Auch nach der Wahl heißt es #Zusammenstehen

Der Blick zurück

Über die letzten Wochen waren wir, die Antifaschistische Linke Freiburg (IL), in der ganzen Stadt präsent. Ob bei Flyeraktionen an Wahlkampfständen der AfD und beim Auftritt von Martin Schulz oder bei Demonstrationen und Infoständen im Stadtgebiet: Unsere Kampagne wurde stets mit Interesse wahrgenommen, während unsere Wandzeitung das Stadtbild der Viertel verschönerte. Wir haben gute Gespräche geführt, diskutiert und es geschafft zumindest teilweise unsere Positionen in die Öffentlichkeit zu tragen. Als vorläufigen Höhepunkt der Kampagne schafften wir es dann am Dienstag nach der Wahl gemeinsam mit der Feministischen Linken Freiburg eine kämpferische und ausdrucksstarke Demonstration mit mehr als 1000 Teilnehmer_innen auf die Straße zu bringen. Hier wurde nicht nur der Unzufriedenheit über den starken Einzug der AfD in den Bundestag eine Stimme verliehen, sondern auch die Kritik an den herrschenden Verhältnissen, die uns allen zu schaffen machen, in den Vordergrund gerückt. An dieser Stelle nochmal einen großen Dank an all die Freund_innen und Genoss_innen, die sich an den zahlreichen Aktionen beteiligt haben und mit uns gemeinsam auf der Straße unterwegs waren.

Rechte im Bundestag

Am Wahlabend stand dann mit den ersten Hochrechnungen fest, was auch schon viele Prognosen vorhergesagt hatten: Die AfD ist mit 12,6% der Stimmen und damit mit 94 Sitzen als drittstärkste Fraktion in den Bundestag eingezogen. Wie wir bereits in unserem Aufruf zur Demonstration deutlich machten, bedeutet dies neben neuen politischen Möglichkeiten und gut bezahlten Jobs für viele rechte Hardliner_innen vor allem eine dauerhafte öffentlichkeitswirksame Plattform für die sogenannte Alternative für Deutschland, um ihre rechte Propaganda zu verbreiten.

Doch auch wenn der Einzug der AfD eine Zäsur ist, geht nun die größte Gefahr vorerst von einer weiteren Normalisierung rechter Positionen im öffentlichen Diskurs aus. Dieser Prozess verschiebt nicht nur das politische Klima, sondern wird sich auch deutlich in der Programmatik der neu gewählten Regierung abzeichnen. Forderungen nach einem Rechtsruck der eigenen Politik, wie kürzlich von Sachsens damaligen Ministerpräsident Tillich (CDU), sind dabei wohl nur der Anfang. Auch die aktuelle innenpolitische Marschrichtung, die immer deutlicher autoritäre Maßnahmen wie die zunehmende Militarisierung der Polizei im Namen der Terrorismusprävention und „Extremismusbekämpfung“ durchsetzt, kann durch den Einzug einer weiteren Law&Order-Partei nur verschärft werden, genauso wie der neoliberale Konsens.

Eine solidarische Perspektive

Nichtsdestotrotz ist der Wahlerfolg der AfD kein Weltuntergang, wie es in so manchen bürgerlichen Medien den Anschein hatte. Auch ist die These eines gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks aus unser Sicht nicht zu bestätigen. Vielmehr bleibt festzuhalten, dass die AfD nach wie vor Ausdruck von autoritären und chauvinistisch Positionen ist, wie sie schon seit geraumer Zeit in der gesamten Gesellschaft festgestellt wurden. Rassismus, Nationalismus und Patriarchat sind Ideologien, die durch eine kapitalistische Gesellschaft und ihre immer währende Konkurrenz reproduziert werden. Profiteure bleiben die Kapitalfraktionen, die sich einer gespaltenen Klasse von Lohnabhängigen gegenüber sehen, die keine gemeinsamen Kämpfe führen. So lange dies der Status quo ist, bleibt eine alleinige Absage an diese Unterdrückungsideologien ohne eine Kritik am Ganzen zwangsläufig perspektivlos.

Deshalb heißt es für uns weiterhin #Zusammenstehen. Der Einsamkeit der kapitalistischen Verwertung setzen wir unsere Solidarität entgegen. Dem Immer-Weiter-So eines globalisierten Kapitalismus und den falschen Alternativen von Nationalismus und Abschottung wollen wir die Vision einer Gesellschaft jenseits von Ausgrenzung, Konkurrenz und Leistungswahn entgegenstellen und wir sind damit nicht alleine. Die zahlreichen Demonstrationen nach der Wahl gegen die AfD und die Tausenden, die in Hamburg gegen G20 protestierten, der Generalstreik gegen die staatliche Repression in Katalonien, die Massen auf den Straßen bei den Arbeitskämpfen in Frankreich sowie der weltweite Women‘s March gegen Trump: all das zeigt, dass es die Unzufriedenheit über das Bestehende gibt, dass es die Menschen gibt, die sich gegen das Unrecht auflehnen, und dass eine solidarische Perspektive nicht nur nötig, sondern auch möglich ist!

Ob vor oder nach der Bundestagswahl: Wir lassen uns nicht spalten! Gemeinsam gegen Kapital, Patriarchat und Rassismus.

#Zusammenstehen. Wir lassen uns nicht spalten! – Kampagne gegen falsche Alternativen und für eine solidarische Perspektive https://www.antifaschistische-linke.de/?p=5316