+++ Veranstaltung im Jos Fritz Cafe mit einem Sprecher der Familie, dem Anwalt Jonan Lekue & dem Journalist Ralf Streck zum Stand des Verfahrens, die Hintergründe und den politischen Kontext, in dem die Verhaftung steht. +++ 14.12.2014 ab 20 Uhr +++
Keine Auslieferung des Freiburgers – weder an Frankreich noch an Spanien!
Ende Oktober, wurde der in Freiburg lebende 51-jährige Baske Tomás Elgorriaga Kunze in Mannheim verhaftet.
Er wurde nach einer Verhaftung 1998 in Spanien wegen angeblicher Unterstützung der baskischen Untergrundorganisation ETA und in den Tagen der totalen Kontaktsperre und Isolation schwer gefoltert. Nach einigen Monaten in Untersuchungshaft wurde er auf Kaution freigelassen, woraufhin er Anfang 2000 floh und sich in Freiburg niederließ.
Er studierte zunächst und arbeitete später bis zu seiner Verhaftung in Mannheim an der Universität Freiburg unter dem Namen José Gabriel Jiménez. Ihm droht nun die Auslieferung nach Frankreich, wo er in Abwesenheit verurteilt worden war. Da Frankreich stets Basken, anders als zum Beispiel Belgien, nach Spanien abschiebt, droht ihm dort erneut Folter und Misshandlung. Deshalb muss die Abschiebung verhindert werden.
Obwohl die ETA ihren bewaffneten Kampf vor mehr als drei Jahren definitiv eingestellt hat, hat sich an Folter, Misshandlung und den Haftbedingungen für Basken nichts geändert, insbesondere der Inhaftierung weit entfernt vom Baskenland, die gegen geltendes spanisches Recht verstößt. Das zeigen auch neue Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg unmissverständlich auf. Spanien ignoriert und sabotiert zudem die Bemühungen unter internationaler Vermittlung, zu einem dauerhaften Frieden zu kommen.
Auf der Veranstaltung wird ein Sprecher der Familie, der in Berlin lebende Anwalt Jonan Lekue und der im Baskenland lebende deutsche Journalist Ralf Streck, über den Stand des Verfahrens, die Hintergründe und den politischen Kontext informieren, in dem die Verhaftung von Tomas Elgorriaga Kunze steht.
14.12.2014 | 20 Uhr | Jos-Fritz-Cafe | Wilhelmstr. 15
Hier findet ihr einen Artikel des Journalisten Ralf Streck vom 2.11. zum Fall.
Euskal Herriaren Lagunak – Freundinnen und Freunde des Baskenlands haben am 16.11 einen Solidaritätsaufruf verfasst, welchen wir gerne dokumentieren möchten:
Freiheit für Tomas! KEINE AUSLIEFERUNG – WEDER AN FRANKREICH NOCH AN SPANIEN!
Schluss mit Folter und strafverschärfenden Sondergesetzen für baskische politische Gefangene! Für eine politische Lösung des Konflikts im Baskenland!
Am 31. Oktober 2014 wurde in Mannheim Tomas Elgorriaga Kunze verhaftet. Ihm droht die Auslieferung an Frankreich. Der 1963 geborene Baske lebte bis zu seiner Verhaftung in Freiburg und arbeitete an der dortigen Universität. Er ist einer der vielen baskischen Flüchtlinge, die wegen des Konflikts zwischen dem Baskenland und den beiden Staaten Spanien und Frankreich das Baskenland verlassen mussten.
Unterstützt den Kampf gegen die drohende Auslieferung: schreibt Tomas und beteiligt Euch an den Protestaktionen. Informationen am Ende dieses Aufrufs.
Tomas Elgorriaga Kunze war in der baskischen Unabhängigkeitsbewegung aktiv. Im Frühjahr 1998 verhaftete ihn die spanische Polizei zusammen mit weiteren Personen, angeblich wegen Unterstützung der ETA. In der anschließenden Incommunicado-Isolationshaft folterte sie ihn schwer. Danach kam er in Untersuchungshaft und wurde nach Hinterlegung einer Kaution vorerst freigelassen. Kurz vor Prozessbeginn im Jahr 2000 flüchtete er mit unbekanntem Zielort. Seine Mitangeklagten wurden von dem Madrider Sondergericht Audiencia Nacional zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Tomas wurde später in Frankreich wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft in Abwesenheit verurteilt.
Die im Baskenland 2009 begonnene politische Friedensinitiative führte im Oktober 2011 zum Ende des bewaffneten Kampfes von ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit). Auch das Kollektiv der immer noch fast 500 baskischen politischen Gefangenen und das Kollektiv der Flüchtlinge und Exilierten unterstützen den neuen politischen Weg für eine demokratische Lösung des Konflikts im Baskenland. Bislang verweigert sich allerdings der spanische Staat jeglicher demokratischer Konfliktlösung.
Eine rein politische Auseinandersetzung mit der starken baskischen Unabhängigkeitsbewegung will die von Korruptionsvorwürfen gebeutelte spanische Regierung um jeden Preis vermeiden. Sie setzt daher weiterhin ihr repressives Instrumentarium gegen große Teile der baskischen Bevölkerung ein. Anklagen gegen baskische Aktivisten stützen sich oft einzig auf Selbstbezichtigungen, unterschrieben in Incommunicado-Isolationshaft unter Folter, ein Alptraum den auch Tomas Elgorriaga Kunze durchleiden musste.
Wie sehr die Folter auch heute noch Mittel der Geständnisbeschaffung ist, kann man am Massenprozess gegen 28 baskische Jugendliche sehen, der zurzeit in Madrid vor demselben Sondergericht stattfindet, das auch damals im Fall von Tomas Elgorriaga Kunze verantwortlich war. Die Anklage fordert mehrjährige Gefängnisstrafen für Jugendliche, denen Geheimdienst und Polizei nichts weiter als den Besitz linker Musik-CDs und Buttons oder die Teilnahme an politischen Sommercamps und Wanderungen nachweisen kann. Sie stützt sich auf Selbstbezichtigungen der Jugendlichen oder auf Beschuldigungen Dritter, die die spanische Polizei ihren Opfern in der berüchtigten Incommunicado-Isolationshaft diktierte. Die Jugendlichen haben schwere Folter, sexuelle Übergriffe, Erstickungsfolter durch die „Tüte“, endlose Schläge, Demütigungen und Drohungen angezeigt. Einen fairen Prozess kann Tomas Elgorriaga Kunze von diesem Sondergericht nicht erwarten.
Frankreich hatte während des Franco-Regimes und auch nach dem Übergang in die parlamentarische Monarchie (1978) noch bis Ende der 80er-Jahre Basken in Frankreich Asyl gewährt. Heutzutage unterstützt Frankreich den spanischen Kurs durch Auslieferung baskischer Aktivisten an Spanien und durch die Übernahme verschiedener Strafmaßnahmen.
Bei einer Auslieferung an Spanien oder Frankreich erwartet Tomas Elgorriaga Kunze ein Gefangenenregime, das einen Katalog spezieller Strafverschärfungen für baskische politische Gefangene enthält. Trotz vieler internationaler Appelle weigern sich Spanien und auch Frankreich, diese Sonderbehandlung baskischer politischer Gefangener zu beenden. Zwar musste die spanische Regierung nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofes Ende des letzten Jahres über 70 politische Gefangene freilassen. Doch sie weigert sich nach wie vor, schwer kranke Gefangene zu entlassen oder die besonders drakonische Strafe der „Zerstreuung“, der Unterbringung in Gefängnissen weit entfernt vom Baskenland und vom Wohnort der Familie, zu beenden.
Dagegen machen die Angehörigen und die Bewegung der Gefangenen mobil. Für Januar plant die spanische Regierung eine allgemeine Verschärfung des Versammlungsrechts. So sollen spontane Solidaritätsversammlungen verboten oder mit hohen Geldstrafen belegt werden.
In Solidarität mit den Angehörigen der baskischen politischen Gefangenen wird überall im Baskenland für den letzten Freitag im Monat zu Kundgebungen mobilisiert. Im November 2014 unterstützt auch die europäische Solidaritätsbewegung für das Baskenland diese Proteste mit Kundgebungen in verschiedenen Städten Europas.
Schluss mit der Repression – das Baskenland ist nicht allein!
Keine Auslieferung von Tomas – weder an Frankreich noch an Spanien!
Unterstützt den Kampf gegen seine Auslieferung!
Tomas Elgorriaga Kunze JVA Mannheim Herzogenriedstrasse 111 68169 Mannheim Deutschland (Bitte seinen Namen auf jeder Seite angeben und die Seiten nummerieren. Bsp: 1/2, 2/2)(2) Verbreitet die Informationen in Eurem Freundes- und Bekanntenkreis.
Diesen Aufruf gibt es auch als PDF: download >>
(3) Beteiligt Euch an unseren Protestaktionen. Eine Übersicht findet Ihr auf der Terminseite von info-baskenland.de: http://info-baskenland.de/59-0-Termine.html
(4) Falls Ihr selbst Solidarität organisieren wollt, bitten wir um Information darüber (Email an info@info-baskenland.de), kündigen Eure Aktivitäten gerne auf unserer Webseite an und stellen ggfs. auch Referenten.
Euskal Herriaren Lagunak – Freundinnen und Freunde des Baskenlands
Siehe auch:
“Verhaftung statt Frieden – zur Verhaftung von Tomas Elgorriaga Kunze” (3.11.2014) weiterlesen >>
Folterbericht von Beatrix Etxebarria (8.10.2014): weiterlesen >>
Internationale Erklärung (März 2013): “Auf dem Weg zum Frieden, Respektierung der Rechte der Gefangenen” weiterlesen >>
Zum Friedensprozess im Baskenland siehe unseren Schwerpunkt Konfliktlösung: weiterlesen >>