Freitag, 16.07.2010
Freiburg im Breisgau. Am Freitag, 12. März 2010 erhielt ein Freiburger Linker einen Strafbefehl vom Amtsgericht Freiburg. Darin wurde er zu einer Geldstrafe von 1000 Euro wegen eines Interviews bei Radio Dreyeckland verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, zur vermummten Teilnahme an einer antifaschistischen Demonstration am Samstag, 14. November 2009 in der Freiburger Innenstadt aufgerufen zu haben, obwohl „diese Versammlung nicht angemeldet war“. Nachdem der Betroffene Widerspruch gegen den Strafbefehl einlegte, wurde das Verfahren gegen Zahlung von 1000 Euro eingestellt. Inzwischen wurden skandalöserweise fast 400 Straftaten in Zusammenhang mit dieser Demo angezeigt. Dabei handelt es sich in über 200 Fällen um Verstöße gegen das Uniformverbot und in über weiteren 100 Fällen ebenfalls um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Der Innenministerium nutzt nun diese Zahlen für seine Zwecke politisch: Der vom Landesamt für Verfassungsschutz in seinem aktuellen Jahresbericht bilanzierte Anstieg um 393 Straftaten entspricht ziemlich genau den angezeigten Straftaten bei der Demo am 14.11.2009 in Freiburg. Die enorme Anzahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren wegen vermeintlicher Straftaten im Zusammenhang mit der Freiburger Demonstration wird also vom Verfassungsschutz dazu benutzt, eine Verdoppelung „linksextremistischer Straftaten“ in Baden-Württemberg zu konstruieren.