Mittwoch, 19.05.2010
Freiburg im Breisgau. Am Mittwoch, 7. April 2010 bekamen 45 Aktivisten der Hausbesetzerszene Post von der Polizeidirektion Freiburg. Darin fordern die Staatsdiener pro Person 260.- €, insgesamt also 11700.- €. Begründet wurde dies mit der Räumung des Projekts Freie Antonia in einem seit 2 Jahren leer stehenden Haus am Dienstag, 19. Mai 2009 in der Kirchstraße 16 in Freiburg durch 130 Beamte. Um das skandalöse am Vorgehen der Polizei, selbst nach bürgerlichen Maßstäben, zu verstehen muss man wissen, dass die Staatsmacht aufgrund von zwei Aufträgen handeln kann: Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung; Bei Ersterem kann eine Gebühr erhoben werden, bei Letzterem ein „Bußgeld“. Entscheiden muss sie sich vorher, beides zusammen oder hintereinander ist juristisch gesehen nicht möglich. Die gegen die Besetzer angestrengten Strafverfahren sind bereits eingestellt worden, eine rechtsgültige Verurteilung kam also nicht zu Stande. Ob es sich bei der jetzt erhobenen Gebührenforderung um juristischen Unverstand seitens der Polizei handelt, kann diskutiert werden. Ein Fehlverhalten ist es sicherlich.