– Eine Diskussion zum repressiven Vorgehen des Freiburger Staatsschutz gegen linke Bewegung
Anlaufstelle Antirepression | Freitag 12.12 | 19 Uhr | Linkes Zentrum Glümerstraße 2
Aus aktuellem Anlass beschäftigt sich die Anlaufstelle des AK Antirepression am 12.12 mit der Präsenz von Zivilpolizisten auf Freiburger Demonstrationen.
Die Enttarnung von Beamten in Zivil auf Demonstrationen ist dem Freiburger Staatsschutz ein echter Dorn im Auge. Daher greift die Polizei neuerdings zu absurden Methoden und versucht das Kennzeichnen von Polizisten mithilfe von Schildern als Nötigung zu verfolgen.
Wir wollen bei der Anlaufstelle des AK Antirep diskutieren, welche Möglichkeiten es in Freiburg gibt dieses Problem anzugehen. Wir wollen Fragen klären wie, „Was für eine Funktion haben diese Beamten?“ und gemeinsam nach Strategien suchen, um das Auftreten der Polizei auf Demonstrationen transparenter zu machen. Ob Beamte in Zivil, verdeckte oder „nicht offene“ Ermittler – wie stellt sich die rechtliche Situation in Baden-Wüttemberg dar? Hierzu freuen wir uns über viele Menschen, die uns am Freitag an ihrem Fachwissen teilhaben lassen. Die aktuellen Vorkommnisse bei der Bleiberechtsdemonstration am vergangenen Samstag dokumentierten Radio Dreyeckland, der akj (Arbeitskreis kritischer JuristInnen) Freiburg, sowie der Arbeitskreis Antirepression Freiburg.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/129129
https://rdl.de/beitrag/brutalisierte-festnahmen-am-rande-der-antiabschiebedemo
Die Anlaufstelle Antirepression Freiburg des Arbeitskreis Antirepression Freiburg findet jeden zweiten Freitag im Monat im Linken Zentrum !adelante! In der Glümerstraße 2 ab 18 Uhr statt.
Wir wollen an dieser Stelle noch die gemeinsame Erklärung des akj Freiburg und des AK Antirepression Freiburg sowie Pressemitteilung des Ak Antirepression dokumentieren:
akj Freiburg und AK Antirepression kritisieren Vorgehen der Polizei bei Demo „Abschiebungen stoppen!“
Etwa 1200 Menschen nahmen am Samstagnachmittag in Freiburg an der Demonstration gegen Abschiebungen und die geplanten Asylrechtsverschärfungen teil. Begleitet wurde diese durch ein massives Polizeiaufgebot. Wie schon bei anderen Versammlungen waren auch zivil gekleidete Polizist*innen anwesend, davon mindestens einer vom Staatsschutz.
Schon vor Beginn der Demo eskalierte eine Situation, als ein Zivilpolizist Demonstrationsteilnehmende angriff, die mit Schildern – große Pfeile mit der Aufschrift „Zivi“ – auf seine Anwesenheit aufmerksam machen wollten. Dabei zerbrach er den Holzstiel eines der Schilder, was er anschließend als Beschlagnahme bezeichnete, und ging die Aktivist*innen gewalttätig an. Als andere Demonstrierende herbeieilten, zückte er ein Pfefferspray und bedrohte damit die vor ihm stehenden Menschen. Auf den Wunsch, eine Anzeige gegen den Beamten wegen Sachbeschädigung aufzugeben, reagierten die umstehenden Polizist*innen mit Lachen und Untätigkeit.
Wenig später sorgte derselbe Staatsschutzbeamte für eine erneute Eskalation. Als weiterhin auf die immer noch anwesenden Zivilpolizist*innen aufmerksam gemacht wurde, zückte er seine Kamera und fing an, einzelne Demonstrationsteilnehmende zu fotografieren. In dem darauf folgenden Tumult wurden mindestens drei Personen festgenommen und später auf der Wache einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen. Ihnen wurden unter anderem Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Die Polizei ging bei den Festnahmen äußerst brutal vor. Anwesende Journalist*innen wurden am Fotografieren der polizeilichen Maßnahmen gehindert.[1]
Der Arbeitskreis Antirepression und der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (akj) Freiburg verurteilen das gesamte Verhalten der Polizei als rechtswidrig und provokativ. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für ein Vorgehen gegen Personen, die auf Zivilpolizist*innen hinweisen. Es gibt kein Recht der Polizei auf ungestörtes Beschatten einer Versammlung. Indem der Staatsschutzbeamte das Schild zerbrach, mit einem Pfefferspray drohte und gewalttätig wurde, handelte er außerhalb polizeilicher Befugnisse und machte sich strafbar. Auch ist schleierhaft, wie in dem Zerbrechen eines Schildes eine Beschlagnahme gesehen werden kann.
Der akj Freiburg und der AK Antirepression stellen klar: „Es kann nicht sein, dass ein Polizeibeamter ungestört vor den Augen seiner Kolleg*innen Straftaten begeht und Demonstrationsteilnehmende bedroht. Hinsichtlich der Bildaufnahmen bestand zu keinem Zeitpunkt eine hinreichende Gefahr, die diese hätten rechtfertigen können. Mit seinem Verhalten hat der Beamte die Situation unnötig eskalieren lassen.“
Die Hinweise auf Zivilpolizist*innen seien hingegen als meinungsbildende Tatsachenbehauptungen von der Meinungsfreiheit geschützt und folgen darüber hinaus einer nachvollziehbaren Motivation, wenn man bedenkt, dass die Anwesenheit von Zivilpolizist*innen bei der Demonstration rechtswidrig war.
So entschied das Verwaltungsgericht Göttingen im November 2013, dass anwesende Zivilpolizist*innen sich zumindest gegenüber der Versammlungsleitung zu erkennen geben müssen.[2] Das sieht auch § 12 Versammlungsgesetz vor, der gemäß § 18 Abs. 1 auf Versammlungen unter freiem Himmel anwendbar ist. Die anwesenden Beamt*innen in zivil sind dieser Pflicht am Samstag nicht nachgekommen.
Überhaupt sei der Einsatz von Polizist*innen in zivil bei Versammlungen höchst fragwürdig. Wenn Teilnehmende einer Demonstration stets damit rechnen müssten, neben einem*einer Zivilpolizist*in zu laufen, der*die beispielsweise Gespräche mithört, so habe das eine abschreckende Wirkung. Das verfassungsmäßig verankerte Recht auf Ausübung der Versammlungsfreiheit werde dadurch erheblich eingeschränkt. „Dass Teilnehmende, die auf diesen rechtswidrigen Zustand hinweisen, auch noch Gefahr laufen, von Polizist*innen angegriffen zu werden, ist ein Skandal“, so der akj Freiburg und der AK Antirepression abschließend.
[1] https://rdl.de/beitrag/brutalisierte-festnahmen-am-rande-der-antiabschiebedemo
[2] http://www.zvr-online.com/index.php?id=265
Pressemitteilung des Arbeitskreis Antirepression Freiburg zu den Übergriffen der Polizei bei der Demonstration gegen Abschiebungen am Samstag, den 06.12.14.
Am gestrigen Samstag kam es bei der Demonstration von Bleiberechtsinitiativen seitens der Polizei zu massiven Übergriffen und Drohungen gegenüber Demonstrierenden. Der Arbeitskreis Antirepression verurteilt das Vorgehen der Polizei gegen Aktivisten, die zuvor auf Schildern die Demonstrierenden über anwesende Zivilpolizisten informierten. Die Aktivisten ermöglichten den Teilnehmenden nicht gekennzeichnete Polizeibeamte als solche zu erkennen und wurden daraufhin von der Polizei massiv bedrängt und bedroht. Die Polizei beschädigte das Eigentum der Aktivisten und versuchte diese durch verbale Gewaltandrohungen einzuschüchtern. Bernhard K. vom Freiburger Staatsschutz geriet dabei so in Rage, dass er Pfefferspray zog, die Aktivisten massiv anging und schließlich von seinen eigenen Kollegen zurückgehalten werden musste.
Ohne jegliche rechtliche Grundlage und Begründung hatte im weiteren Verlauf der Demonstration die Polizei versucht die Personalien der Aktivisten festzustellen. In der Folge tumultartiger Szenen, in der auch uniformierte Beamte durch gewaltsame Übergriffe auf die solidarischen Aktivisten auffielen, waren schließlich drei Aktivisten festgenommen worden. Diese waren dann bis zum späten Abend auf dem Revier Süd festgehalten worden – zumindest teilweise zur Erkennungsdienstlichen Behandlung.
„Der Freiburger Staatsschutzabteilung ist es ein Dorn im Auge, wenn sie auf Demonstrationen nicht unerkannt operieren können“, so Jannis Blindler vom Arbeitskreis Antirepression. Er erklärt: „Wir halten es für notwendig, Teilnehmende vonDemonstrationen darüber zu informieren, wer Demonstrierender ist, und wer nicht. Die nicht als Polizei gekennzeichneten Beamten stellen eine inakzeptable Einschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit dar, indem sie letztlich Intransparenz erzeugen und Versammlungsteilnehmende einschüchtern sollen.“
Das Vorgehen der Polizei gegen Aktivisten findet Blindler zufolge im völlig rechtsfreien Raum statt. Nach der Videoüberwachung der KTS, den Schikanen gegen die Wagengruppe Sand im Getriebe und den massenhaften Pius-Verfahren lässt sich eine weitere Steigerung der Repression gegen die Linke Szene in Freiburg feststellen.
07.12.14 – Arbeitskreis Antirepression Freiburg
agantirepfreiburg[ ät ] riseup.net