siko2013Sa. 02.02.2013 | 13 Uhr | München, Stachus
Demo gegen die SiKo – Antikapitalistischer Block
Bus aus Freiburg: bus.blogsport.de

Aufruf zum antikapitalistischen Block auf der Demonstration, den auch wir unterstützen:

Krieg beginnt hier. Beenden wir ihn hier. Für die soziale Revolution. Smash NATO/Siko!

Der Krieg beginnt hier!
Der Krieg beginnt hier – vor unserer Haustüre, wo Rüstungsunternehmen produzieren und ihre Profite machen. Wie zum Beispiel Krauss-Maffei Wegmann in München-Allach mit dem Panzer „Leopard II“, von dem die Bundesregierung 800 Stück an die Diktatur Saudi-Arabien liefern will. Einem Staat, der Panzer gegen DemonstrantInnen in Bahrein einsetzte. Kriege werden geführt mit Panzern und Sturmgewehren aus Deutschland – wie von Heckler&Koch – mit denen die Türkei seit Jahren einen schmutzigen Krieg gegen kurdische FreiheitskämpferInnen und die Zivilbevölkerung führt. Deutschland ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur bei schwerem Kriegsgerät. Bei Kleinwaffen auch noch größter. Nicht nur Deutschland, sondern weltweit bereiten sich viele Staaten auf bevorstehende Verteilungskriege um knapper werdende Ressourcen und Märkte vor. Die globale Rüstungsindustrie boomt und ihr Gewinn stieg in den letzten Jahren um 50%. Der Kapitalismus benötigt Kriege zur Absicherung von Profiten!

Krieg beginnt hier – in Schulen und Arbeitsagenturen, wo die Bundeswehr versucht SoldatInnen anzuwerben. Bei wachsender Armut und verschärfter Ausbeutung wird es für viele Jugendliche zur Job-Perspektive, für die Profitinteressen der Konzerne zu töten oder selbst getötet zu werden.

Krieg beginnt hier – wenn Kanzlerin Merkel das neue Eiserne Kreuz in Gestalt der „Tapferkeitsmedaille“ verleiht und Bundespräsident Gauck der deutschen Bevölkerung Verantwortungslosigkeit vorwirft, weil sie sich nicht an tote SoldatInnen und die Präsenz des Militärs in der Öffentlichkeit gewöhnen will.

Krieg beginnt hier – durch Gesetzesverschärfungen und zunehmende Überwachung im Innern, weil der Staat sich gegen wachsenden Widerstand wappnen will. Nicht nur, dass der Polizeiapparat per Gesetz aufgerüstet wird, sondern auch die Befugnisse der Bundeswehr werden stetig ausgeweitet. Beispielsweise wurde das Militär während der Proteste gegen den G8-Gipfel und bei Castor-Transporten eingesetzt. Auch während der Blockadeaktion gegen Nazis in Dresden stellte die Bundeswehr Logistik und Infrastruktur. Seit diesem Jahr wird nun auch der Einsatz des Militärs im Innern vom Verfassungsgericht bestätigt und gesetzlich legitimiert. Was das für die Zukunft bedeutet, ist klar.

Krieg beginnt hier – im Münchner Luxushotel Bayerischer Hof, wo sich jedes Jahr im Februar die Führungselite der NATO-Staaten, Militärs, PolitikerInnen und Rüstungsindustrielle zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ treffen. Diese Konferenz ist ein wichtiges Forum der NATO zur Drohung mit kriegerischen Interventionen weltweit und um Kriege propagandistisch zu rechtfertigen. Unter den Hauptsponsoren der Konferenz befinden sich mit BMW und dem Waffenhersteller Cassidian Firmen, die direkt an Kriegen verdienen.

Kapitalismus bedeutet Krieg!
Seit ein paar Jahren steckt der Kapitalismus weltweit in einer seiner schwersten Krisen. Konkurrenz der Konzerne auf den Weltmärkten und sinkende Profite aus der Warenproduktion trieben das Kapital zwangsläufig in waghalsige Wetten auf den Finanzmärkten. Die „Lösung“ der Regierungen: Sparpakete gegen die Klasse der Lohnabhängigen – gleichzeitig Rettungspakete und Milliardengarantien für die Klasse der Kapitalbesitzenden. Durch die überschießenden Geldmassen werden Preise für Nahrungsmittel und Güter des täglichen Bedarfs durch Spekulation in die Höhe getrieben, worunter die lohnabhängige Klasse zu leiden hat. Die Umverteilung von unten nach oben stürzt Millionen Menschen in Europa in Armut und Arbeitslosigkeit. So hat schon die Hälfte aller Jugendlichen in Griechenland und Spanien keinen Job. Auch in Westeuropa (Frankreich, Großbritannien und Irland) sind es mittlerweile fast ein Viertel. In Deutschland will uns die Politik weismachen, es sei „kein Geld da“, während die Zahl der Millionäre weiter wächst: Die reichsten 10 % teilen sich zwei Drittel des gesamten Vermögens in der BRD, während die Hälfte der Bevölkerung zusammen nur 1,4% Vermögen besitzt.

Kapitalismus heißt Ausbeutung von Lohnabhängigen für die Profite der Unternehmer. Vermögen und Eigentum der Kapitalbesitzenden gelten für den bürgerlichen Staat als unantastbar- die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen dagegen werden der brutalen Diktatur der Profitlogik unterworfen.

Diese Profitlogik des Kapitalismus führt in letzter Konsequenz immer auch zum Krieg. Weltweite Militäreinsätze sollen Absatzmärkte, Rohstoffe und Handelswege sichern. Aus rein strategischen Interessen führt Deutschland heute Krieg – und nicht etwa für angeblich „humanitäre Interventionen“ oder „Menschenrechte“, wie uns die Propagandalügen weismachen wollen. Elf Jahre Krieg und Besatzung in Afghanistan – mit Beteiligung der Bundeswehr – haben weder Frieden noch Sicherheit gebracht. Stattdessen ein pro-westliches Regime aus korrupten Warlords, steigende Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung, zerstörte Infrastruktur, massive Unterernährung, sinkende Lebenserwartung, wachsende Gewalt gegen Frauen. Auch am Angriffskrieg gegen Libyen war Deutschland beteiligt: Deutschlands Militärflughäfen sind die Drehscheibe aller Angriffskriege der NATO-Staaten. Bundeswehrsoldaten wählten in den NATO-Einsatzzentralen die zu bombardierenden Ziele mit aus. In Syrien wird der Bürgerkrieg auch durch die militärische Unterstützung westlicher Mächte weiter angeheizt und droht sich zu einem regionalen Konflikt / Krieg auszuweiten. Deutschland spielt darin eine zentrale Rolle. Anfang August hat das Auswärtige Amt eine Task Force Syrien eingerichtet, deren Aufgabe es ist, die Rebellen mit Geheimdienstinformationen und Waffen zu versorgen, um einen Regimewechsel in Damaskus zu erzwingen. Die Unterstützung der Rebellen dient nicht dazu die Zivilbevölkerung vor den Truppen Assads zu schützen, sondern den Einfluss der NATO in der Region auszubauen.

Krieg bedeutet Flucht!
Einer der Hauptursachen für Flucht sind Kriege.Seit 2001 ist die NATO-Mittelmeerflotte aktiv, die im Rahmen der Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeer patrouilliert, um die Handelsschifffahrt zu überwachen. Das militärische Auftreten dort dient jedoch in erster Linie dazu Europa an seinen Grenzen vor unerwünschten MigrantInnen abzuschotten. Die Flotte hält die Besatzungen anderer Schiffe dazu an in Seenot geratene Bootsflüchtlinge nicht zu retten! Rettungen von Schiffbrüchigen im Mittelmeer haben bereits mehrfach zu Anzeigen gegen die Bootsbesatzungen geführt. Das Mittelmeer ist das größte Massengrab Europas seit dem 2. Weltkrieg – allein 2011 sind an die 2000 Menschen bei ihrer Flucht nach Europa umgekommen – wofür auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex verantwortlich ist.

Für die soziale Revolution!
Kriege und Ausbeutung beenden heißt: den Kapitalismus überwinden. Der wachsende Wille von Millionen Menschen das herrschende System aus Ausbeutung und Unterdrückung zu beenden, ist weltweit sichtbar. Im Aufstand des „arabischen Frühlings“ gegen die von der NATO unterstützten und bewaffneten diktatorischen Regimes. Im Aufstand von Millionen KurdInnen gegen Krieg, rassistische Unterdrückung und für demokratische Autonomie. In der Revolte der griechischen Bevölkerung gegen die brutalen Spardiktate von EU und IWF. In den Protesten gegen Sparpakete in Italien, Spanien, Portugal und Israel. In den spontanen Revolten der ausgegrenzten Jugend Großbritanniens. In der Occupy-Bewegung in den Zentren des Kapitalismus von USA bis Europa.

Im Kampf gegen den Kapitalismus und seinen Staat kann nur eine weltweite revolutionäre Bewegung erfolgreich sein. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Völkern, sondern zwischen Oben und Unten, zwischen den Interessen der lohnabhängigen und der kapitalbesitzenden Klasse!

Deswegen gilt es eine revolutionäre Bewegung aufzubauen. Ziel muss sein, dass sich die verschiedenen lohnabhängigen Schichten (Angestellte, ArbeiterInnen, SchülerInnen, StudentInnen, Arbeitslose, RentnerInnen etc.) im Kampf gegen Ausbeutung und für die Stärkung ihrer Interessen und Rechte gemeinsam organisieren. Eines der stärksten politischen Werkzeuge der Lohnabhängigen ist der unbefristete Generalstreik! Nur durch gemeinsame und zeitgleich stattfindende Protestaktionen in den Betrieben kann das Kapital wirklich getroffen werden.

Eine klassenkämpferische Bewegung, welche die Ursachen von Ausbeutung und Unterdrückung im eigenen Land angreift, muss auch die Kriegspolitik der imperialistischen Staaten direkt angehen. Wir brauchen deshalb eine Bewegung, die nicht nur für die Zerstörung der kapitalistischen Machtverhältnisse kämpft, sondern auch für den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der nicht Privateigentum an Betrieben und Vermögen, sondern demokratische Kontrolle die Produktion von Gütern und Dienstleistungen und die Verteilung gesellschaftlichen Reichtums bestimmt.

BLOCKIEREN – Rüstungsexporte stoppen! Die Sicherheitskonferenz stören!
DESERTIEREN – Bundeswehr raus aus Schulen, Unis und anderen Ländern!
SABOTIEREN – Kriegsgerät verschrotten!
Generalstreik jetzt!
Solidarität mit den Kämpfen der lohnabhängigen Klasse weltweit!
Kapitalismus abschaffen!

Kommt zur Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am Samstag 02. Februar 2013 in München – Beteiligt euch am antikapitalistischen Block!