Donnerstag, 21.01.2010
Dresden. Wie nicht anders zu erwarten, wurde am 20. Januar 2010 im Sächsischen Landtag das neue Versammlungsgesetz beschlossen. Es soll bereits am 13. Februar 2010 zum Tragen kommen. Verfassungsrechtler haben berechtigte Kritik an dem neuen Gesetz formuliert. Gegen das Gesetz und gegen die Razzien beim Red Stuff und der Linkspartei richtete sich am Abend Spontandemonstrationen in Dresden und Berlin. Während die meisten Pressestimmen zumindest verhalten das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die antifaschistischen Proteste kritisieren, steht wenigstens die Bild hinter den Razzien und hat amüsante „Fakten“ recherchiert.