Montag, 22.11.2010
Freiburg im Breisgau. Im Anschluss der Bildungsstreik-Demonstration „Mut zur Wut! Für ein sozial gerechtes und demokratisches Bildungssystem“ am Mittwoch, 9. Juni 2010 in der Freiburger Innenstadt kam es zu einer spontanen Gleisbesetzung am Hauptbahnhof durch etwa 200 Demonstranten. Wegen dieses Aktes zivilen Ungehorsams ermittelt die Freiburger Polizei gegen circa 90 Menschen. Den Betroffenen wird Landfriedensbruch und Nötigung, sowie teilweise Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vorgeworfen. Im Rahmen der Ermittlungen wurden Vorladungen zu polizeilichen Verhören verschickt. Inzwischen erreichte die Repression in diesem Zusammenhang eine neue Qualität. So wurden mehrere – teilweise minderjährige – Menschen durch Beamte der Ermittlungsgruppe Gleis zu Hause besucht und auf das Polizeirevier gebracht um Lichtbilder und Fingerabdrücke zu nehmen. Sogar in Schulen und im Gerichtssaal wird ermittelt. In einer Presseerklärung vom Montag, 11. Oktober 2010 teilt das bildungspolitische Referat und des Referat für Politik- und Meinungsfreiheit des UStA der PH Freiburg mit, dass der UStA der PH Freiburg dieses Vorgehen der Polizei auf das Schärfste verurteilt. Er fordert weiter die Freiburger Polizei auf, die Einschüchterungsversuche gegen Bildungsteikende zu unterlassen, gerade Schülerinnen und Schüler, die sich für ein gerechteres Bildungssystem einsetzen nicht wie Kriminelle zu behandeln, alle Ermittlungsverfahren einzustellen und sich öffentlich für ihr unglaublich repressives Vorgehen zu entschuldigen.