Wir haben, wie rund 20 antifaschistische Organisationen, eine gemeinsame Solidaritätserklärung unterschrieben. Anlass sind mehrere Strafverfahren gegen AktivistInnen, die im Februar 2011 gegen einen Naziaufmarsch in Dresden auf die Straße gingen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Betroffenen Landfriedensbruch und weitere Straftaten vor. In einem Fall strengt die Behörde ein Verfahren unter dem Tatvorwurf „versuchter Totschlag“ an. Dem Antifaschist wird vorgeworfen Pyrotechnik eingesetzt zu haben. Bereits in den kommenden Wochen stehen zwei Gerichtsverhandlungen in diesem Kontext an. Da nach Jugendstrafrecht verhandelt wird, ist die Öffentlichkeit in Beiden Verhandlungen ausgeschlossen. Dennoch rufen UnterstützerInnen für den 19. Februar und den 5. März jeweils um 8:30 Uhr zu Kundgebungen vor Verhandlungsbeginn auf.
Nein zur Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands!
Solidarität mit den verfolgten Stuttgarter AntifaschistInnen!
Auch drei Jahre nach der erfolgreichen Blockade, des ehemals größten Naziaufmarsches Europas, in Dresden, reißen die Versuche antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren nicht ab. Aktuell stehen mehreren Stuttgarter AntifaschistInnen Prozesse bevor, weil sie sich an den Protesten beteiligt haben sollen. Den Gipfel der Kriminalisierungsbemühungen stellt dabei der Versuch der Staatsanwaltschaft Stuttgart dar, einen Aktivisten wegen „versuchten Totschlags“ anzuklagen.
Der jährliche Naziaufmarsch in Dresden, zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945, war lange Zeit der größte Europas. Bis zu 7000 Faschisten zogen hierbei durch die Stadt, verbreiteten ihre menschenverachtende, geschichtsrevisionistische Hetze und zielten darauf ab, die Verbrechen des deutschen Faschismus durch den Verweis auf das alliierte Bombardement zu relativieren. Von Seiten der Stadt Dresden oder anderen staatlichen Stellen, hatten die Nazis dabei nie etwas zu befürchten. Im Gegenteil: Auf der offiziellen Gedenkfeier standen regelmäßig Vertreter der lokalen Politprominenz und Bundeswehrgeneräle neben Delegationen der faschistischen NPD.Es war also absolut notwendig und legitim, dass die Aufmärsche 2010 und 2011 solidarisch und entschlossen von vielen tausenden Menschen aus allen Spektren der Linken verhindert wurden. Nachdem die Polizei sich 2010 noch angesichts der Massenblockaden von 10 000 AntifaschistInnen relativ zurückhielt, lies sie im folgenden Jahr die Situation völlig eskalieren. Trotz bis zu 20 000 Menschen, die aus ganz Europa gekommen waren, um den Aufmarsch zu verhindern, versuchte die Polizeiführung diesen um jeden Preis durchzusetzen. So versprühten die über 4500 eingesetzten Beamten Unmengen Pfefferspray, prügelten auf Sitzblockaden ein und setzten bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt großflächig Wasserwerfer gegen die BlockiererInnen ein. Außerdem wurden hundertausende Handyverbindungen in ganz Dresden überwacht und die Daten gespeichert. Dennoch konnte, trotz zahlreicher Verletzter, der rechte Großaufmarsch verhindert werden.
Eine Niederlage, die die sächsischen Behörden offenbar nicht auf sich sitzenlassen wollen. Jedenfalls reiht sich seitdem Verfahren an Verfahren und während bis heute nicht ein Polizist für die staatliche Gewaltorgie zur Verantwortung gezogen wurde, werden bundesweit AktivistInnen wegen ihrer Beteiligung an den Blockaden kriminalisiert. Einen regionalen Schwerpunkt bildet dabei Stuttgart. Schon im Herbst 2011 kam es hier zu fünf Hausdurchsuchungen. Nur auf völlig vage Vermutungen gestützt stürmten hierbei vermummte Polizeieinheiten mit gezogenen Schusswaffen mehrere Wohnungen, bedrohten BewohnerInnen und beschlagnahmten zahlreiche Gegenstände. Kurze Zeit später wurde weiteren AktivistInnen mitgeteilt, dass gegen sie ermittelt wird, bzw. die Anklage gegen sie erhoben.
Alle Anklagen haben dabei gemeinsam, dass sie sich auf nichts als bloße Behauptungen von verdeckten ErmittlerInnen stützen. Belastende Fotos oder Videos, die die Angeklagten bei strafbaren Handlungen zeigen, existieren nicht. Das ist aber noch nicht der Höhepunkt, des staatlichen Kriminalisierungswillens: Nachdem, in einem Fall, die Zuständigkeit von der Staatsanwaltschaft in Dresden auf die in Stuttgart überging, will diese die bisherigen Vorwürfe (schwerer Landfriedensbruch u.a.) nun um den Vorwurf des „versuchten Totschlags“ erhöhen! Offenbar um den Druck auf die zuständige Richterin am Landgericht, diese hanebüchene Anklage zuzulassen, zu erhöhen, lancierte die Staatsanwaltschaft Anfang Januar außerdem entsprechende Informationen an die Medien.
Die politische Absicht, die hinter diesem Gebaren steckt, ist nur allzu offensichtlich: Kurz vor dem 13. Februar soll der Öffentlichkeit wieder einmal die besondere Gefahr, die von Links ausgehe aufgezeigt werden. Durch die, an den Haaren herbeigezogenen, Vorwürfe und völlig aufgeblasenen Anklagen, soll selbstorganisierter, praktischer Antifaschismus, der mehr als Sonntagsreden einfordert delegitimiert werden!
Wir sagen: Es ist notwendig, sich solidarisch und entschlossen Reaktionären und Faschisten aller Art in den Weg zu stellen! Den Stuttgarter AntifaschistInnen, dem Berliner Antifaschisten Tim und allen anderen, die verfolgt werden aufgrund ihres antifaschistischen Engagements in Dresden, gilt unsere volle Solidarität!
Antifaschistischer Widerstand ist notwendig!Unterzeichnende:
Organisationen: Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart | Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region | Antifaschistische Gruppe Göppingen | Antifaschistische Jugend Rems-Murr | Antifaschistische Linke Achern Bühl | Antifaschistische Linke Freiburg | black-mosquito | Libertäre Bündnis Ludwigsburg | Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen | Offenes antifaschistisches Bündnis Kirchheim; Rems-Murr nazifrei! | Revolutionäre Aktion Stuttgart | Rote Hilfe e.V (Bundesvorstand) | Rote Hilfe OG Heilbronn; Rote Hilfe Stuttgart | SDAJ Baden-Württemberg; Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen, Kreisverband Esslingen; Volkshaus Kirchheim; Weiler schaut hin! e.V. | Zusammen Kämpfen [Stuttgart] | Young StruggleEinzelpersonen: Andreas Anlauff | Christel Meyer zu Berstenhorst | Jochen Dürr (Landessprecher der VVN – BdA Baden – Württemberg) | Wolfgang Hänisch (IGM Luwigsburg) | Ewald Ressel | Thomas Trüten (IG Metall Esslingen) | Gisela Vomhof-Hänisch (verdi Stuttgart)
(Stand 12.02.2014)