Am 25. Mai findet die Europawahl und in Baden-Württemberg auch die Kommunalwahlen statt. Also höchste Zeit sich mit dem Thema Wahlen und der Frage „Wen Wählen?“ auseinanderzusetzen. Vorweg: einen Text zu verfassen, der dazu aufruft bei den Kommunalwahlen in Freiburg die Kandidatinnen und Kandidaten der Linken Liste.Solidarische Stadt zu wählen ist uns denkbar leicht gefallen. Auf eine Wahlempfehlung auf der Ebene des EU-Parlaments wollen wir hingegen verzichten.

Obwohl in der BRD die Partei Die Linke die einzige Kraft links von der SPD ist, der es gelingt Relevanz zu entfalten, so ist doch aufgrund des fast zwanghaftes Bemühen um Koalitionsfähigkeit Vorsicht geboten. Die Befürchtungen, dass Die Linke bald da angekommen ist wo sich die Grünen spätestens seit Fischers Bemühungen, auf dem Balkan ein „neues Auschwitz“ zu verhindern, befinden, sind angesichts Rot-Roter „Sachzwang“ Politik im Osten der Republik nicht unbegründet. Auch aufgrund der wegfallenden 5% Hürde und dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien wie der AfD halten wir es dennoch für wichtig zu den Europawahlen zu gehen und Parteien links von der SPD, insbesondere die Linkspartei und die DKP, zu wählen. Neben diesen eher allgemein gehaltenen Sätzen zur Europawahl wollen wir auf die Situation in Freiburg etwas ausführlicher eingehen. In Freiburg tritt zu den Kommunalwahlen 2014 die Listengemeinschaft Linke Liste.Solidarische Stadt an. Hervorgegangen aus der Friedensbewegung ist die Linke Liste seit 1984 im Gemeinderat vertreten. Nach wie vor ist die Linke Liste eine Gemeinschaftsprojekt von Linkspartei, DKP, Parteilosen, Friedensaktivisten, Gewerkschaftlern und Antifaschisten. Aktuell hält die Linke Liste vier Sitze im Gemeinderat und bildet mit der Liste der Unabhängigen Frauen und der Kultur Liste seit 2009 eine sieben Sitze starke Fraktionsgemeinschaft.
Nach dem Selbstverständnis will die Linke Liste: „ein offenes Bündnis sein von Personen, die sich konfrontiert sehen mit den Folgen des neoliberales Kapitalismus und dagegen aufbegehren: vor Ort, in ihren jeweiligen Lebensbereichen, als Teil des wachsenden, weltweiten Netzes globalisierungskritischer Ansätze.“ Diesem Anspruch wurde die Linke Liste unserer Auffassung nach gerecht. Sie ist und bleibt einer der wichtigste Akteur um gegen die Privatisierung sozialen Wohnraums, Verdrängung und steigende Mieten vorzugehen. Die Linke Liste gehört zu den wenigen konsequenten Gegnern des Kommunalen Ordnungsdienstes und zahlreiche gemeinsame Aufrufe, ob gegen Nazis in und um Freiburg, Bundeswehr Konzerte oder den G20 Gipfel 2011, dokumentieren eine solidarische Zusammenarbeit und machen deutlich, dass die Linke Liste auch außerparlamentarisch mitmischt.
So positiv wir das Projekt „Linke Liste“ sehen, so negativ sehen wir die Entwicklung des gesellschaftlichen Klimas in Freiburg.
In einer Stadt die 1 Million Euro für einen Kommunale Ordnungsdienst ausgeben will, um in der Innenstadt Friedhofsruhe durchzusetzen, gleichzeitig aber ein unkommerzielles Jugend Kunst und Kultur Zentrum wie das Artik mit einer Finanzierungslücke von 17000 Euro alleine lässt, läuft einiges schief. Wenn wir im Nachtleben nicht permanent mit Stadt-Sheriffs konfrontiert werden und uns nicht damit abfinden wollen, dass Kneipen verordnet wird um 11 Uhr zu schließen, wie es derzeit dem Punkrock Cafe KieZ widerfahren ist, dann gibt es am 25. Mai nur eine Wahl.
Noch schlimmer als der „Law and Order“-Wahnsinn rund um den KOD und Ruhestörungen, ist der reaktionäre Diskurs um die „No-GO-Area Stühlingerkirchplatz“ und die rassistische Hetze gegen unbegleitete Flüchtlinge zu bewerten. Mit Sorge beobachten wir die, wahrscheinlich zum Zweck der Schützenhilfe für konservative Parteien, kurz vor der Wahl von der Badischen Zeitung entfachte Debatte. Dass eine solche Hetze ein rassistisches Klima schafft und man sich wahlweise von CDU oder AfD ein Ende der „Multikulti-Gutmenschen-Politik“ erhofft, belegen die Beiträge in den Kommentarspalten der Online-Ausgabe der Badischen Zeitung eindrucksvoll.
Auch die Repressionswelle, die im Zusammenhang mit den Aktionen gegen einen 2013 stattgefunden Gebetsmarsch der reaktionären Piusbrüder losgetreten worden ist, zeigt deutlich, dass das Image der Grün-Liberalen Oase eben nur ein Image ist. In diesem Zusammenhang liefert Freiburg die neueste Fußnote für den rapiden Anstieg linker „Gewalt“. Die 55, meistens wegen Widerstand gegen Vollzugsbeamte oder anderer Gummiparagraphen eingeleiteten Verfahren machen immerhin über ein Drittel aller linken Gewalten die 2013 in Baden-Württemberg registriert worden sind aus.
Und auch in Sachen Wohnungsnot tut sich in Freiburg nichts Erfreuliches. Verdrängung durch Aufwertung wie sie vor einigen Jahren im „Heldenviertel“ stattgefunden hat geht andernorts in Freiburg munter weiter. So ist „Sauer Immobilien“ gerade dabei in Haslach Mieter unter Druck zus etzen, um sie zum Ausziehen zu bewegen. Dabei macht Sauer auch vor dem Mittel der Zwangsräumung nicht halt, um seine Investitionsobjekte zu entmieten. Wo es gelingt Mieter zum Auszug zu bewegen werden die Wohnungen saniert und als Eigentumswohnung verkauft. Diese werden dann wieder, teilweise bis zu 450 Euro über den alten Mietpreisen und nebenbei auch über dem geltenden Mietspiegel, erneut vermietet.
All diese Probleme werden sich mit einem guten Wahlergebnis der Linken Liste nicht in Luft auflösen. Es wird uns aber leichter fallen den Kampf gegen diese Missstände gemeinsam zu führen. Denn so klar jedem sein muss, dass die Wirkungsmacht der Parlamente begrenzt ist und es zur Revolution keine Alternative geben kann, so offensichtlich lassen sich gerade in der Kommunalpolitik Interventionsmöglichkeiten aufzeigen, die konsequent ausgenutzt werden müssen.

Antifaschistische Linke Freiburg 2014

„So, wie es ist, bleibt es nicht!“
Kapitalismus überwinden
Am 25. Mai: Linke Liste Wählen