Aufstieg des Neo-Faschismus? – Griechenland in der Krise

Die Krise des globalen Kapitalismus treibt seit 2008 reihenweise und systematisch Gesellschaften in den Ruin: Nachdem zunächst lediglich Einzelsektoren von ihrer Dynamik erfasst wurden, stehen nun ganze Staaten mit dem Rücken zur Wand. Eine Troika aus Europäischer Komission, Internationaler Währungsfond und Europäischer Zentralbank verwaltet das hierdurch entstandene Elend in den besonders betroffenen Staaten im Süden Europas. Hatte der ,,Exportweltmeister’‘ Deutschland bereits Jahre zuvor auf Kosten dieser Länder gewirtschaftet und in einem Abhängigkeitsverhältnis gehalten, wird deren Souveränität nun in der Krise durch verschärfte Sparmaßnahmen (Austeritätspolitik) zusätzlich untergraben.

Die Austeritätsmaßnahmen der Troika in Griechenland haben dafür gesorgt, dass der griechische Staat umfassend soziale Sicherungssysteme abbaut und zur selben Zeit immense Steuererhöhungen durchführt. Während die öffentliche Gesundheitsversorgung zusammenbricht, Massenentlassungen durchgesetzt, Gehälter gesenkt werden, steigen im Zuge der globalen Krise die Lebensmittelpreise in unbezahlbare Höhen. Für die griechische Bevölkerung wird dieser Zustand zunehmend unzumutbarer.

Der Kampf um die Straße
In dieser Situation nehmen neo-faschistische Tendenzen in der Gesellschaft zu. Während Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) vor wenigen Jahren noch ein Schattendasein als sektiererische Kleinstpartei fristete, feierte eben jene neo-faschistische Gruppe 2012 den Einzug in das griechische Parlament mit sieben Prozent. Derzeit werden sie in Umfragen mit 16 bis 18 Prozent gehandelt. Parallel wüten Anhänger und Mitglieder der Partei auf den Straßen: Tagtäglich werden Schwarze, Illegalisierte oder anderweitig als ,,ungriechisch’‘ empfundene Menschen verfolgt, zusammengeschlagen und umgebracht. Auch am helllichten Tag finden Angriffe auf öffentlichen Plätzen statt. Organisierte Aufmärsche sollen die griechischen Städte von illegalisierten Menschen ,,säubern’‘. Die Faschisten legitimieren dies mit einem angeblichen Versagen der Polizei, weswegen das staatliche Gewaltmonopol in die ,,eigene Hand’‘ genommen werden müsse. Ergänzt wird diese brutalisierte Situation auf den Straßen durch Kampagnen der Chrysi Avgi wie der griechischen ,,Blutbank’‘ unter dem Motto ,,griechisches Blut nur für Griechen’‘.

Staat und Nazis: Hand in Hand…
Der Staat reagiert ambivalent auf diese Situation. Einerseits gibt es Tendenzen, die Forderungen der Neo-Faschisten in Regierungshandeln umzumünzen, um ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen:, Dies mündete u.a. in der Umsetzung der Operation ,,Gastfreundlicher Zeus’‘ (Xenios Zeus), die zur massenhaften Internierung illegalisierter oder mutmaßlich illegalisierter Menschen in für sie eingerichtete Lager führte. Über die Zustände in diesen Lagern ist nach wie vor keine Information verfügbar. Andererseits freundet sich ein größer werdender Teil mit dem Gedanken an, dass es in Kooperation mit den Neofaschisten zu einer radikal autoritären Umgestaltung der Gesellschaft kommt. Die Sicherheitsapperate des Staates spielen offensichtlich mit dem neo-faschistischen Mob zusammen. Neben personellen Überschneidungen, findet die neo-faschistische Partei Chrysi Avgi bei der Polizei, gerade bei den Aufstandsbekämpfungseinheiten zunehmend Anklang: In der vergangenen Wahl wählten mehr als 50 Prozent der registrierten Polizeibeamten faschistisch.

…und die Linke?
Angesichts der anhaltenden Krise und deren ungewisser Fortgang erscheint ein solches Szenario in ähnlicher Weise für andere Länder denkbar. In Anbetracht der Tatsache, dass die Linke europaweit geschwächt ist und neofaschistische und neokonservative Gruppen zunehmend zu gesellschaftlicher Relevanz kommen, erscheint die Ausformulierung einer linken gesellschaftlichen Alternative unerlässlich. Es ist jetzt an der Zeit, die internationale Dimension der neo-faschistischen Gefahr zu begreifen und Perspektiven zu einem internationalistischen Antifaschismus wieder auf die Agenda zu setzen.

-Solidarität mit dem antifaschistischen Kampf in Griechenland-