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Abgabe der Listen: DGB-Stadtverband, Friedrichstr. 41- 43, 79098 Freiburg

Fünf weitere Jahre Mietstopp bei der Freiburger Stadtbau GmbH will das Freiburger Mietenbündnis „Dauerhaft bezahlbare Mieten für alle“ mit Hilfe eines Einwohnerantrages nach § 20 b der Gemeindeordnung durchsetzen. Mit 2.500 Unterschriften wollen sie erreichen, dass der neue Gemeinderat dieses sozialpolitische Anliegen auf die Tagesordnung setzt und eine entsprechende Empfehlung an den Aufsichtsrat der städtischen Wohnbaugesellschaft beschließt. In einem Pressegespräch erklärt Günter Rausch: „15 Monate Mietenmoratorium durch OB Martin Horn waren super, aber die besondere Belastung der Freiburger Mieterhaushalte braucht eine längere Verschnaufpause.“ Rausch, der auch Vertrauensdozent der Böckler-Stiftung ist, verweist auf aktuelle Forschungsergebnisse dieser Stiftung, wonach in Freiburg rund 20.000 bezahlbare Wohnungen im Preissegment für die gering bis durchschnittlich Verdienenden fehlten.
Ralf Müller, der Vorsitzende des Mieterbeirates der Stadt Freiburg unterstreicht diese Bedarfslage mit lebensnahen Berichten aus der Mieterschaft. Für ihn sind weitere Mieterhöhungen nicht mehr verkraftbar: „In den letzten Jahren hat die Stadtbau sich immer wieder der davon galoppierende Mietpreisentwicklung angepasst. In manchen Bereichen sind die Mieten so hoch, wie auf dem freien Wohnungsmarkt. Damit verfehlt aber die Stadtbau ihren spezifischen Sozialauftrag.“ Laut Müller verfügt die Stadtbau über genügend Einnahmen, um einen längerfristigen Mietstopp problemlos zu verkraften. Das 15 monatige Mietenmoratorium habe in der Summe weniger als 1 % der Mieteinnahmen entsprochen.

Werner Siebler, DGB-Stadtvorsitzender, will nicht länger akzeptieren, dass den Mieterinnen und Mietern der Stadtbau, die zu den eher gering Verdienenden in Freiburg zählten, ein erheblicher Finanzierungsanteil der städtischen Neubauprojekte aufgelastet würden. Ihm seien Mieter und Mieterinnen bekannt, die während ihrer Wohndauer bei der Stadtbau die ursprünglichen Kosten ihrer Wohnungen inzwischen dreimal abbezahlt hätten. Im Übrigen klagt der Gewerkschaftsfunktionär Siebler: „Wir können gar nicht so hohe Lohnabschlüsse erzielen, wie die Mieten steigen. In Freiburg müssen viele Durchschnittsverdiener 50 % und mehr ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Wir sagen 27 % sind genug.“

Die Initiative zeigt sich optimistisch, dass der Einwohnerantrag im neuen Freiburger Gemeinderat durchaus mit einer absoluten Mehrheit rechnen könnte. Die Sprecher des Mietenbündnisses legten der Presse eine Übersicht der Rückmeldungen aus der soeben abgeschlossenen Wahlprüfstein-Aktion vor. Sie wollten einerseits wissen, ob die kandidierenden Listen einem 5-jährigen Mietstopp bei der Stadtbau GmbH zustimmten. Andererseits wollten sie wissen, wie man zur 50 % Klausel für Sozialwohnungen in allen Neubaugebieten stünde. 17 der 18 Listen haben geantwortet.

Die Linke Liste – Solidarische Stadt, die SPD, die Kulturliste, die Unabhängigen Frauen, die Grün-Alternative-Liste, Junges Freiburg, Urbanes Freiburg, Nicht, Die Partei und Bürger für Freiburg wollen für den 5 jährigen Mietstopp im Gemeinderat stimmen.
Die Grünen/Bündnis 90, die Liste Inklusion und die Freien Wähler enthielten sich der Stimmen.

Eine Mehrheit für einen 5-jährigen Mietstopp zeichnet sich daher ab.
Ähnlich sieht es bei der Frage nach der 50 % Klausel aus. Hier versprachen sich über die oben genannten Listen auch noch Freiburg-Lebenswert und die Liste Inklusion für dieses Sozialquorum im Wohnungsbau aus.

Insgesamt zeigten sich die Sprecher des Mietenbündnisses zuversichtlich, dass ihr strategisches Ziel, durch das Zusammenwirken möglichst vieler gesellschaftlicher Organisationen in bürgerschaftlicher Verantwortung und solidarischer Verantwortung eine Neuordnung der Freiburger Mieten- und Wohnraumpolitik ermöglicht wird, so dass in Freiburg wieder alle Schichten und Milieus bezahlbare Wohnungen finden und anmieten können.

Freiburg braucht eine neue soziale und ökologisch nachhaltige Miet- und Wohnraumpolitik. So sammelt das Freiburger Mietenbündnis Unterschriften für einen Einwohner*innen-Antrag, um eine Gemeinderatsdebatte zur einem 5-jährigen Mietstopp bei der Stadtbau GmbH zu erlangen.
“In Freiburg sind die Mieten seit Jahren aus dem Ruder gelaufen, von daher ist jetzt der Gemeinderat am Zug. Die eben gewählten Gemeinderät*innen müssen nun soziale Verantwortung übernehmen. Fünf Jahre Mietstopp bei der Stadtbau GmbH ist ein erster Schritt in die richtige Richtung !” so Günter Rausch, einer der Sprecher vom Mietenbündnis Freiburg.