Mittwoch, 30.03.2011
Freiburg im Breisgau. Angesichts der Schieflage des diesjährigen Doppelhaushalts der Stadt Freiburg fordert der DGB-Kreisverband Freiburg in einer Pressemitteilung vom Donnerstag, 17. März 2011 die Einführung der Gemeindewirtschaftssteuer. Dies würde in Zukunft Freiberufler wie Ärzte, Anwälte oder Steuerberater an den Gemeindeeinnahmen beteiligen. Mit diesem Beitrag könnten notwendige Investitionen im Bildungs-, im kulturellen und sozialen Bereich teilfinanziert werden. Kommunale Zuschläge auf die Einkommenssteuer, wie es von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen wird, hingegen lehnt der Freiburger DGB-Kreisvorsitzende Bernd Wagner entschieden ab. Die kommunalen Möglichkeiten allerdings seien begrenzt. Der DGB fordert weitergehend die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung der Unternehmenssteuern und die Besteuerung von Spekulationsgeschäften.