Stellungnahme der IL zu den Hintergründen der Razzia in Hannover
Der Merkel-Erdogan-Deal wirkt. Er wirkt bis nach Hannover, wo am 11. Februar die Räume des Unabhängigen Jugendzentrums Kornstraße von der Polizei durchsucht werden. Beschlagnahmt werden 41 Plakate, 82 Flyer und vier Computer – gegen vier Genoss_innen wird nach §129a ermittelt. Sie sollen dafür gesorgt haben, dass sich die PKK im Zentrum treffen konnte.
Während Europa wegschaut, während in der Türkei ein Bürgerkrieg gegen die linke Opposition und kurdische Bewegung geführt wird, leistet die deutsche Regierung mit der Repression gegen die kurdische Bewegung und ihre Unterstützer_innen in der Bundesrepublik ihren Beitrag bei diesem schmutzigen Kampf gegen die Kurd_innen. Im Gegenzug baut Erdogan mit an der Festung Europa und macht die Türkei für Refugees dicht. Das ist der Deal der Macht in der Menschen und Humanität beliebig verschoben und vergessen werden.
Im August 2014 befreiten Guerilla-Einheiten der PKK und HPG sowie der Volks- und Frauenselbstverteidigungseinheiten aus Rojava, YPG und YPJ Tausende aus dem von IS-Einheiten eingeschlossenen Shengal Gebirge. Das Bild der PKK als terroristische Vereinigung bekam Sprünge und selbst Unsympathen wie der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder dachten laut über Waffenlieferungen an die PKK nach.
In der aktuellen Situation hat sich der Wind gedreht. Erdogan wird freie Hand gelassen und die Repression gegen unsere Freund_innen und Genoss_innen – nicht nur aus der kurdischen Bewegung – wird wieder verstärkt fortgesetzt.
Das UJZ Korn in Hannover ist ein Ort, wo diese Spaltung in Linke mit und ohne Migrationsgeschichte überwunden wird. Es ist ein Ort offener Diskussionen, gemeinsamer Planung und so Ausgangspunkt gemeinsamer politischer Initiativen auf den Straßen.
Die Razzia gegen die Korn wurde als das verstanden, was sie war: ein Angriff auf uns alle. In Hannover demonstrierten 1200 Menschen am Tag nach der Razzia gegen die Kriminalisierung des Zentrums und das PKK-Verbot.
Unsere Aufgabe als radikale Linke ist es, die Solidarität zu organisieren – durch Ländergrenzen und Knastmauern hindurch und über linke Grabenkämpfe hinweg. Beginnen wir gemeinsame Diskussionen, wo wir es bisher versäumt haben und vertiefen wir sie, wo wir bisher an der Oberfläche geblieben sind. Unsere Diskussionspartner_innen sind die Freund_innen aus der kurdischen Freiheitsbewegung, es sind die Genoss_innen aus den linken Organisationen, die von den ersten türkischen Gastarbeiter_innen gegründet wurden, und es ist die neue Generation linker Militanter, die sich durch die Kämpfe um Gezipark und Taksim-Platz politisiert haben.
Holen wir die Kommune von Europa in unsere Städte und Stadtteile – militanter als der schwarze Block und friedlicher als eine Sitzblockade.
Interventionistische Linke