Demonstration: Mittwoch, 24.07.19 | 16 Uhr | Rathausplatz Freiburg

Am 24. Juli ist die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats in Freiburg. Zum ersten Mal sitzt damit auch die sogenannte Alternative für Deutschland mit im Rathaus. Für uns als Antifaschist*innen ist klar: Auch wenn dieser Einzug vorhersehbar war und sich in den allgemeinen Trend in Deutschland einfügt – wir wollen und dürfen das nicht unwidersprochen hinnehmen! Der zunehmenden Faschisierung gilt es auf allen ebenen Entschlossen entgegenzutreten!

Mandic & Huber – Rechte Hardliner im Gemeinderat

Die beiden Kandidaten der AfD, die bald im Gemeinderat sitzen, können ohne Zweifel beide als stramm rechts eingeordnet werden. Dubravko Mandic ist mittlerweile auch in den Medien hinlänglich bekannt. Er war lange Zeit Mitglied der faschistische Burschenschaft Saxo-Silesia in Freiburg, bevor es selbst dieser zu braun wurde und sie Mandic aus dem Verband warf. In der AfD gehört er zu den völkisch-faschistischen Hardlinern, während er im Wahlkampf vor allem durch körperliche Angriffe auf politische Gegner*innen und Journalist*innen von sich Reden machte. Auch Huber ist Burschenschaftler. Seine Mitgliedschaft in den völkisch-rechten Burschenschaften Teutonia Freiburg und Germania Hamburg, sowie in anderen rechten Vereinen machen deutlich, dass er ebenfalls zum Rechtsaußen der AfD gehört. Damit ist klar: die Gemeinderäte der AfD sind nicht irgendwelche Politiker, sondern Akteure des Rechtsrucks, den wir gerade in Deutschland erleben.

Die zunehmende Verschärfung des Rechtsrucks

Spätestens mit Beginn der PEGIDA-Aufmärsche seit 2014 in Dresden ist die deutsche Rechte wieder auf dem Vormarsch. Im Zuge dessen sind offen rassistische, frauen*feindliche und völkische Meinungen auch im Mainstream der Medien und Politik wieder vertretbar geworden. Doch es bleibt nicht nur bei Worten. Die ideologische Unterstützung breiter Teil der Bevölkerung hinter sich wähnend, treten immer mehr rechte Terrornetzwerke ans Tageslicht. Die Täter*innen führen dabei letztendlich das aus, was die AfD rhetorisch vorbereitet: Gewalt gegen Migrant*innen und politische Gegner*innen. Der Fall des ermordeten Politiker Lübcke ist nur das jüngste Beispiel einer wieder zunehmenden Eskalation rechter Gewalt.

Doch auch die Politik der etablierten Parteien bleiben von den Auswirkungen des Rechtsrucks nicht verschont. Die herrschende Politik setzt zunehmend auf staatliche Gewalt und Repression – seien es immer schärfe Asylrechte, die ständige Ausweitung von Eingriffbefugnissen der Polizei und die aktive Behinderung der Seenotrettung im Mittelmeer. Die Rechten müssen gar nicht an die Macht kommen, es reicht, wenn sie die aktuellen Debatte prägen und die herrschende Politik einfach die Position der AfD übernimmt, um sie „zu bekämpfen“.

Sich die Freiheit nehmen, Nein zu sagen!

Die Rechten inszenieren sich in diesem Prozess gerne als Opfer und berufen sich auf ihre „Meinungsfreiheit“, die sie immer und überall eingeschränkt sehen. Doch die „Meinungsfreiheit“, welche die Rechten wollen, ist nur die Freiheit ihre eigene Hetze ohne Widerspruch verbreiten zu können. Gerade deshalb und in Angesicht des sich immer weiter verschärfenden Rechtsrucks gilt es klar von der eigenen Meinungsfreiheit gebraucht zu machen und deutlich Nein zu sagen: Nein zu der menschenfeindliche Hetze, zu ihrem Rassismus, der Frauen*feindlichkeit und ihrem Sozialchauvinismus! Nein zum Aufbau des Polizeistaats, zum Sterben im Mittelmeer, zur geistigen Brandstiftung und dem rechten Terror, der ihr folgt! Nein zu jedweder Kooperation mit den Rechten – egal, ob in den Parlamenten, in Talkshows, auf der Arbeit, in dem Viertel oder sonst wo!

Demonstration: Mittwoch, 24.07.19 | 16 Uhr | Rathausplatz Freiburg