Linke Liste Stadtrat jahrzehntelang vom Verfassungsschutz überwacht

Montag, 09.06.2014
Freiburg. Der Linke Liste – Solidarische Stadt (Lisst) – Stadtrat Michael Moos wurde offenbar jahrzehntelang vom Verfassungsschutz beobachtet. In der 700-seitigen Akte wird u.a. minutengenau aufgeführt, wann er seine Kanzlei betritt. Da die Akten mit einer über 100-seitigigen Sperrerklärung versehen sind, wurden bisher mehr geschwärzte Stellen veröffentlicht als Inhalt. Das Verfahren zur Offenlegung der Akte läuft mittlerweile seit 5 Jahren. Doch es  kommt noch dicker: Die Linke Liste wird oder wurde als Ganzes überwacht, weil es, nach der Wahrnehmung des Verfassungsschutz, ein „lokaler linksextremistischer Zusammenhang“ sein soll. Bekannt wurde das schon 2009. Zur „Begründung“ dient auch, dass ein maßgeblicher Funktionär der DKP für die Linke Liste im Stadtrat sitzt.