Dienstag, 07.09.2010
Stuttgart. Seit Sonntag, 25. Juli 2010 sitzen zwei Stuttgarter Antifaschisten in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Dies teilt das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region in einer Pressemitteilung mit. Sie sollen nach einer Auseinandersetzung mit einem Faschisten in räumlicher Nähe von der Polizei aufgegriffen worden sein und wurden anschließend unmittelbar in Untersuchungshaft genommen. Angeblich wurde versucht, dem beteiligten Faschisten im Laufe der Auseinandersetzung seine Gürteltasche zu entreißen. Er trug jedoch keine schlimmeren Verletzungen davon. Mit der unverhältnismäßig restriktiven Reaktion der Polizei auf diese kleine Handgreiflichkeit wird einmal mehr deutlich, wie viel den staatlichen Vollzugsstellen an der Kriminalisierung und Einschüchterung linker und antifaschistischer Aktivisten liegt. Bereits im Oktober letzten Jahres hielt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft einen Stuttgarter Antifaschisten und Vater einer 4 Monate alten Tochter einen Monat lang ohne jegliche Beweise in Untersuchungshaft, nur um ihn anschließend wieder gehen zu lassen. Im April diesen Jahres endete der skandalöse Indizienprozess gegen sieben Stuttgarter Antifaschisten, denen, ebenfalls ohne stichhaltige Beweise, die Beteiligung an einer Auseinandersetzung mit fünf Faschisten der NPD zur Last gelegt wird, mit Bewährungsstrafen für alle Angeklagten. In Anbetracht des bisherigen Vorgehens der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Antifaschisten muss wiedereinmal festgestellt werden, dass das lange politische Engagement der beiden Aktivisten ausschlaggebend für ihre jetzige Haft ist.