Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 trat auch die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) an. In 68 von 70 Wahlkreisen gelang es der Nazipartei, die jeweils notwendigen 150 Unterstützerunterschriften zu sammeln. Die NPD versuchte als „Stimme des Volkes“, als „soziale Heimatpartei der Deutschen“ im Ländle zu punkten. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABaWü), in dem auch die Antifaschistische Linke Freiburg organisiert ist, wollte mit der Kampagne „Keine Stimme der NPD!“ den Nazis bei ihrem Wahlkampf einen Strich durch die Rechnung machen. Letztendlich erreichte die NPD ein Ergebnis sehr knapp unter 1% und profitiert somit nicht von der Wahlkampfkostenrückerstattung, was uns besonders freut.
Aufklärung über die NPD in Freiburg
Im Rahmen der Freiburger Antifakneipe veranstalteten wir am 16. Februar 2011 eine Vortragsveranstaltung, die auf erfreulich große Resonanz stieß. Die Referentin erläuterte die Ziele der NPD, erklärte die Ursprünge und die Entwicklung der Nazi-Partei und das Geflecht ihrer Organisationen und Unterorganisationen. Zudem wurden prominente Köpfe der Bundespartei, aber auch der lokalen Strukturen und im letzten Abschnitt Handlungsstrategien gegen die braune Gefahr vorgestellt. Auch wenn wir in Freiburg von relevanten Nazistrukturen verschont sind, gilt es das Verständnis in der Stadt für diese Problematik zu schärfen und (von) hier den antifaschistischen Kampf mit aller Entschlossenheit zu führen, denn gerade in der Region Südbaden sieht die Welt schon ein klein wenig anders aus. Einen Audio-Mitschnitt des Vortrages gibt es hier:
Download [39,8 MB]
[audio:http://www.antifaschistische-linke.de/Audio/vortrag_npd.mp3]
Infostand in Emmendingen
Am Samstag, den 5. März 2011, veranstalteten wir einen Infostand auf dem Emmendinger Marktplatz. Neben dem Stand verteilten wir Flyer der AABaWü-Kampagne „Keine Stimme der NPD!“ an die vorbeilaufenden Passanten. Ziel war es die Emmendinger aufzukären, warum die NPD eine unwählbare Partei ist und es notwendig ist gegen sie und andere rechte Strukturen aktiv zu werden. Die Resonanz der Bevölkerung war größtenteils positiv und vereinzelt entstanden interessante Gespräche.
Demonstration in Villingen-Schwenningen (VS)
Am 19. März 2011 fand zum Abschluss der Kampagne „Keine Stimme der NPD!“ eine antifaschistische Demonstration mit 400 Teilnehmern in VS-Villingen statt. Wir dokumentieren hier die abschließende Pressemitteilung der Linken Aktion Villingen-Schwenningen und bedanken uns bei den Organisatoren für die gelungene Demonstration. Einen Leserbrief des Aktionsbündnisses gegen Rechts VS zur lokalen Berichterstattung in den reaktionären Schmierblättchen gibt es hier.
Pressemitteilung der Linken Aktion zur Demo:
Als Höhepunkt und Abschluss der Kampagne “Keine Stimme der NPD” des “Antifaschistischen Aktionsbündnissen Baden-Württemberg” versammelten sich am vergangen Samstag 400 AntifaschistInnen aus ganz Baden-Württemberg in Villingen vor dem Bahnhof. Auch aus der Region Villingen -Schwenningen fanden sich erfreulich viele Menschen ein um sich an diesem Protest zu beteiligen. Auch das lokale “Aktionsbündnis gegen Rechts-VS” hatte zur Demonstration aufgerufen.
Kraftvoll und lautstark zog die Demonstration durch die Innenstadt und weiter zur Gaststätte Bertholdshöhe. Ein Ziel der Demo war es auf die rechten Umtriebe in diesem Gasthof aufmerksam zu machen. Danach ging es zurück in die Fußgängerzone, wo die Demo nach einer Abschlusskundgebung aufgelöst wurde.Entgegen erster Pressemeldungen wurde die Demonstration keineswegs von Sachbeschädigungen begleitet. Lediglich einige Plakate der faschistischen NPD, gegen die sich der Protest schließlich richtete, wurden von engagierten AntifaschistInnen entfernt.
Die Versuche einzelner Faschisten den Ablauf der Demonstration zu stören und Teilnehmer zu fotografieren scheiterten. Kleinere Nazigruppen bewegten sich den ganzen Tag in der Doppelstadt, wovon sich die Demo jedoch unbeeindruckt zeigte. Es gelang den Nazis nicht den antifaschistischen Protest zu behindern. Teilweise befanden sich unter den rechten Provokateuren sogar angereiste Faschisten, zum Beispiel aus dem Raum Lörrach.
Die Demonstration bildete den gelungenen Abschluss einer Kampagne, die es sich zum Ziel gesetzt hatte landesweit über die faschistische Hetze der NPD und die wahren Hintergründe dieser Partei aufzuklären und so dem rechten Wahlkampf etwas entgegenzusetzen. In zahlreichen Städten Baden-Württembergs fanden vielfältige Aktivitäten statt. Mit inhaltlichen Veranstaltungen, Verteilaktionen, Infoständen etc. wurde im Vorfeld der Landtagswahlen antifaschistische Arbeit geleistet.
Zum Erfolg der Demonstration trug auch die Arbeit vor Ort des neu gegründeten “Aktionsbündnisses gegen Rechts-VS” maßgeblich bei. Ein wichtiger Erfolg der Kampagne war somit auch die Stärkung antifaschistischer Strukturen in der Region.
Der Tag war ein voller Erfolg, da den Faschisten gerade in Villingen-Schwenningen gezeigt wurde, dass ihre Umtriebe nicht unbeachtet und ungestört bleiben.
Keine Stimme der NPD!
Nazis keine Basis bieten!
Im Folgenden dokumentieren wir unseren Redebeitrag:
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Villingen-Schwenningen,
liebe Genossinnen und Genossen der Antifa und der Gewerkschaften!Wir wollen heute in der Region ein Zeichen setzen gegen die Faschisten der NPD, die in diesem Jahr fast flächendeckend in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl antreten werden. Warum gerade Villingen, werdet ihr euch fragen oder auch nicht?! Ganz einfach!
Mit Jürgen Schützinger lebt und wirkt hier seit Jahren einer der umtriebigsten Nazis im Ländle. Sowohl im finanziellen, als auch im organisatorischen Bereich ist Schützinger ein wichtiger Kopf der NPD, gerade in Wahlkampfzeiten. Allein ist er dabei natürlich nicht. Seine braunen Mitstreiterinnen und Mitstreiter aller Alterklassen sind quer in der ganzen Region verteilt. Hier werden faschistische Saalveranstaltungen, sogenannte Bürgerstammtische und menschenverachtende Propaganda-Aktionen durchgeführt, hier finden Bedrohungen und Übergriffe auf Migranten und alternative Jugendliche statt. Die überdurchschnittlich hohen Wahlergebnisse für die Rechten, die Schützinger sogar in den Gemeinderat und Kreistag brachten, sind erschreckend. Wurde bis heute, fast 66 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur, nichts gelernt? Viele Menschen fallen offenbar immer noch auf die Lügengeschichten der Nazis rein.
Wir setzen hier und heute ein Zeichen in Villingen und sind uns natürlich bewusst, dass es dutzende faschistische Brennpunkte in BaWü und der ganzen Republik gibt. Es gibt hunderte Nazi-Kader in der BRD, die nicht minder gefährlich sind als Schützinger. Wir wissen: Jedes Zeichen, jede Aktion gegen die Ewiggestrigen gehört zu einem Kampf, egal ob in Dresden, Villingen oder bald am 1. Mai in Heilbronn.
Doch jahrelang wurde das Treiben durch die Nazis im Landkreis ignoriert und damit stillschweigend unterstützt. Dass es auch anders geht, zeigen die Entwicklungen in den letzten 3 Jahren!
So gründeten vor einigen Jahren Gewerkschaften, Antifa-Gruppen und Andere das Antifaschistische Aktionsbündnis Schwarzwald-Baar Heuberg und starteten im Herbst 2008 die Kampagne „Nazis den Saft abdrehen“. Ein regelmäßiger Austausch von jungen und alten Antifaschisten aus der Region, mehrere Kultur- und Informationsveranstaltungen und eine Broschüre führten zur Aufklärung und Vernetzung von Leuten, die nicht einfach zusehen wollten, wie sich die Feinde der Freiheit hier ausbreiten.
Mittlerweile gibt es hier das Aktionsbündnis gegen Rechts als Plattform für alle, die etwas gegen die Nazis unternehmen und Gleichgesinnte treffen wollen. Mit Freude verfolgen wir auch die Politik der Linken Aktion Villingen-Schwenningen, die seit einiger Zeit auch auf dem antifaschistischen Gebiet aktiv ist.
Macht mit, werdet aktiv!
Doch kommen wir jetzt auf das Thema zu sprechen, wegen dem wir heute hier sind: die Faschisten von der NPD und ihre Lügenpropaganda:
Die NPD versucht, sich als Anwalt der „kleinen Leute“ aufzuspielen und sich öffentlichkeitswirksam an Protesten gegen Sozialabbau oder Entlassungen zu beteiligen, dies kann jedoch über ihre wahren Ziele nicht hinwegtäuschen. Einen „Sozialstaat“, wie ihn sich die NPD vorstellt, gab es zwischen 1933-1945 schon einmal in Deutschland:
In den Betrieben wurde das Führerprinzip eingeführt – Arbeiter und Angestellte als „Gefolgschaft“ dem Unternehmer als „Führer des Betriebs“, der „in allen betrieblichen Angelegenheiten“ zu entscheiden hatte, unterstellt -, die Gewerkschaften wurden zerschlagen und blutig verfolgt, Betriebsräte verboten, die Löhne sanken deutlich, die Wochenarbeitszeit wurde von 41,5 auf 47 Stunden erhöht. Nicht umsonst sahen die Nazis in unabhängigen Gewerkschaften und anderen Teilen der organisierten Arbeiterbewegung ihren Hauptfeind, nach deren Verbot waren die Belegschaften schutzlos dem Willen der Unternehmer ausgeliefert.
Hin und wieder tauchen NPD-Aktivisten vor Werkstoren auf und verteilen Flugblätter, in denen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die migrantische Bevölkerung gefordert wird. Statt zum gemeinsamen Handeln aller Beschäftigten ruft die NPD dazu auf, die Belegschaften entlang ihrer Herkunft zu spalten. Warum aber sollte ein Arbeiter am Band des Daimler-Werkes mit dem Vorstandsmitglied von Daimler mehr gemein haben als mit dem Kollegen neben ihm, dessen Eltern einst aus Italien oder der Türkei nach Deutschland kamen? Mit ihm teilt er die Sorgen um den Arbeitsplatz, um steigende Mieten und höhere Kosten im Nahverkehr.
Sich gemeinsam gegen Ausbeutung und für ein besseres Leben einzusetzen und sich dabei mit den Unternehmern und ihren Managern anzulegen, wird von der NPD als „Eintreten für Gruppeninteressen“ und damit als Spaltung der sogenannten „Volksgemeinschaft“ verleumdet und politisch bekämpft.
Menschen aufgrund unterschiedlicher Herkunft, Nationalität oder anderen willkürlichen Kriterien als unterschiedlich „wertvoll“ anzusehen, ist einer der Grundpfeiler des Weltbildes der NPD und anderer Nazis. Dieses Denken bildete in der Herrschaftszeit der NSDAP die Grundlage für den industriellen Massenmord an europäischen Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Behinderten etc. und – nicht zu vergessen – den Massenmord an osteuropäischen Zivilisten während des zweiten Weltkrieges.
Die zahlreichen Gewalttaten und Anschläge gegen Migranten in den letzten Jahren aus dem Umfeld der NPD und der „Freien Kameradschaften“ lassen keinen Zweifeld daran, mit welchen Mitteln die NPD die sogenannte „Rückführung“ von Millionen hier lebender Menschen erreichen will.
Die Faschisten wollen uns spalten und aufhetzen. Doch das werden sie nicht schaffen. Kämpfen wir gemeinsam gegen die menschenverachtenden Ziele der NPD, im Betrieb, den Universitäten auf der Straße, in den Schulen! Auf dass sich das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte nicht wiederhole! Kämpfen wir gemeinsam, Schulter an Schulter mit unseren migrantischen Freunden, mit unseren Arbeitskollegen, Mitschülern und Nachbarn!
Auf allen Ebenen und mit allen Mitteln!
In diesem Sinne:
Keine Stimme der NPD – kein Fußbreit den Faschisten!
Klassenkampf statt Vaterland – Hoch die internationale Solidarität!
Kleines Fazit
Mit der landesweiten Kampagne ist es dem antifaschistischen Bündnissen gelungen, mit vielfältigen Aktionen an verschiedenen Orten die Bevölkerung über die Gefahren der Nazipartei aufzuklären. Die Demonstration in Villingen-Schwenningen als Höhepunkt und die lokale Vorarbeit waren ein Erfolg, an dem es gerade in dieser Region anzuknüpfen gilt. Auch in Zukunft sehen wir die Notwendigkeit breiter gesellschaftlicher Bündnisse gegen die Faschisten und rechte Tendenzen in der „bürgerlichen Mitte“, denn allein machen sie dich ein. Dabei dürfen wir selbstverständlich nicht hinter unser linkes antifaschistisches Profil zurückfallen. In diesem Sinne kann es nur heißen: Vorwärts und nicht vergessen!
Mehr Infos: Linke Aktion VS | Aktionsbündnis gegen Rechts VS | AABaWü
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