Kampagnenstart: Vergesellschaften – Eine Stadt für alle, nicht für Profite!

+++ Bündnisdemonstration gegen steigende Mieten & Verdrängung // 18.5., 15 Uhr +++

Vergesellschaften – Eine Stadt für alle, nicht für Profite!

Freiburg gilt als eine der lebenswertesten und nachhaltigsten Städte Deutschlands. Doch ein genauerer Blick macht deutlich, dass am „ach so lebenswerten“ Freiburg nur bestimmte Menschen der Gesellschaft teilhaben. Teure Läden und Restaurants, schicke Nachbarschaften und Luxusstadtviertel mit Eigentumswohnungen – was für die einen paradiesisch klingt, bedeutet für die meisten anderen durch untragbare Mieten vertrieben zu werden, selbstgestaltete Freiräume zu verlieren oder zum Sicherheitsproblem erklärt zu werden.

Kritik der Eigentumslogik oder: Warum der Markt versagt

Wohnungsnot, Mietenwahnsinn, soziale Spaltung und Verdrängung sind auch in Freiburg die besorgniserregende Realität. Es zeigt sich, dass der kapitalistisch organisierte Wohnungsmarkt nicht in der Lage ist, die Menschen mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Investor_innen der Immobilienbranche sind nicht an einer sozialen Stadt und den Bedürfnissen der Menschen, sondern nur an ihren eigenen Gewinnen interessiert. Anstatt den marktwirtschaftlichen Interessen entgegenzuwirken, beteiligt sich die kommunale Politik an den „Aufwertungsprozessen“. Freiburg hat die vierthöchsten Mietpreise Deutschlands, die Mieter_innen zahlen im Durchschnitt über 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete und trotzdem entstehen in neuen Baugebieten Büroflächen und Eigentumswohnungen. Eigentumswohnungen sind jedoch nur für die obere Mittelschicht realisierbar, sodass durch ihre Entstehung andere Menschen verdrängt werden. Diese Form der Stadtpolitik der letzten Jahrzehnte hat die Privatisierung des Wohnraums aktiv gefördert, sodass sich Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen die Miete in den meisten Stadtvierteln nicht mehr leisten können. Diese Entwicklung zeigt deutlich: Die Wohnungsfrage läuft grundlegend falsch und ist zu wichtig für die Menschen, als dass man sie dem freien Markt überlassen könnte.

Verdrängung des kapitalistischen Wohnungsmarkts statt Verdrängung der Menschen

Es ist höchste Zeit, dem kapitalistischen Wohnungsmarkt etwas entgegenzusetzen. Am privaten Wohnungsmarkt profitieren zum einen die Immobilienunternehmen und zum anderen die Akteur_innen des Finanzmarktes, also Banken und Fonds auf dem Rücken der Mieter_innen. Auch in Freiburg treiben große börsennotierte Immobilienunternehmen die Mieten in die Höhe. Allein das Unternehmen Vonovia SE, welches letztes Jahr über eine Milliarde Euro Gewinne erzielte, hat circa 3.000 Wohnungen in Freiburg. Doch auch regionale, private Unternehmen, wie Sauer, Unmüssig und Co., sind nicht an bezahlbaren Mieten interessiert und viele Baugenossenschaften ähneln mittlerweile eher einem betriebswirtschaftlichen Unternehmen als einer Kooperative mit sozialer Verantwortung. Davon können nicht nur die Bewohner_innen der Quäkerstraße ein Lied singen.
Wir müssen uns vor Verdrängung schützen, was nur möglich ist, wenn wir uns dem privaten Immobilienmarkt widersetzen. Das passiert bereits auf vielfältige Art und Weise. Mieter_innen-Initiativen setzen sich in ihren Stadtvierteln für günstigere Mieten ein, Häuser werden besetzt und der Ruf nach einer sozialen Umstrukturierung der Freiburger Stadtbau GmbH wird immer lauter. Nur wenn wir unsere Kämpfe gemeinsam denken, lautstark protestieren und fordern, Flächen und Wohnraum in die öffentliche Hand zurückzuführen, können wir dem kapitalistischen Wohnungsmarkt etwas entgegensetzen.

Gesellschaftlicher Wohnraum, vergesellschaftete Stadt!

Unter Vergesellschaftung verstehen wir die kollektive (Wieder-)Aneignung von Wohnraum, Infrastrukturen und Orten, die im Kapitalismus in privaten Händen liegen und unter dem Zwang der Verwertung stehen. Dabei geht es nicht (nur) darum, sie in städtisches Eigentum und städtische Verwaltung zu überführen, sondern sie für die gesamte Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Das gelingt nur durch eine Ausweitung von Ansätzen kollektiver und demokratischer Selbstverwaltung und durch ein radikales Umdenken in den bestehenden Institutionen. Es liegt an uns, dieses Umdenken herbeizuführen! Keine Profite mit der Miete!
Die Vergesellschaftung der Stadt bezieht sich nicht ausschließlich auf den Wohnraum. Auch der öffentliche Raum wurde in den letzten Jahren zunehmend exklusiv, kontrolliert und privatisiert. Rassistische Polizeikontrollen sind zum Alltag geworden und wohnungslose Menschen werden unter dem offensichtlich erlogenen Vorwand der Sicherheit konsequent aus der Innenstadt vertrieben. Eine vergesellschaftete Stadt ermöglicht allen Menschen die gesellschaftliche Mitbestimmung und Teilhabe und verhindert zudem, dass die Interessen von privaten Unternehmen über den Bedürfnissen der Einwohner_innen stehen. Stadt für Alle!
Der Markt erzeugt Unsicherheit und Privilegien – Weswegen eine echte demokratische Planung von unten und selbstverwaltete Gemeingüter mehr als notwendig sind. Dafür ist der Bruch mit dem Kapitalismus notwendig. Bis dahin gilt es aber, Teilerfolge zu erzielen und Gegenmacht von unten aufzubauen.
Lasst uns gemeinsam Druck aufbauen, um der Verwertungslogik etwas entgegenzusetzen und unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen zu vergesellschaften. Lasst uns zusammenstehen und in Solidarität für eine andere Stadt kämpfen.

Für eine Stadt, die ein gutes Leben für alle ermöglicht!

Beteiligt euch an der Demonstration und kommt in den Vergesellschaften!-Block.
18.5. // 15.30 Uhr // Bündnisdemonstration gegen steigende Mieten & Verdrängung

weitere Aktivitäten:

Veranstaltung mit Andrej Holm: Mietstopp: Schluss mit Boden- und Wohnraumspekulation // 13.3. 19 Uhr KG 1 Hörsaal 1098
Alles Anders!: Wir stellen Eigenbedarf! Enteignen, Besetzen, Vergesellschaften – Ein offener Gesprächsabend über stadtpolitische Praxis // 29.3. 18.30 Uhr Linkes Zentrum Freiburg adelante!
danach IL-Kneipe „grau zu rot“. Es wird Klasse!
Bundesweiter Aktionstag Recht auf Stadt: Gegen Mietenwahnsinn & Verdrängung // 6.4., ab 11 Uhr Stühlinger Kirchplatz