Gemeinsam gegen die Verharmlosung faschistischer Gewalt! – Revisionsprozess gegen Florian Stech in Freiburg

+++ Urteilsverkündung am 31.1.2014 +++ Aufruf zur kritischen Begleitung des Prozess veröffentlicht +++

Am 18. November 2013 beginnt vor dem Freiburger Landgericht der Revisionsprozess gegen den Neonazi und ehemaligen NPD-Kandidaten Florian Stech. Dieser war am 1. Oktober 2011 in Riegel bei Emmendingen gezielt mit seinem Auto in eine Gruppe von AntifaschistInnen gefahren und hatte einen von ihnen schwer verletzt, andere konnten dem Angriff nur durch schnelle Reaktion entgehen. Florian Stech war am 1. Oktober 2011 als Schleuser für ein Nazikonzert in der Ortenau tätig. Bei diesem Konzert sollte Geld für einen Neonaziaufmarsch im badischen Offenburg gesammelt werden.

Kundgebung am Tag vor Prozessbeginn:
17.November | 16:00 Uhr | Bertoldsbrunnen

Aufruf zur kritischen Beobachtung des Revisions-Prozess gegen den Faschisten Florian Stech in Freiburg:
Gemeinsam gegen die Verharmlosung faschistischer Gewalt!

In einem ersten Verfahren wegen versuchtem Totschlags war Florian Stech im Sommer 2012 schon einmal vor dem Freiburger Landgericht angeklagt und wurde mit einer fadenscheinigen Begründung freigesprochen. Und das obwohl der ehemalige NPD-Kanidat Stech bereits im Vorfeld der Attacke in sozialen Netzwerken gewaltsame Übergriffen auf AntifaschistInnen angekündigt hatte. Im gleichen Atemzug schwadronierte der Neonazi damals im Internet über die Möglichkeit diese Attacken im Nachgang als Notwehr zu deklarieren. Letztlich also der Vorgang, der am 1. Oktober vor zwei Jahren praktisch wurde.

Nichtsdestotrotz wurde der Neonazi am letzten Prozesstag freigesprochen. Schon in der laufenden Verhandlung versuchten Verteidigung und Gericht immer wieder einen politischen Kontext des Verfahrens auszublenden und die menschenverachtende Tatmotivation von Florian Stech zu negieren. Die von Sachverständigen geäußerten Möglichkeiten sich vor einem heranrasenden Auto auszuweichen wurden vom Gericht als Tatsachen übernommen, die Flucht und spätere Rückkehr von Stech wurden der Argumentation folgend als Indiz für eine Notwehrsituation gewertet. Der Freispruch kam letztendlich also wenig überraschend.

Die Attacke von Florian Stech ist jedoch kein Einzelfall. Immer wieder kommt es zu Übergriffen, körperlichen Attacken und Morden durch Neonazis. Über 200 Menschen die seit 1990 durch Neonazis umgebracht wurden, sprechen eine klare Sprache. Allein 10 dieser Morde gehen auf das Konto einer bewaffneten faschistischen Gruppierung, dem selbsternannten NSU. Immer deutlicher wird in diesem Kontext die Verstrickung staatlicher Organe mit der Neonaziszene in der BRD. Auch in den Medien wird mittlerweile über die offene Zusammenarbeit von Neonazis und Verfassungsschutz und anderen Institutionen spekuliert.

Diese Erkenntnis und die durch den Freispruch Stechs manifestierte Verharmlosung rechter Gewalt durch die erste Kammer des Freiburger Landgerichts macht es schwierig allzugroße Erwartungen in den staatlichen Kampf gegen Rechts zu setzten. Gerade deswegen rufen wir dazu auf den kommenden Prozess gegen Florian Stech kritisch zu begleiten. Das alleine reicht jedoch nicht aus. Im Kampf gegen Rechts gilt es eigene Perspektiven zu finden und gemeinsam mit Anderen gegen die menschenverachtende Hetze und die Übergriffe der Faschisten aktiv zu werden. Kommt zu den Kundgebungen vor dem Freiburger Amtsgericht und zeigt euch solidarisch mit den betroffenen AntifaschistInnen.

Gemeinsam gegen die Verharmlosung faschistischer Gewalt!

Für einen aktiven Antifaschismus!