Am 8. Mai 2010 um 14.00 Uhr findet in Karlsruhe ab Friedrichsplatz/Erbprinzenstraße eine überregionale Demonstration gegen den Abschiebe-Flughafen „Baden-Airpark“ und die rassistische Ausländerpolitik der BRD statt. Ein breites Bündnis aus Flüchtlings-Initiativen, linken Organisationen, Antifagruppen und zivilgesellschaftlichen Kräften mobilisieren für den Tag in die Fächerstadt. Die Demo ist Teil einer Kampagne gegen den „Deportations-Airpark“. Vor allem als „Roma“ bezeichnete Menschen sind zur Zeit akut von Abschiebung in den Kosovo bedroht – in unserer Stadt allein mehrere Hundert Männer, Frauen und Kinder. In Freiburg wird am 21. April 2010 um 20:00 Uhr im SUSI-Café im Rahmen der monatlichen Antifakneipe eine Info- und Mobilisierungsveranstaltung stattfinden. Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf des antirassistischen Bündnisses, den auch wir unterzeichnet haben.
Samstag | 08.05.2010 | 14:00 Uhr | Karlsruhe, Friedrichsplatz
Zugtreffpunkt: Freiburg Hbf. – 10:45 Uhr – Gleis 2
Aufruf:
Über den Deportation-Baden-Airpark wurden in den letzten zehn Jahren tausende MigrantInnen mit polizeilicher Gewalt in ihr Herkunftsland abgeschoben. Grund für die Abschiebungen ist eine rassistische und auf Abschottung ausgerichtete europäische Migrationspolitik.“Fremde“ werden als Bedrohung dargestellt und dementsprechend wahrgenommen. Sie scheinen nicht in das ökonomische Konzept der AG Deutschland zu passen. Der Deportation-Airpark ist Drehscheibe für Charter- Abschiebungen auch von zahlreichen Roma-Familien und anderen Minderheiten in die Länder Ex-Jugoslawiens.
Vom Deportation Baden-Airpark finden regelmäßig jeden Monat, abgeschottet über den alten Terminal, Abschiebeflüge statt. Während sich gleichzeitig Urlauber mit dem .Mallorca-Shuttle auf den Weg machen oder Urlauber mit dem Billigflieger Ryan-Air nach Bari in Süditalien fliegen, werden Menschen in „ein Leben am Rande der Müllkippe „ in den Kosovo abgeschoben (Bernd Mesovic von Pro Asyl). Viele der Abgeschobenen waren zuvor im Abschiebegefängnis in Mannheim eingesperrt worden, weil sie nicht „freiwillig ausreisen“ wollten.
Von zwei Fluggesellschaften, nämlich Air Berlin und Hamburg International (HHI), die am Baden-Airpark aktiv sind, ist bekannt, dass sie sich am schmutzigen Geschäft der Abschiebungen beteiligen.
Im Februar hat das Regierungspräsidium Karlsruhe einen Abschiebecharter von Hemus Air (Bulgaria Air) organisiert. Im Internet-Auftritt des Baden-Airparks finden sich zwar allerlei Informationen und Daten, aber nichts über jene, die mit exekutiver Gewalt aus Deutschland entfernt wurden. Die Betreiber wissen, dass dies keine gute Werbung für ihre Geschäfte ist.
Sie sollen aber wissen, dass wir ihr Schweigen brechen werden! Wir fordern den Baden-Airpark und die verantwortlichen Fluggesellschaften dazu auf, sich sofort aus dem Geschäft mit den Abschiebungen zurückzuziehen!
Nach der Aufenthalts- und Asylzuständigkeitsverordnung (AAZuVO) ist das Regierungspräsidium Karlsruhe ab dem 1. Januar als zentrale Behörde in Baden-Württemberg für die Organisation und Durchführung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zuständig. Praktischerweise befindet sich Karlsruhe in unmittelbarer Nähe des Deportation Airpark, von wo aus die regelmäßigen Charterabschiebungen stattfinden.
Organisieren wir deshalb gemeinsam eine kraftvolle Demonstration gegen das Regierungspräsidium Karlsruhe und den Deportation-Baden-Airpark!
Wer bleiben will, soll bleiben!
Innenministerkonferenz lehnt Abschiebestopp für Roma ab
Die Konferenz der Innenminister hat am 3./4. Dezember 2009 in Bremen nicht auf den geforderten Abschiebestopp für Roma reagiert. Nun planen die Innenminister, aufgrund der „readmission-policy“ der UNMIK (2007/2008) und dem Entwurf für ein „Rückübernahme-Abkommen“ zwischen der kosovarischen und der deutschen Regierung, jährlich bis zu 2.500 Angehörige der Roma-Minderheit(en) abzuschieben.
Dort erwartet sie ein Leben ohne Perspektive. Die Arbeitslosigkeit liegt bei über 90% und es gibt kaum Infrastruktur. Zudem sind Roma im Kosovo ständiger Diskriminierung ausgesetzt und müssen in Angst vor Übergriffen und Pogromen leben.
Mit dem Abkommen wurde zugleich die Zentralisierung der zuständigen Abschiebebehörden festgelegt. Für die nördlichen Bundesländer ist die zentrale Ausländerbehörde Bielefeld, für den Süden das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig.
Von Abschiebungen bedroht sind bundesweit auch etwa 7.000 MigrantInnen aus Syrien, weil ein Rücknahmeabkommen mit Damaskus abgeschlossen wurde. Nachweislich wurden inzwischen mehrere Betroffene nach ihrer Ankunft in Syrien inhaftiert und gefoltert, selbst das auswärtige Amt warnt vor Abschiebungen nach Syrien – den Innenministern ist das egal!
Abkommen auf EU-Ebene gibt es beispielsweise auch mit Marokko, Sri Lanka, Pakistan, Algerien, China, Russland und der Türkei (wird zurzeit verhandelt), mit oft fatalen Folgen für die Betroffenen.
Für ein humanitäres und dauerhaftes Bleiberecht!
Gegen die drohenden Abschiebungen von 1.200 Roma aus Baden-Württemberg haben der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg , die Caritas und die Diakonie im November 09 beim Stuttgarter Landtag eine Petition mit der Forderung nach einem „sofortigen Abschiebestopp und einem humanitären Bleiberecht für Roma“ eingereicht.
Über 3.500 Menschen haben bislang einen Aufruf von Pro Asyl, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten und von Flüchtlingsräten nach einem „dauerhaften Aufenthaltsrecht für Roma“ unterzeichnet.
Im Dezember 1938 erging der Runderlass von Heinrich Himmler „zur Regelung der Zigeunerfrage aus dem Wesen der Rasse heraus“. Über 500.000 Roma und Sinti wurden daraufhin unter der Nazi-Herrschaft in Europa ermordet.
Die Unterzeichnenden des Aufrufes verlangten von den staatlichen VertreterInnen auf allen Ebenen einen anderen Umgang mit Angehörigen von Gruppen, die während des Faschismus verfolgt wurden. Die BRD wird daher aufgefordert, ihre historische Verantwortung als Nachfolgestaat Nazideutschlands wahr zu nehmen und als Konsequenz den Roma ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu geben, anstatt sie in den Kosovo abzuschieben.
Darüber hinaus erwächst Deutschland nicht nur aus der Zeit des Nationalsozialismus eine Verantwortung gegenüber den Roma. Der Krieg gegen Jugoslawien, den Deutschland durch seine Politik maßgeblich vorangetrieben hat, führte zu massenhafter Flucht von ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo. Es wird Zeit, dass Deutschland auch dieser Verantwortung endlich gerecht wird.
Dieser Aufruf, der sich speziell auf die Situation der Roma konzentriert, steht stellvertretend für alle von Abschiebungen bedrohte Flüchtlinge aus allen Ländern!
Wer bleiben will, soll bleiben!
Die UnterstützerInnengruppen (Stand 14.3.)
(eine aktuelle Liste gibt es hier)
AG Soziale Kämpfe, Karlsruhe
alerta pforzheim
Arbeitskreis Internationalismus Karlsruhe
Aktion Bleiberecht Freiburg (ABr)
Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main
alarm e.v. offenburg
anarchistische gruppe ortenau [ago]
Anarchistische Gruppe Mannheim (agm)
antirepressionsgruppe mittelbaden
Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR)
Antifaschistische Kollektiv Bühl[AKB]
attac Freiburg
Autonome Antifa Karlsruhe
Bayerische Flüchtlingsrat
Bleiberecht Kollektiv Bern (CH)
Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim
DIE LINKE, KV Freiburg
DBG Ortsverband Ettlingen/Malsch/Albtal
Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis
FAU Freiburg
Flüchtlingsrat NRW e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Frauen für den Frieden, Region Basel (CH)
Freiburger Friedensforum
Förderverein für antifaschistische Kultur e.V. Karlsruhe
Grüne Alternative Freiburg
Hendrijk Guzzoni, Stadtrat der Linken Liste-Solidarische Stadt in Freiburg
Hessischer Flüchtlingsrat
Infoladen Karlsruhe
infoladen NmK
Interventionistische Linke Karlsruhe
jungeWelt-Leser_innen-Initiative, Karlsruhe
Jürgen Grässlin, Vorsitzender RüstungsInformationsBüro (RIB) Freiburg
kein mensch ist illegal Hanau
Kein Mensch ist illegal Darmstadt
kein-mensch-ist-illegal, Köln
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Libertäre Gruppe Karlsruhe
Menschenrechtsgruppe augenauf Zürich, Schweiz
nextsteffi karlsruhe
No Border Darmstadt
Prof. Dr. Heinrich Fink, Bundesvorsitzender VVN-BdA
rasthaus Freiburg
RSB
Refugees Welcome Zürich
SAV
Sozialistische Linke Karlsruhe
Soziokultur e.V. Schopfheim
Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA)
The Voice Refugee Forum
Tübinger Bündnis gegen Abschiebehaft
ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald
VVN-Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg
VVN- Bund der Antifaschisten Freiburg