Wir, die Antifaschistische Linke Freiburg (IL), haben anlässlich des Kommunal- sowie Europawahlkampfes eine Kampagne zur Aufklärung über die AfD gestartet. Ziel ist es, diese junge Partei darin zu unterstützen, den Ansprüchen selbst gerecht zu werden, die sie an ihre politischen Mitbewerber_innen stellt: nämlich Transparenz über ihre politischen Inhalte zu vermitteln. Aus diesem Anlass haben wir uns mit dieser Partei auseinandergesetzt und politische Positionen, deren Erwähnung im Wahlkampf wohl leider vergessen wurde, in Form von eigenen Wahlplakaten der Öffentlichkeit im Stadtbild zugänglich gemacht. Wir hoffen die Partei damit in ihrem Streben nach mehr Ehrlichkeit in der Politik unterstützen zu können.
Gerade bei einem so turbulenten Werdegang, wie ihn die AfD aufzuweisen vermag, fällt es offensichtlich schwer, eigene Alternativen auf gesellschaftlich relevante Fragen zu entwickeln. 2013 als konservative und wirtschaftlich liberale Partei gegründet, hat sie nach mittlerweile bereits zwei Führungswechseln ihr Profil noch deutlicher nach rechts verlagert, als dies in den Anfangstagen bereits der Fall war. Interne Richtungsstreitigkeiten gehören somit ebenso zum politischen Profil der AfD wie teils widersprüchliche innerparteiliche Vereinigungen und Positionen. Kein Wunder also, dass auch wenn die AfD sich gerne als Partei der „kleinen Leute“ inszeniert, sie bisher wenig Zeit aufbringen konnte, den Problemen genau dieser mehr entgegenzubringen, als einfach zu bedienende Sündenböcke. Nicht erst seit 2017 Meuthen, zusammen mit dem völkisch- nationalistischen Gauland, die Parteispitze besetzt, wird das Jargon gegen die sogenannten „Alt- Parteien“ immer schärfer. Diesen wird unterstellt, die Öffentlichkeit zu täuschen und Politik an den Interessen des „deutschen Volkes“ vorbei zu betreiben.
Nachdem die AfD selbst zu wichtigen Themenbereichen, wie zum Beispiel zur Rente, jahrelang keine eigene Position hatte, ist es ihr in der kürze der Zeit wohl nicht möglich gewesen, Positionen zu entwickeln, welche den Interessen derer entsprehcen, für die sie sich als Anwalt zu profilieren versucht. Ihre Forderungen besagen, dass ein Renteneintrittsalter nicht mehr an das Lebensalter gebunden sein soll, sondern dass mindestens 45 Jahre in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis verbracht werden müssen. Gerade Menschen in prekären Beschäftigungssituationen, deren Berufsbiografien auch von Arbeitslosigkeit oder Minijobs unterbrochen werden können, würden dadurch mit einem ins unermesslich steigenden Renteneintrittsalters konfrontiert werden. Diese von der AfD unausgesprochenen Auswirkungen treffen natürlich ebenso Menschen, die teilweise Jahre für Bildung, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen aufwenden. Die Antwort, wie dies mit der selbst deklarierten Familienfreundlichkeit in Verbindung steht, wird die AfD aber sicherlich bald nachreichen.
Auch zu Themenkomplexen wie „Arbeit und Soziales“, bei welchen man nach Aussage von Spitzenpolitiker_innen der AfD auch gerne noch weiter sparen könnte, oder bei Fragen zur „Verteilungspolitik“ würden die Forderungen der AfD zu einer weiteren Vergrößerung der Schere zwischen Arm und Reich führen. Das bedeutet eine weitere Benachteiligung von sozial schwächer gestellten Menschen.
Eine Erbschafts- sowie Steuerpolitik, die Superreiche weiter begünstigt, jedoch den großen Teil der lohnabhängigen Bevölkerung zunehmend belastet, sowie die Streichung von Unterstützungen für alleinerziehende Elternteile, sind nur ein paar der Positionen, welche die AfD zu Wahlkampfzwecken leider vergaß zu erwähnen.
Wir hoffen mit dieser Kampagne – gerade in gesellschaftlichen Klassen, welche die AfD anzusprechen versucht – über die Auswirkungen ihrer Positionen auf die Lebensrealitäten der Wähler_innen aufklären zu können.
#Zusammenstehen gegen die AfD in Freiburg und überall! Rechten Parteien keine Stimmen überlassen!
