Das sunnitische Saudi-Arabien ist ein wichtiger Gegenspieler zum schiitischen Iran und darüber hinaus noch ein wichtiger Verbündeter des Westens im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus. Daher wird das autokratische Saudische Königshaus kurzerhand zum wichtigen geostrategischen Partner. Zu Erinnerung, es war dieses Königshaus, das angekündigt hat die innerstaatliche Opposition Zitat „mit eiserner Faust“ bekämpfen zu wollen und auch mal kurzerhand ganz praktisch mit Panzern und Soldaten dem benachbarten Königshaus in Bahrain half, dort die Aufstandsbewegung niederzuschlagen. Und für solche Unternehmungen hat sich das Königshaus mit den brandneuen Kampfpanzern Leopard des Typs 2A7+ den perfekten Panzer ausgeschaut. Eigentlich verbieten deutsche Restriktionen Lieferungen, wenn die Gefahr besteht, dass diese auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könnten. Aber die Kanzlerin Merkel steht für einen neuen Kurs im Thema Rüstungsexport.

Sofern es den geostrategischen deutschen Interessen dient, darf Kriegsgerät geliefert werden, egal wohin und egal an wen! In diesem Fall sind Panzerlieferungen die Gegenleistung zur Durchsetzung einer Politik im Interesse westlicher Staaten. Dass Zitat „ es dabei nicht um eine Aufweichung unserer restriktiven Richtlinien für Rüstungsexporte [geht]“ glauben wir Merkel natürlich nur zu gerne.

Angesichts der ganzen Rüstungsschweinereien, dem weltweiten Wettrüsten, der Bundeswehr im Innern und Äußeren, imperialistischer Bestrebungen und Kriegen bleibt uns abschließend nur zu sagen „Wir können gar nicht so viel fressen, wie wir Kotzen möchten!“

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Hoch die internationale Solidarität!