Dienstag, 27.04.2010
BRD. Am 14.04.2010 unterzeichneten der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seinen kosovarischer Kollege Bajram Rexhepi ein sogenanntes „Rücknahmeabkommen“, durch welches nun 14.000 Kosovo-Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben werden sollen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sollen pro Jahr bis zu 2500 Anträge zur Rückführung gestellt werden. Etwa 10.000 der von den Abschiebungen betroffenen Menschen gehören der Roma-Minderheit an, die im Kosovo mit Diskriminierung, Unterbringungen in Siedlungen auf bleiverseuchten Böden, rassitisch motivierte Gewalttaten, etc. konfrontiert werden. Der Menschenrechtskommissar des Europarats Thomas Hammarberg bestätigte im Februar 2010 die fortwährende Diskriminierung der Roma im Kosovo und kritisierte die Abschiebungen. In Deutschland räumt das unterzeichnete „Rücknahmeabkommen“ jedoch den Weg für die geplanten Massenabschiebungen frei.