Chronik rechter Aktivitäten in Freiburg und Umgebung

Im Dezember 2016 haben wir begonnen rechte Vorfälle in Freiburg und Umgebung zu dokumentieren. Diese Chronik soll vor allem dazu dienen das Ausmaß und die Häufigkeit dieser Vorfälle festzustellen. Zudem ermöglicht sie eine längerfristige Beobachtung der Entwicklung rechter Aktivitäten. Dabei erheben wir kein Anspruch auf die Vollständigkeit der Chronik und freuen uns über Hinweise und Ergänzungen. Die einzelnen Wahlkampfaktivitäten der AfD zur Bundestagswahl sind nicht explizit enthalten, da sie in den normalen Parteienbetrieb fallen. Sie bestehen aus Wahlwerbung in Form von Plakaten, Infoständen am Bertoldsbrunnen und in einigen anderen Vierteln, sowie Diskussionsveranstaltungen mit dem Direktkandidaten Volker Kempf. Allgemein waren die Rechten bei den meisten ihrer Infostände in Freiburg mit Protesten konfrontiert, sodass es ihnen schwer fiel eine positive Außenwirkung zu entfalten.

Obwohl das Projekt hiermit nicht abgeschlossen ist, wollen wir ein erstes Fazit ziehen und die bisherigen Vorfälle gesammelt veröffentlichen. Auch in Zukunft wollen wir versuchen, die Chronik weiterzuführen. Daher schickt uns Informationen über Vorfälle und Aktivitäten die ihr registriert habt. Mails an: info[at]antifaschistsche-linke.de

Wie auch aus anderen antifaschistischen Publikationen hervorgeht, hat sich rund um den Freiburger Kreisverband der AfD in den letzten Jahren ein rechtes Netzwerk gebildet. Den aktivistischen Kern stellt dabei in erster Linie die Junge Alternative Freiburg (JA) dar, die personell nahezu identisch mit der Jungen Alternative Südbaden ist, wobei zunehmend offen und selbstbewusster von den Rechten aufgetreten wird. Die aktiven Mitglieder der JA rekrutieren sich zum größten Teil aus der Burschenschaft Saxo-Silesia, die selbst kaum politisch in Erscheinung tritt. Antifaschistische Recherchen legen nahe, dass die Burschenschaft zumindest völkisch-nationalistisch, wenn nicht sogar neofaschistisch einzuordnen ist. Kaum verwunderlich ist deshalb, dass die lokale AfD und JA eindeutig dem völkischen Flügel der Partei angehören. Personelle Überschneidungen und gute Kontakte bestehen auch zur klar neofaschistischen Identitären Bewegung (IB).

Letztere tritt in Freiburg hauptsächlich über Sticker oder Aktionen der IB-Baden und IB-Schwaben in Erscheinung. In der Vergangenheit organisierte die IB auch Stammtische in Freiburg, die aber in den letzten Monaten zumindest öffentlich nicht mehr beworben werden.
Seit dem Wahlerfolg der AfD bei der letzten Bundestagswahl ist die IB allerdings vermehrt mit Aktionen in Freiburg aufgefallen.

Neu, zumindest in den Medien, ist das Erscheinen von Stephan Wermter und seine Kandidatur als Oberbürgermeister-Kandidat. Der sich nach außen bodenständig und parteilos gebende Freiburger ist wenigstens ideologisch in die Nähe der AfD zu stellen. Nach einem eher verschwörungstheoretischen „politischen“ Stammtisch, der Organisation eines rassistischen Aufmarsch in Gedenken an eine ermordete Freiburger Studentin, sowie diversen hetzerischen Facebook-Kommentaren, versucht er sich nun als bürgerlicher Saubermann zu präsentieren. Inwieweit ihm das gelingt, werden die OB-Wahlen zeigen.

In einer Chronik über rechte Umtriebe in Freiburg sollte noch der alljährliche Marsch der christlich-fundamentalischen Pius-Bruderschaft genannt werden. Seit mehreren Jahren findet im Frühling der „Marsch für das Leben“ statt, bei dem die Piusbrüder unter immensen Polizeischutz durch die Innenstadt laufen, gegen Homosexuelle hetzen und Frauen ihre Rechte absprechen.

Erwähnenswert ist außerdem der Studentenball der Burschenschaft Alemannia. Dieser
entwickelt sich zu einer der größten, regelmäßigen Veranstaltungen reaktionärer Burschenschaften in Freiburg. Was sich hier als harmlose studentische Party präsentiert, ist bei näherem Hinsehen ein konservatives Arrangement: reaktionäre Geschlechterbilder, Volkstümelei und Elitedenken finden hier weitestgehend ungestört eine Plattform in universitären Räumlichkeiten.

Weitere Infos:

Informationen zu Freiburger Burschenschaften: www.falsch-verbunden.net/

Antifabroschüre über die Freiburger AfD/JA/IB – Strukturen und detailierte Infos zu den einzelnen Akteur_innen: https://de.indymedia.org/node/18020

Chronik 2017 – März 2018

Identitäre Bewegung

27.3.18 Hakenkreuz und IB-Sticker in der Urachstraße.

20.03.18 IB-Sticker am Student_innenwohnheim Campo Novo in der Zollhallenstraße

07.02.18 Stammtisch der Identitären Bewegung in Freiburg.

01.02.18 Identitäre verbreiten Flyer in Büchern der Universitätsbibliothek.

06.01.18 Identitäre bauen ein „Denkstein“ für die ermordete Studentin Maria L.

31.12.17 Identitäre hängen Plakette in Bad Krozingen auf.

05.11.17 Identitäre Banneraktion Multikulti toetet an der Schlossbergbrücke.

04.09.17 Transparent der Identitären Bewegung am Rathaus Freiburg mit Bezug auf das Gerichtsverfahren gegen Hussein K. an, welches am nächsten Tag beginnen soll.

26.07.17 Drei junge Männer laufen Nachts mit T-Shirts der Identitären Bewegung durch Freiburg.

24.05. – 25.05.17 In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag werden in Freiburg-Günterstal einige Plakate der Identitären Bewegung verklebt. Kurze Zeit später entfernen antifaschistische Aktivist_innen die rechte Propaganda.

16.05.-17.05.17 In der Nacht wird in die Nähe der KTS ein Lamda-Symbol der Identitären Bewegung, sowie der Schriftzug Remigration gesprüht.

5.04.17 Auf der Facebookseite der IB-Baden wird ein Stammtisch der Identitären Bewegung in Freiburg angekündigt.

08.03.17 Stammtisch der Identitären Bewegung.

02.02.17 Sticker der Identitären Bewegung am Linken Zentrum Freiburg.

23.01.17 An der Uni tauchen vermehrt Aufkleber der IB auf.

11.12.16 Aktion der IB zusammen mit Mitglieder_innen der IB-Schwaben am Münsterplatz. Leichen wurden ausgelegt, alles wurde fotografiert und veröffentlicht.

Burschenschaften

27.01.18 Vierter Freiburger Studentenball organisiert von der Burschenschaft Alemannia.

13.10.17 Die rechte Burschenschaft Teutonia flyert vor dem Markt der Möglichkeiten für Erstis und verteilt dazu Freibier. Nach kurzer Zeit werden sie weggeschickt.

01.03.17 In der Innenstadt wurden viele burschenschaftliche Voll Verbunden-Sticker verklebt.

21.01.17 Dritter Freiburger Studentenball organisiert von der Burschenschaft Alemannia.

AfD und Junge Alternative (JA)

22.3.18 Kundgebung der Jungen Alternative Freiburg vor dem Landgericht Freiburg am Tag der Urteilsverkündung gegen Hussein K. (Foto 1)

15.09.17 Volker Kempf spricht zusammen mit anderen Politiker_innen vor dem Forum Weingarten. Die Veranstaltung ist mäßig besucht. Vor dem Gebäude halten Antifaschist_innen einen Infotisch ab und verteilen Infomaterialien. Weitere AfD-Mitglieder tauchen nicht auf.

14.09.17 Thomas Seitz meldet eine Kundgebung unter dem Motto Gegen die neuen Nazis im Kreis Emmendingen an. Nur ca. 10 AfD-Mitglieder tauchen auf und stehen ca. 80 Personen gegenüber. (Foto 2)

10.09.17 Die AfD lädt zu einer Veranstaltung mit Jörg Meuthen und dem Freiburger Direktkandidat Volker Kempf ins Bürgerhaus in Freiburg-Zähringen. Bereits lange vor Beginn der Veranstaltung wurde das Gelände durch Polizeigitter, dutzende Polizeiwagen, BFE-Einheiten, Polizeipferde und eine Polizeihundestaffel umschlossen. Mehr als 800 antifaschistische Aktivist_innen protestieren gegen die Veranstaltung. Die Zahl der Veranstaltungsbesucher_innen bleibt, trotz der prominenten Redner_innen, eher überschaubar. Die AfD spricht von einer „roten Hölle“. (Foto 3, 4)

05.09.17 Die Junge Alternative nutzt den Prozessauftakt gegen Hussein K. für eine Kundgebung vor dem Gericht. (Foto 5, 6) Quelle: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/fall-maria-l-prozess-gegen-hussein-k-beginnt–141378619.html

03.08.17 Zweite ordentliche Mitgliederversammlung des Doppelkreisverbands der Jungen Alternativen Freiburg/Breisgau-Hochschwarzwald mit Wahl des neuen Vorstands.

23.05.17 In Denzlingen findet eine AfD Veranstaltung statt. Meuthen und Schachtschneider redeten zum Thema Innere Sicherheit im Kultur-Bürgerhaus Denzlingen. Auch Mandic und andere Mitglieder der JA sind vor Ort und versuchen Gegendemonstrant_innen zu provozieren. Ein starkes Polizeiaufgebot schirmt die AfDler von den Gegenprotesten ab. Quelle: http://www.badische-zeitung.de/denzlingen/rund-200-demonstranten-aeussern-unmut-ueber-die-afd–137317942.html

28.04.17 Martin E. Renner beim AfD-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald im Hotel Bären in Breisgau.

26.04.17 Blauer Stammtisch der AfD mit Udo Stein, Landtagsabgeordneter aus Baden-Württemberg. Quelle: https://www.facebook.com/AfD.FR/posts/655102944679899

26.04.17 Wahlkampfauftakt der AfD-Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald im Kurhaus Titisee-Neustadt mit Alice Weidel, Ralf Özkara und Martina Böswald. Quelle: http://www.badische-zeitung.de/titisee-neustadt/wahlzeit-xosu5k6yx–135990764.html

30.03.17 Die AfD-Freiburg veranstaltet in der ehemaligen Spitalkirche in Breisach ihre Wahlkampferöffnung. Geladen ist Alice Weidel. Zudem tritt Volker Kempf aus Breisach auf. Demgegenüber protestieren 100 Aktivist_innen. In der Stadt sind mehrere Faschist_innen unterwegs. Dabei kommt es zu kleineren Auseinandersetzungen. (Foto 7, 8) Quelle: https://www.antifaschistische-linke.de/?p=5127

16.03.17 Blauer Stammtisch der AfD in Freiburg.

28.02.17 AFD Stammtisch Breisach, jeden letzten Dienstag im Monat im Hotel Bären in Breisach am Rhein.

15.02.17 Blauer Stammtisch der AfD in Freiburg.

04.12.16  Die Freiburger AfD rund um Reimond Hoffmann versucht den Mord an einer Studentin zu instrumentalisieren und rassistisch auszuschlachten. Dazu soll eine Kundgebung auf dem Münsterplatz stattfinden. 15 AfDler stehen 250 Aktivist_innen gegenüber. Nur durch erheblichen Polizeischutz und den Einsatz von Pfefferspray schafften es die 15 AfDler den Ort des Geschehens wieder zu verlassen. Dabei werden Sie von mehreren hundert Aktivist_innen begleitet. Schließlich müssen die AfDler sichtlich verunsichert im Polizeirevier Nord Schutz suchen. Im Anschluss zieht eine antifaschistische Spontandemonstration durch die Freiburger Innenstadt. (Foto 9)

Nazis und andere Rechte

26.03.18 Gesprühtes Hakenkreuz auf Mülleimer in der Kaiser-Joseph-Straße

23.02.18 Erneut rechte Schmierereien am Linken Zentrum Freiburg.

31.01.18 Stephan Wermter veranstaltet im Zuge seiner OB-Kandidatur einen „Bürgerdialog“ im Vereinsheim Blau-Weiß Wiehre.

27.11.17 Nachdem wiederholt JA- und IB-Sticker am Linken Zentrum Freiburg aufgetaucht sind kommt es zum ersten Mal auch zu rechten Schmierereien.

14.10.17 Rassistischer Übergriff auf eine schwarze Person durch Türsteher_innen bei der Big-Medi-Night.

15.07.2017 Im südthüringischen Themar findet eines der größten Nazikonzerte mit 6000 Faschist_innen statt. Vor Ort sind neben dem angeblichen Aussteiger und versuchtem Mörder Florian Stech auch Tim Löffelbein aus Freiburg vor Ort. Insgesamt gab es eine gemeinsame Anreise Anreise aus Baden. (Foto 10)

01.07. 17 Zwei Nazis auf dem Flohmarkt in der Habsburgerstraße.

17.06.17 Erneut halten rund um den Bertoldsbrunnen fundamentalistische Christ_innen eine Kundgebung ab. Dabei warnen sie vor der Hölle und erinnern daran, dass Jesus für unsere Sünden gestorben ist.

03.06.17 In Karlsruhe findet der faschistische Tag der deutschen Zukunft (TddZ) statt. Auch Tim Löffelbein aus Freiburg ist vor Ort. Auf der Rückfahrt ist er mit weiteren Faschist_innen aus der Bodenseeregion mit dem Zug unterwegs. Dabei kommt es zu Auseinandersetzungen mit engagierten Antifaschist_innen.

19.04.17 Der Nazi Tim Löffelbein taucht auf einer Veranstaltung des lokalen AgR auf. Nach der Veranstaltung treibt sich der Nazi noch einige Zeit in der Innenstadt herum.

19.04.17 Hakenkreuze an Islamisches Zentrum gesprüht. Quelle: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/hakenkreuze-am-islamischen-zentrum-in-freiburg–135822869.html

16.03.17 NPD Sticker in Haslach Gartenstadt.

Um den 18.02.17 Erneut tauchen rechte Flugblätter auf. Neben ihrem wirrem Inhalt enthalten die Blätter das Impressum Deutscher Widerstand.

15.02.17 Der Nazi Gordon Braganza überfällt mit seinem Kampfhund, seiner Partnerin Vanessa Dischinger sowie deren Tochter den alternativen Laden NeedfullthingzZ. Dabei wird die Besitzerin durch Schläge verletzt und mit dem Kampfhund bedroht. Quelle: https://rdl.de/beitrag/naziangriff-im-st-hlinger

07.02.17 „Arbeit macht frei“ Schriftzug an der Wiwili Brücke gesprayed. Quelle: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/nazi-schmiererei-an-wiwili-bruecke-polizei-nimmt-21-jaehrigen-fest

06.02.17 Stephan Wermter organisiert einen politischen Stammtisch im Tom’s. Dabei werden krude, verschwörungstheoretische Ideen verbreitet. Bei einer Raucherpause reden sich mehrere TeilnehmerInnen antisemitisch in Rage.

20.01.17 Zumindest in Wohnhäusern in der Merzhäuserstraße tauchen rechte Flugblätter auf. Darin heißt es, dass die Regierung den Volkstod bzw. Genozid am deutschen Volk forciert.

07.01.17 Eine Gruppe Jugendliche laufen durch die Wiehre ( Günterstalstraße ) und brüllen Neonazi-Parolen. Quelle: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/sind-jung-nazis-durch-die-freiburger-wiehre-marschiert

27.12.16 Böllerschüsse aus einer Schreckschusspistole auf eine Geflüchtetenunterkunft in der Kaiserstuhlstraße. Betroffene erlitt eine leichte Brandverletzung. Quelle: http://www.badische-zeitung.de/freiburg/boellerschuesse-auf-fluechtlingsunterkunft-in-freiburg–131878897.html