Initiative für einen Antikapitalistischen Block auf der DGB-Demo in Freiburg

Die Initiative für einen Antikapitalistischen Block auf der DGB-Demo in Freiburg hat einen Aufruf veröffentlicht.

Den Text wollen wir an dieser Stelle dokumentieren:

Von Selbst wird die Welt nicht besser – Schluss mit den Angriffen auf unsere Lebensverhältnisse!

„Gute Arbeit, sichere Rente, soziales Europa“ – unter diesem Motto will der DGB sein alljährliches Maifest begehen. Neu in diesem Jahr: Einige linke Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen haben sich zusammengeschlossen, um in einem gemeinsamen Ausdruck weitergehende Forderungen zu formulieren und wollen mit dem Anspruch agieren, diese anschlussfähig zu machen. Gemeinsam rufen wir zum Antikapitalistischen Block auf der DGB-Demonstration auf. Dieser soll linke Positionen bündeln, innerhalb der Gewerkschaft stärken und in die Gesellschaft tragen. Denn angesichts der Massenproteste in weiten Teilen Europas ist es in der BRD geradezu unerträglich still.

Gute Arbeit und Sichere Rente? „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“!
Mit der Agenda 2010 wurde von SPD und Grünen eine umfassende neoliberale Neuordnung des „Sozialstaats“ geplant und durchgesetzt – der bis dato tiefste soziale Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit dem Verweis auf Globalisierung und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland wurde jede soziale Unzumutbarkeit und jeder Stellenabbau gerechtfertigt und dabei freilich verschwiegen, dass die BRD diese „Reformen“ innerhalb der EU maßgeblich angetrieben hatte. Damit wurde eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, welche alle EU-Länder unter Druck setzt, den sozialen Kahlschlag noch rücksichtsloser umzusetzen als die jeweiligen Nachbarländer. Die Gesundheitsreform, die Hartz-Reformen, die Erhöhung des Renteneintrittsalters und der Anstieg prekärer Beschäftigungsverhältnisse, wie etwa Leiharbeit, lassen uns die Auswirkungen dieser Politik deutlich spüren. Der massiv vorangetriebene Staatsumbau in Griechenland macht jedoch vor, was überall auf der Welt im Bereich des Möglichen liegt und bestimmt auch noch auf uns zukommt.

Doch nur „gute Arbeit“ ist uns nicht genug! Auch ohne die Auswüchse wie Leiharbeit bis 67 leben wir in einem System, in dem die Wirtschaft nicht uns, sondern wir der Wirtschaft dienen. Wir finden es richtig und wichtig für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zu kämpfen. Aber: „Gute Arbeit“, und einen „fairen Lohn“, was auch immer das heißen mag, kann es im Kapitalismus nicht geben. Denn wo bliebe dann der Profit für die Unternehmer und Aktionäre? Warum also sollen wir dann „gute Arbeit“ fordern? Sollten wir nicht viel eher eine solidarische Gesellschaft erkämpfen, in der die Wirtschaft unseren Bedürfnissen dient?

Soziales Europa? Kürzungen, Privatisierungen, Repression!
In Griechenland treibt die Troika aus Internationalem Währungsfond, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission unter Führung der BRD und Frankreichs den neoliberalen Umbau Europas voran: Abbau des Öffentlichen Dienstes, massiver Angriff auf die Rechte der Lohnabhängigen, Streichung von staatlichen Investitionen, vor allem im Bereich der Bildung und kommunalen Einrichtungen. Die Mehrwertsteuer wird angehoben und so ziemlich alles privatisiert, was nicht niet und nagelfest ist. Und wenn sich die griechische Bevölkerung berechtigterweise gegen diese Schweinereien wehrt, werden diese Proteste mit dem Polizeiknüppel und mit Tränengas niedergeschlagen. Auf welcher Ebene diese Auseinandersetzungen bereits geführt werden, zeigen das Verhängen des Kriegsrechts gegen griechische Hafenarbeiter und der Einsatz des Militärs gegen Fluglotsen in Spanien.

Im Herzen der Bestie aktiv werden!

In Europa wird Deutsch gesprochen
Ganz Europa ächzt unter den massiven, staatlich vorangetriebenen Umverteilungen von Unten nach Oben. Vor allem im Süden der EU hat im Zuge der Krise eine massive Privatisierungswelle eingesetzt. Es herrscht ein fast schon mystisch aufgeladenes Beschwören von Notwendigkeiten und Alternativlosigkeiten etwa zum Erhalt der „systemrelevanten“ Banken oder den Kürzungen im sozialen Sektor. In der Regel zählt der Wille der protestierenden Bevölkerung nichts, Parlamente werden ihrer intimsten Rechte beraubt. Es werden Instrumente, wie etwa sogenannte „Expertenregierungen“ geschaffen, die vor allem zwei Dinge zu tun haben: Die Demokratie zu unterhöhlen und die Interessen des Kapitals durchzusetzen. Die Mehrheit der Bevölkerung in Europa verarmt. Dies betrifft insbesondere die Jugendlichen in den sogenannten „Krisenländern“. Über die Hälfte der 18- bis 25-Jährigen sind hier ohne Arbeit und haben auch keine Aussicht auf eine. Die massive Jugendarbeitslosigkeit in Italien, Griechenland oder auf der Iberischen Halbinsel verdeutlicht eine Nord-Süd-Spaltung innerhalb der EU: auf der einen Seite die vermeintlichen „Geber-Länder“, allen voran die BRD und Frankreich, auf der anderen Seite eine Reihe von Staaten, welche die Vorstellungen der EU-Führungsländer von „Staatsgesundung“ einzuführen haben.

Gegen die Hetze! Gegen die Spaltung der internationalen Klasse der Lohnabhängigen!
Flankiert wird dieser Sparzwang mit der Hetze von den faulen „Pleitegriechen“. Diese hätten in Saus und Braus gelebt und sich einen faulen Lenz gemacht und müssten nun die Konsequenzen ihres „Über-ihre-Verhältnisse-gelebt-Habens“ bezahlen. Damit wird nicht nur verschleiert, dass die Steuergelder, die für die „Euro-Rettung“ mobilisiert wurden, in erster Linie an deutsche und französische Banken zurückfließen, sondern auch, dass ein schwacher Euro der deutschen exportorientierten Wirtschaft nützt. Wer auf diese Kampagne hereinfällt und sich mit den Kämpfenden in den betroffenen Ländern entsolidarisiert, verkennt, dass Griechenland im Wettstreit mit den Kernländern Europas schlichtweg den Kürzeren gezogen hatte und dem deutschen Imperialismus unterlegen ist. Ganz sicherlich aber hat der „Staatsbankrott“ nichts mit Dekadenz zu tun. Einhergehend mit der Hetze gegen die „faulen Griechen“ wird immer wieder beschworen, dass „wir“ in Deutschland, die wir „den Gürtel enger geschnallt“ haben, die Krise gut gemeistert hätten. Und dass man diesen Erfolg nicht mit überzogenen Lohnforderungen gefährden solle. Dieses Stillhalten, auch oder gerade angesichts der Krise, ist purer Standortnationalismus. Er ist getragen von der Idee „we are all sitting in one boat“ (G. Oettinger). Solange die „Wirtschaft“ floriere, gehe es automatisch allen Anderen im Land auch gut. Was für ein Quark! Gepaart mit dem Modell der Sozialpartnerschaft entwickelt sich dieser zu einem effektiven Instrument, um auf der einen Seite Widerstand der Lohnabhängigen zu untergraben und auf der anderen Seite ganz direkt Kapitalinteressen durchzusetzen.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Am 14. November 2012 streikten in Griechenland, Portugal, Spanien, Zypern, Malta und in Italien Millionen Menschen. Mit einem eintägigen Generalstreik protestierten sie gegen die „Sparpolitik“ genannten anhaltenden Kürzungen ihrer Löhne und Renten, gegen weitere Einschnitte im Gesundheits- und Bildungswesen und immer neue „Sparpakete“. Die Streikaktionen waren im Rahmen eines Solidaritätstags des Europäischen Gewerkschaftsbundes ausgerufenen worden. Die DGB-Gewerkschaften beteiligten sich daran mehr schlecht als recht. Die vorhandenen Bemühungen an der Basis in den Einzelgewerkschaften, sich am Solidaritätstag zu beteiligen, um die Proteste gegen das europäische Krisenregime auch hierzulande auf die Straße zu tragen, wurden von Seiten des Dachverbandes nicht wirklich ernsthaft mitgetragen. Eine Frechheit, denn immerhin hat das deutsche Kapital die Krise auf Kosten der arbeitenden Klasse und der Peripherie mit verursacht. Auch wenn der politische Streik in der BRD illegalisiert wird, hätte gerade aber eine entschlossene Beteiligung an diesem Aktionstag viel zur Einheit der Kämpfenden beigetragen und der Spaltung der arbeitenden Klasse entgegengewirkt. Für uns steht der Hauptfeind klar im eigenen Land – Gemeinsam können wir hier im Herzen der Bestie gegen diese Schweinereien aktiv werden.

Die Verhältnisse zum Tanzen bringen – Eine andere Welt ist möglich!
Für uns geht es nicht um einen „faireren“ Kapitalismus. Zudem sind die Zeiten der sozialen Zugeständnisse ohnehin weitestgehend vorbei. Ohne den Zwang, sich in der Systemkonkurrenz mit der sozialistischen Alternative messen zu müssen, gibt es offenbar wenig Grund, warum der Kapitalismus sich ein menschliches Antlitz geben sollte. Es ist eine Illusion zu glauben, dass es möglich sei, im Kapitalismus per Reformen zu einer gerechten Gesellschaft zu gelangen. Dieses System lebt halt von der tagtäglich reproduzierten Ungleichheit! Wir brauchen nicht die immer wiederkehrenden Krisen, um uns sicher zu sein, dass der Kapitalismus das Allerletzte ist. Und dass wir unsere Zukunft in die eigenen Hände nehmen und ihn verdammt nochmal abschaffen müssen!

Trotz dieser Kritik wollen wir allerdings nicht in einen Abgrenzungswahn zum DGB verfallen, sondern als Linke in und außerhalb der Gewerkschaften solidarisch und bestimmt unsere weitergehenden Forderungen in die Demo tragen. Schulter an Schulter können wir die Angriffe auf unsere Lebensbedingungen abwehren!

Unser Ziel bleibt es, die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der es die Bedürfnisse der Menschen sind und nicht der Profit, welche die Produktion bestimmen. Eine Gesellschaft, in der solidarisch gelebt und gewirtschaftet wird anstatt des ewigen Mantras der Konkurrenz. Lasst uns für eine Perspektive jenseits von Kapitalismus und Krieg eintreten! Lasst uns gemeinsam unseren Widerstand am Kampftag der Arbeiterklasse auf die Straße tragen!

Heraus zum Antikapitalistischen Block auf der Freiburger Mai-Demonstration!
Treffpunkt 11 Uhr | Stühlinger Kirchplatz

Hoch die Internationale Solidarität!

„Von Selbst wird die Welt nicht besser“ ist ein Ausspruch Eric J. Hobsbawms. Der 2012 verstorbene Hobsbawm war einer der letzten renommierten marxistischen Historiker und gerade aufgrund seiner
aufrechten Haltung ein geschätzter Zeitgenosse.

Kasten 1:

Es kann keinen Kompromiss geben: Zeitarbeit gehört abgeschafft und verboten, nicht „fair gestaltet“!

Der Ausbau des Niedriglohnsektors durch die Förderung der Leih- und Zeitarbeit ist zentraler Bestandteil der Agenda 2010-Politik. Diese bewusste politische Entscheidung der damaligen Bundesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen verfolgte systematisch das Ziel, tarifrechtlich geregelte Arbeitsverhältnisse zu unterlaufen und bestenfalls zu zerschlagen. Sprich: Wir sollen weniger verdienen und leichter gekündigt werden können. Zudem soll die Solidarisierung der Arbeitenden unterlaufen und damit gewerkschaftliche Organisation geschwächt werden. Wo im selben Betrieb gleiche Arbeit unterschiedlich bezahlt wird und unterschiedlicher Urlaubsanspruch sowie unterschiedliche Kündigungsschutzbestimmungen bestehen, wird die gemeinsame Interessenvertretung aus naheliegenden Gründen erschwert. Die Festarbeiter sollen so zu einer Art Arbeiteraristokratie erhoben und zugleich von offensiven Lohnforderungen abgehalten werden, indem man ihnen die prekär angestellten Leiharbeiter vor die Nase setzt, denen es noch beschissener ergeht. Tatsächlich trug die Agenda 2010 Früchte. Seit ihrer Verkündung im Jahr 2003 stieg die Anzahl der Leiharbeiter von 327.331 auf 909.545 im Jahr 2011 (von der Bundesagentur für Arbeit ermittelte Zahlen, Stichtag jeweils der 30.06.). Viele wurden von der Bundesagentur gezwungen, in diesem Rahmen zu arbeiten. In der Industrie sind die Löhne für Stammkräfte über doppelt so hoch als für Leiharbeiter (Analyse “Der Reiz der Zeitarbeit” von Eva Roth, in: Berliner Zeitung vom 18.01.2011). Im Schatten dieser Entwicklung werden auch die „normalen“ Arbeitsverhältnisse immer mehr zu einer Zumutung. Gerade im öffentlichen Dienst ist dies spürbar: Wo Stellen im Rahmen des allgegenwärtigen Privatisierungswahns nicht gekürzt wurden, wird die Arbeitsbelastung mit Verweis auf die Billiglohnkonkurrenz zunehmend unerträglich. Die Vergabe von befristeten und kurzfristigen Arbeitsverträgen ist die Regel. Die Betroffenen werden in permanenter Unsicherheit gehalten und sind gezwungen, von Vertrag zu Vertrag zu hecheln, dabei schön stillzuhalten und auf ihre Urlaubs- und sonstigen tarifrechtlichen Ansprüche zu verzichten, um überhaupt auf die Verlängerung ihres Arbeitsverhältnisses hoffen zu können. Beispiel: Deutsche Post – ein Unternehmen, das Jahr für Jahr Reingewinne in Milliardenhöhe schreibt, Tendenz steigend, und fette Dividenden für seine Aktionäre abwirft: Vier ehemalige Zusteller brachten die Situation in einem
Leserbrief an die Badische Zeitung am 21.11.2012 auf den Punkt:
„Bezirke, die ständig vergrößert wurden, eine Paketanzahl, die durch das Internet immens zunimmt, steigende Sendungsmengen […]. 1990 hatte Laufenburg neun Bezirke und einen Paketbezirk, 2011 gab es noch sechs Bezirke und einen halben Paketbezirk. Es wurde aber in derselben Zeit in
jedem Ortsteil ein Neubaugebiet erschlossen. Dadurch ist das Arbeitspensum nicht mehr zu bewältigen. Wenn man dies zur Sprache brachte, hieß es immer: `Sie können ja gehen, wenn es Ihnen nicht passt. Es warten zehn Leute vor der Tür auf Ihren Job.´“

Kasten 2:

Das politische Streikrecht erkämpfen!

Die BRD verfügt im Vergleich der bürgerlichen Demokratien über das weltweit rückständigste Streikrecht: Streiks gelten nach der gängigen Rechtsprechung grundsätzlich nur im Fall des Scheiterns von Tarifverhandlungen und – falls vorher vereinbart – des Schlichtungsverfahrens als zulässig. Der Streik gilt nur als Mittel für Tarifauseinandersetzungen, und dann auch nur bei erfolgreicher
Urabstimmung und Einhaltung von Friedenspflichten.
Als ganz und gar illegal gilt der politische Streik. Allerdings gibt es für diese Auffassung keine gesetzliche Grundlage: Arbeitsrecht ist im wesentlichen Richterrecht, das durch Urteile entstanden ist. In Deutschland fußt die Auffassung, dass der politische Streik verboten sei, auf einem Gutachten und Urteil des Juristen Hans Carl Nipperdey, dem ersten Präsidenten des Kasseler Bundesarbeitsgerichts. Bereits während des Faschismus gehörte Nipperdey zu denjenigen Rechtswissenschaftlern, welche die Anpassung des Arbeitsrechts an die Nazi-Ideologie vorantrieben. 1937 veröffentlichte er in der juristischen Zeitschrift “Deutsches Arbeitsrecht” den Artikel “Die Pflicht des Gefolgsmanns zur Arbeitsleistung”. Sein Wirken in der Bundesrepublik stand voll und ganz in dieser Tradition und damit das westdeutsche Arbeitskampfrecht: In einem Gutachten zum Zeitungsstreik von 1952 gegen die Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes begründete Nipperdey das Recht auf Schadenersatz von bestreikten Unternehmen. Diese Auffassung setzte er auch 1958 als Vorsitzender Richter des Bundesarbeitsgerichtes im Urteil
gegen den Grundsatz-Streik der IG Metall zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall als geltendes Richterrecht durch. Durch das Urteil wurde die IG Metall zur Zahlung von 38 Mio. DM Schadenersatz verdonnert. Auf dieses “Grundsatzurteil” berufen sich die Richter bis heute, wenn es darum geht, derlei Bestrebungen der Gewerkschaften schon im Keim zu ersticken. Der politische Streik, das wichtigste Instrument im Kampf unserer Klasse, wird dadurch kriminalisiert und zusammen mit den damit verbundenen Forderungen delegitimiert.
Es gilt, diese Auffassung zu durchbrechen. Der Solidaritätsstreik ist ein wirkungsvolles Mittel praktischer Solidarität, um der Vereinzelung entgegenzuwirken und den Forderungen streikender Kollegen Nachdruck zu verhelfen. Und der politische Streik ist eine Waffe, nicht zuletzt, um
reaktionäre Bestrebungen abzuwehren. So konnte etwa die Durchführung des Generalstreiks im Jahr 1920 den Putsch faschistischer und andersartiger reaktionärer Generäle gegen die Weimarer Republik abwehren. Die Forderung nach dem politischen Streik erheben neben der Partei Die Linke endlich auch immer mehr Einzelgewerkschaften wie die IG BAU und die ver.di.
Gemeinsam müssen wir dieses Recht erkämpfen.

Kasten Blockupy:

Auf nach Frankfurt – Im Herzen der Bestie aktiv werden!
Auch in diesem Jahr finden wieder europäische Tage des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union statt. Am 31.Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik. Ab Freiburg fährt ein Bus zur Großdemonstration am 1. Juni.
weitere Infos unter: http://blockupy-freiburg.tk/ und http://blockupy-frankfurt.org/

Initiative für einen Antikapitalistischen Block auf der DGB-Demo, April 2013

Wenn ihr den Aufruf unterstützen möchtet, könnt ihr euch unter info@antifaschistische-linke.de melden.