Donnerstag, 07.04.2011
Freiburg im Breisgau. Seit Bestehen der GAF droht die Partei Bündnis 90/Die Grünen wegen der Verwendung des Begriffs „grün“ im Namen mit einer Klage. In einem Schreiben von Jochen Hefer (Rechtsanwalt und Vorstandmitglied von Bündnis 90/Die Grünen Freiburg) an die beiden Stadträte der GAF wird die Klageerhebung nach dem Sonntag, 20. März 2011 angekündigt. Dies teilt die GAF in einer Pressemitteilung am Freitag, 18. März 2011 mit. Den Stadträten wird nur noch die Möglichkeit eröffnet, durch eine Unterwerfungserklärung den Kreis der Verklagten zu beschränken, um die – so wörtlich – „Kosten dieser gerichtlichen Auseinandersetzung überschaubar zu halten.“ Offensichtlich ist Bündnis 90/Die Grünen die Existenz der GAF lästig. Kein Wunder, hatte doch die Wahl zweier GAF-Gemeinderäte bei der Kommunalswahl 2009 mitgeholfen, der negativen Mehrheit von Bündnis 90/Die Grünen und CDU im Gemeinderat, mit der beide Parteien etwa die städtischen Wohungen verhökern wollten, ein Ende zu bereiten. Andererseits ist angesichts der offenbaren Politik von Bündnis 90/Die Grünen seit der Bildung der rotgrünen Koalition 1998 auf Bundesebene auch nur allzuverständlich, dass die Partei versucht mit Zähnen und Klauen zu verhindern, dass unter dem Wort „grün“ eine linke Politik betrieben wird.