Gemeinsam wollen wir der Kriminalisierung der kurdischen Linken und ihrer Symphatisant_innen etwas entgegensetzen. Mit unseren kurdischen Genoss_innen gehen wir am Samstag, 2. Juni, gegen Repression und für eine demokratische Perspektive in der Türkei auf die Straße.
Der Versuch im Nachgang des 1. Mai in Freiburg aufgrund des Verdachts ein PKK-Symbol entrollt zu haben, die DNA eines Aktivisten abzunehmen, bildet das jüngste lokale Ereignis bundesweit stattfindender Repression.
Währenddessen setzt Erdogan in der Türkei sein autoritäres Projekt um und führt mithilfe deutscher Waffen Krieg gegen die Kurd_innen vor Ort.
Aufruf von YXK Freiburg
(Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.):
„Wir die YXK Verband der Studierenden aus Kurdistan in Freiburg laden alle solidarischen Gruppen und Einzelpersonen ein an der Demonstration am 2. Juni in Freiburg sich zu beteiligen. Die Demonstration richtet sich gegen die aktuelle Repressionspolitik hier in Freiburg (https://anfdeutsch.com/aktuelles/freiburg-protest-gegen-dna-abgabe-wegen-pkk-banner-4549) und hin zu den Wahlen für eine demokratische Perspektive in der Türkei. Jede/r ist eingeladen sich durch Redebeiträge und eigenen Farben zu beteiligen. Schreibt uns für eine gemeinsame Absprache der Redebeiträge und des Demonstrationsverlaufs.
Gegen Repression:
Jegliche Repression gegen uns in dieser Phase voller Krisen weltweit, wie auch dem Indymedia-Verbot oder die Zuschreibung von Eigenschaften, wie „linksextremistisch“ in einem Atemzug mit „terroristisch“, wie geschehen in Hamburg zu dem G20 Gipfel ist klar ein Mittel der Macht gegen uns. Wir, die wir uns für gesellschaftliche Alternativen einsetzen, sollen von der Gesellschaft abgespalten und nichtig gemacht werden. Wir sollen als gefährlich und verwerflich angesehen werden, so dass wir unsichtbar und isoliert werden. Wir sollen zu Machtlosen werden, die nie selbst in der Lage sein können gesellschaftliche Veränderung auszuüben. Wir sollen zu Machtlosen werden, die Anforderungen unter Androhung von Repression befolgen müssen. Das Verbot von Medien und unsere Symbolen kommt der Auslöschung einer Gegenöffentlichkeit zu den herrschenden neoliberalen, kapitalistischen Werten gleich. Die Vielfalt linker, fortschrittlicher Meinungen sollen zunehmend marginalisiert werden. Unsere Kämpfe gegen die Verbote und für eine gemeinsame starke Solidarität erweitern unsere politischen Handlungsspielräume. Lasst uns am 2. Juni miteinander solidarisch handeln und gemeinsam eine Alternative auf die Straßen Freiburgs tragen. Wir werden niemanden alleine lassen, wir werden uns nicht einschüchtern oder spalten lassen und zeigen unsere Solidarität mit dem betroffenen Genossen. Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen.
Für eine demokratische Perspektive in der Türkei:
In der Türkei wird die Gesellschaft zunehmend durch nationalistische und religiöse Werte gespalten und schwach gehalten. Der türkische Staat zerstört zunehmend alle Möglichkeiten eines friedlichen Protestes. Alle westlichen Staaten, die das Vorgehen Erdogans durch militärische, politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ermöglichen, machen sich mitschuldig. So liefert Deutschland neben Schusswaffen von Heckler und Koch, LKWs und Unimocks von Mercedes, Bundeswehr Bergepanzer, Motoren von MTU und Renk auch Leopard II Panzer in die Türkei. Hier in der Northrop Grumman LITEF GmbH in Freiburg werden Steuerungseinheiten genau für diesen Panzer produziert. Die Firma gehört zu dem viertgrößten Waffenexpoteuer der Welt. Diese Firma trägt somit eine klare Mitschuld an dem Tod einer Vielzahl von unschuldigen Menschen weltweit. Heute mit einer sich stärkenden Rechten in Europa müssen wir klar jeden Faschismus bennenen dagegen einstehen. So fürchten wir nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten. Dies zeigt sich an Gesetzesverschärfungen in der Türkei, wie die Aufhebung der Immunität der HDP Abgeordneten, eine Straffreiheit für Vergewaltigungen und Ermordung durch Paramilitärs an Kritikern des türkischen Staatspräsidenten. Auch in Deutschland wurde vor Kurzem in Bayern ein neues Polizeiaufgabengesetz erlassen und in Baden-Wüttenberg herrschen mit die strengsten Polizeigesetze.“