Salomon abwählen!
Unsere Stadt hat einen Oberbürgermeisterwechsel dringend nötig. Das haben die acht Jahre Amtszeit von Oberbürgermeister Dieter Salomon (Die Grünen) eindrucksvoll gezeigt. Gründe für eine Abwahl gibt es zahlreiche:
Mit der gewaltsamen Räumung durch die Polizei, des von den Schattenparkern besetzten Wagenplatzes im Jahre 2005, sowie mit der drohenden Räumung des Wagenplatzes Kommando Rhino auf dem M1-Gelände im Stadtteil Vauban werden klare Zeichen der Stadt gegen alternative Lebensweisen gesetzt. Alkoholverbote in der Innenstadt oder die Verbote, hier Fahrräder abzustellen, Repression gegen Obdachlose und Punker in der Innenstadt, die geplante Umgestaltung des Platzes der Alten Synagoge zu einer Betonwüste: All dies zeigt, auf welcher Seite Dieter Salomon steht, welche Interessen er vertritt, nämlich die des Einzelhandelsverbands, und nicht die der in unserer Stadt lebenden Menschen.
Wir erinnern uns: Obwohl Salomon im letzten Wahlkampf einen Verkauf der städtischen Wohnungen noch ausschloss, brach Salomon dieses Versprechen und unter ihm versuchte die schwarz-grüne Mehrheit im Gemeinderat im Jahr 2006, eben diese Wohnungen zu verkaufen. Diese gewaltige Privatisierungsoffensive konnte damals durch den erfolgreichen Bürgerentscheid und die Kampagne der Inititiative „Wohnen ist Menschenrecht“ verhindert werden: In keinem einzigen Freiburger Stadtteil fand sich eine Mehrheit für den Verkauf. Vergessen haben wir auch nicht die ekelhafte Erpressungsstrategie von Salomons Grünen im Vorfeld des Bürgerentscheids: So wurde uns u.a. mit einem Stopp an Zuschüssen für Sportvereine gedroht. Es bleibt dabei: Kein Mieter wählt Dieter.
Für Schulen, Kindergärten, Familien usw. soll kein Geld vorhanden sein, nicht so aber für überflüßige Prestigeobjekte: So sollte der geplante Bau eines neuen Rathauses für 60 Millionen Euro eigentlich bis nach der Wahl verschwiegen werden.
Dieter Salomon ist Vorsitzender des kommunalen „Arbeitgeber“-Verbandes (KAV). Exemplarisch sind seine diffamierenden Äußerungen zu den streikenden Erzieherinnen und Erzieher im öffentlichen Dienst: Er forderte im Zusammenhang des Streiks im letzten Sommer deren „gesellschaftliche Ächtung“. Salomon steht nicht für die Bedürftigen, Familien und Arbeiter dieser Stadt, sondern gegen sie. Salomon muss weg: Keine KiTa wählt Dieter.
Gegen Salomon tritt neben dem SPD-Mann Ulrich von Kirchbach noch ein Kandidat aus dem linken Spektrum an: Prof. Dr. Günter Rausch, Professor für Gemeinwesensarbeit und Sozialmanagement an der Evangelischen Fachhoschschule Freiburg, für die Initiative WiR (Wechsel im Rathaus), die eine Reihe vernünftiger Forderungen und Ziele formuliert hat. Dabei sind wir uns freilich weiterhin im vollen Bewusstsein, dass Wahlen keine Revolutionen machen.
Am 25. April 2010: Salomon abwählen!