Freiburger Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ setzt seine Aktionen fort
Hunderttausende nahmen in den letzten Monaten an den Aktionen „Gerecht geht anders“ teil.
In vielen Betrieben fanden dazu Betriebs- und Personalversammlungen statt. Nicht nur in Deutschland, in vielen anderen Ländern fanden Kundgebungen, Demonstrationen und Generalstreiks statt. Trotzdem führen die Regierungen ihre Politik des Umverteilens von Unten nach Oben weiter fort. Während eine Bankenrettung der anderen folgt und die Rettungsschirme in den Europäischen Ländern wiederum vor allem den Banken nützen, werden europaweit Sozialprogramme zusammengestrichen.
Es ist daher weiter notwendig, sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner/innen, Schüler/innen und Studenten/innen zu wehren. Warum?
1. Die Bundesregierung plant weitere Belastungen, bei der ausschließlich die Beschäftigten und Versicherten zur Kasse gebeten werden. Konzerne, Multimillionäre und Spekulanten werden verschont. Im Januar schon müssen die Beschäftigten die erhöhten Krankenkassenbeiträge tragen. Die Pflegeversicherung soll folgen.
2. Zahlreiche Beschäftigte bangen um ihre Arbeitsplätze. Produktionsstandorte werden verlagert oder geschlossen. Der Strukturwandel ist in vollem Gange und muss sozial gestaltet werden. Die Zahl der im Niedriglohnbereich Beschäftigten nimmt dramatisch zu, ebenfalls die Zahl ungesicherter Arbeitsverhältnisse- in Freiburg bereits jeder dritte Arbeitsplatz. Eine wachsende Zahl von Beschäftigten kann von ihrem Lohn nicht eigenständig leben. Viele Jugendliche werden nach der Ausbildung nicht oder nur befristet und/oder in Teilzeit übernommen. In Freiburg lebt jedes dritte Kind in Armut.
3. Den Kommunen fehlen die Gelder, die durch Steuergeschenke an Konzerne und Vermögende verschenkt werden. Sie reagieren auf die Steuereinbrüche und ihre strukturelle Finanzmisere häufig mit Personalabbau, Gebührenerhöhung und Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, also zu Lasten der Bürger/innen und der Beschäftigten.
Wir wollen:
dass die Jugend eine Zukunft hat – also Ausbildungsplätze mit Übernahme nach der Ausbildung
dass die Rente mit 67 zurückgenommen wird
dass Arbeitsplätze gesichert und Standorte erhalten werden
die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
tariflich und sozial regulierte satt ungesicherte Arbeitsverhältnisse
eine bessere Finanzausstattung der Kommunen
mehr Geld für Bildung
Bündnistreffen am Montag, den 24. Januar 2011
um 19:30 Uhr im DGB Haus Freiburg, Hebelstr.10
Wir zahlen nicht für Eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft!
Das Bündnis wird unterstützt vom:
ver.di Ortsverein Freiburg; DGB Südbaden-Hochrhein; DGB-Hochschulgruppe; DGB Ortsverein Freiburg; Eva Roth-Bleckwehl,Referentin für Arbeitnehmerseelsorge/KAB Region Breisgau-Schwarzwald-Baar; Linke Liste – Solidarische Stadt; DIE LINKE,Kreisverband Freiburg; DIE LINKE, Kreisverband Breisgau/Hochschwarzwald; Heidrun Maitreau; Hagen Battran (GEW); Runder Tischzu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg; Die Linke.SDS Freiburg und Linksjugend Freiburg; Dirk Spöri, DIE LINKE Landesvorstand Baden-Württemberg; DKP Freiburg; SDAJ Freiburg; BildungsstreikBündnis; attac Freiburg; Kirchlicher Dienst in derArbeitswelt (KDA) Südbaden; Bernhard Schaaf, ver.di; ver.di; Ulrike Schubert Stadträtin Unabhängige Listen / Linke Liste Solidarische Stadt; GEW Freiburg; Die junge GEW , Freiburg; ver.di-Jugend, Bezirk Südbaden; Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR);MLPD Freiburg; Michel Moos Stadtrat UL;