Auch wir unterstützen die Kampagne „Niemand bleibt im Regen steh’n!“ und zeigen uns soidarisch mit allen, die gegen die rassistischen Aufmärsche in Kandel und Umgebung auf die Straße geganen sind und nun vor Gericht gezerrt werden. Solidarität auf der Straße und vor Gericht!
Aufruf
Seit Anfang 2018 marschierten in der Rheinland-pfälzischen Kleinstadt Kandel, in Wörth und Landau insgesamt über 25 Mal RassistInnen aus verschiedenen Spektren der Rechten auf. Anfänglich angeführt von der AfD Landtagsabgeordneten Christina Baum, zogen teilweise mehrere tausend Rechte – von NPD und Identitären, über Reichsbürger bis hin zu Fußball-Hooligans, durch die Straßen und versuchten bundesweit damit Stimmung zu machen. Zum Vorwand genommen wurde der Mord an einer 15-Jährigen durch ihren Ex-Freund. Skandalisiert wurde dabei jedoch nicht der Mord an sich, sondern der Migrationshintergrund des Täters. Ziel der überwiegend von Männern besuchten und organisierten rechten Veranstaltungen war es, sich in väterlicher Manier als Frauenbeschützer darzustellen. Von Anfang an stellten sie dabei ihren Rassismus offen zur Schau und zeigten sich als plumpe Ausländerfeinde.
Nazis marschieren…
Bei den ersten Aufmärschen waren die Rechten in der Überzahl,
attackierten GegendemonstrantInnen, während Verantwortliche von Stadt
und Behörden durch Wegschauen, Kleinreden und Totschweigen die Rechten
durch die Straßen hofierten und die Polizei diesen Kurs auf der Straße
aktiv durchsetzte.
Vor Ort entwickelten sich zunehmend breitere
Proteste gegen Rechts, die vor allem durch die Unterstützung von
angereisten AntifaschistInnen rasch Aufwind bekamen. Die entschlossenen
Proteste der aktiven AntifaschistInnen wurden von Anfang an politisch
diskreditiert, von der Polizei vor Ort mit gewalttätigen Übergriffen
überzogen und sollen jetzt vor Gericht weiter bestraft werden.
Polizei knüppelt den Weg frei …
Die bisherige Repression gegen AntifaschistInnen war von einer Breite an Angriffen gezeichnet:
Im
April 2018 wurde etwa 150 AntifaschistInnen die Teilnahme an den
Protesten verwehrt, indem sie eine Bahn-Haltestelle vor Kandel von
Bundespolizisten angegriffen und festgesetzt wurden.
Im Oktober 2018
wurde ein Antifaschist von einem Polizeihund schwer verletzt, während
mehrere Polizisten zuschauten und den am Boden liegenden Demonstranten
weiter angriffen.
Immer wieder saß Schlagstock und Pfefferspray
locker und AntifaschistInnen mussten nach Polizeiübergriffen ärztlich
behandelt werden.
Kandel und überall…
Kandel war der Versuch, das Potenzial zu rechter Massenmobilisierung,
wie es aus Städten wie Dresden, Chemnitz, Köthen etc. bekannt ist, in
den Südwesten zu tragen. Hier suchte die AfD, wie an anderen Orten auch,
den offen Schulterschluss mit militanten Nazis und Hooligans auf der
Straße. Neben diesen rechten Aufmärschen kommt es bundesweit zu einem
stetigen Anstieg rechter Gewalt – gegen MigrantInnen, Jüdinnen und
Juden, Geflüchtete und politisch Andersdenkende.
Dies alles geschieht
in einer Zeit in der Rassismus wieder salonfähig ist, regelmäßig
weitere rassistische Gesetze verabschiedet werden und FaschistInnen sich
in Parlamenten und auf der Straße breit machen.
Widerstand ist wichtig!
Durch entschlossene und vielfältige Proteste konnten die rechten Aufmärsche in Kandel und Umgebung nicht nur öffentlich skandalisiert, sondern auch tatsächlich auf der Straße eingeschränkt und wie zuletzt am 9. März 2019 in Landau über längere Zeit blockiert werden. Mittlerweile folgt nur noch ein überschaubares und gesellschaftlich weitgehend marginalisiertes Häufchen rechter SpinnerInnen den rechten Aufrufen.
Nach den Protesten auf der Straße, ist der Kampf noch nicht vorbei …
Im Nachhinein werden aktive AntifaschistInnen vor Gericht gezerrt und
wie Kriminelle abgeurteilt. Doch wo der Staat Rechte hofiert und sich
selbstbestimmter Protest entwickelt, ist dieser nicht nur legitim,
sondern besonders wichtig. Dabei lassen wir uns nicht anhand
verschiedener Aktionsformen spalten, sondern treten den Nazis gemeinsam
entgegen!
Lasst uns die Einzelnen, welche jetzt mit Strafen überzogen
werden, unterstützen, ihre Prozesse besuchen und die Notwendigkeit von
selbstorganisiertem Antifaschismus deutlich machen.
Solidarität auf der Straße und vor Gericht!