Dienstag, 23.02.2010
BRD. Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr so häufig „Amtshilfe“ geleistet wie nie zuvor. Mit 44 derartigen Inlandstätigkeiten ist, zumindest soweit die Statistik angibt, der absolute Rekordwert erreicht. In den Jahren 1996 bis 1999 hatte noch jeweils eine Amtshilfemaßnahme ausgereicht. 2007 waren es bereits 16, ein Jahr darauf 31 solcher Einsätze. Die Zahlen teilte am 22. Februar 2010 die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, mit, die sich regelmäßig in Kleinen Anfragen danach erkundigt. Jelpke stellt nicht nur einen zahlenmäßigen Zuwachs fest, sondern auch eine qualitative Veränderung: Zunehmend werde das Militär als Hilfspolizei eingesetzt. Kein Großereignis gehe heute noch ohne Bundeswehr über die Bühne. Im letzten Quartal des Vorjahres hat die Bundeswehr beispielsweise im Auftrag der Polizei die „Überwachung des Luftraums“ sowohl beim Münchner Oktoberfest als auch bei einer Veranstaltung aus Anlaß des Domjubiliäums in Mainz durchgeführt. Daten verdächtiger Luftfahrzeuge hätten dabei an die Polizei übermittelt werden sollen.