Montag, 08.02.2010
Stuttgart/Düsseldorf. Vor den Staatsschutzsenaten der Oberlandesgerichte in Stuttgart-Stammheim und Düsseldorf werden derzeit sechs türkische Linke nach § 129b wegen „Мitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ angeklagt. Sie sollen Mitglieder in der anatolischen revolutionären Organisation DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) sein. Die DHKP-C befindet sich seit 2002 auf den sogenannten EU Terrorlisten, die im Zuge des EU-weit verabschiedeten „Rahmenbeschlusses über den Terrorismus“ eingeführt wurden. Solidarität ist eine Waffe – Freiheit für alle politischen Gefangenen!