Donnerstag, 11.02.2010
Dresden. Kurz vor dem Nazigroßaufmarsch in Dresden hat der Innenminister von Sachsen, Markus Ulbig (CDU), eine neue Verordnung erlassen, die erlaubt, mit Pepperballs gegen sog. „Extremisten“ vorzugehen. Dabei handelt es sich um mit Reizpfefferextrakt gefüllte Bälle, die beim Aufprall Pfeffergas freisetzen. Sie sollen eine Reichweite von 50 Metern haben, so die regionale Tagsezeitung, und sind damit besser geeignet als Pfefferspray, um „Störer“ auf Distanz zu halten. Es schein kein Zufall zu sein, dass wenige Tage vor dem größten Naziaufmarsch in Europa, Spezialeinheiten mit Waffen ausgestattet werden, die einmalig in Deutschland sind. Die Aufrüstung im Polizeiapparat soll wohl den bundesweit anreisenden Antifaschisten deutlich machen, dass sie mit staatlicher Repression rechnen müssen. Wir werden uns davon nicht abhalten lassen! No Pasarán!