+++ Gemeinsame Anreise aus Freiburg zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Offenburg +++ Treffpunkt am 25.04.2020 um 6 Uhr auf Gleis 2 am Freiburger Hauptbahnhof +++ Anfahrt zusammen mit Aufstehen gegen Rassismus Freiburg +++
Hier der gemeinsame Aufruf der bundesweiten Kampagne „AfD stoppen!„
Rassismus, Sozialabbau, Neoliberalismus: Widerstand ist alternativlos!
Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Offenburg!
Am letzten
Aprilwochenende 2020 will die AfD im badischen Offenburg ihren
Bundesparteitag abhalten. Knapp 600 Delegierte sollen am 25. und 26.
April in der Baden-Arena auf dem Offenburger Messegelände
die sozialpolitischen Weichen der rassistischen Partei stellen. Im
Fokus der Diskussionen steht das Rentenkonzept der Rechtspopulisten.
Die AfD ist nicht sozial.
Der
Streit um die richtige Sozialpolitik schwelt in der AfD praktisch seit
Gründung der Partei. Nach Jahren des Zwistes soll nun in Offenburg eine vorläufige Richtungsentscheidung getroffen werden. Für alle Betroffenen ist es die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Während der Parteivorsitzende Meuthen die völlige Privatisierung der
Altersvorsorge vorschlägt, setzt der faschistische Flügel um Höcke auf
eine völkische Lösung: Renten ja, aber eben nur für gesunde, voll
erwerbstätige „Bio-Deutsche“. Alle andere müssen mit Abschlägen rechnen
oder gehen leer aus. Finanziert werden soll die Idee mit mehr Geburten.
Für die Versorgung und Erziehung der Kinder ist nach Vorstellung der AfD
ohnehin nur die Frau zuständig, Emanzipation und Gleichberechtigung
sind für die Rechten Fremdwörter.
Die Auseinandersetzung
um die Renten zeigt deutlich: Das Problem an der AfD ist nicht allein
ihr Rassismus. Es fängt dort erst an. Schon 2016, als die AfD ihren
Programmparteitag in Stuttgart abhielt, wurde ersichtlich: Rechte
Politik bedeutet keine wirklichen sozialen Verbesserungen für alle
Erwerbsabhängigen, sondern das genaue Gegenteil.
Zur rassistischen Hetze von Gauland und Co. gesellt sich der radikale
Abbau bzw. die Privatisierung aller sozialen Sicherungssysteme. Hinzu
kommt die Stigmatisierung und strukturelle Benachteiligung von Menschen,
die auf Unterstützung angewiesen sind, um leben zu können: Etwa
Menschen mit Behinderung oder einer psychischen Erkrankung.
Die AfD ist nur die Spitze des Eisbergs.
Der Rassismus der AfD
spaltet die Gesellschaft, ihre „Sozialpolitik“ macht die Menschen zum
Spielball neoliberaler Interessen. Setzen die Rechten ihre Forderungen
durch, bedeutet das Armut und Elend für Millionen weitere in diesem
Land. Schließlich reichen Job und Rente schon jetzt den wenigsten für
ein (halbwegs) gutes Leben.
So notwendig deswegen die Kritik an den rechten Plänen ist, so wenig
darf vergessen werden, dass Neoliberalismus und Sozialabbau eben keine
Erfindungen von Rechtsaußen sind. Das Recht des Stärkeren, die
Ellenbogenmentalität und die stete Konkurrenz sind in den Grundfesten
unserer Gesellschaftsordnung verankert.
Und: Es ist die AfD, die zum Generalangriff auf die verbliebenen
sozialen Sicherungssysteme bläst, realpolitische Tatsachen schaffen
aktuell (noch) andere. Die Agenda 2010 wurde zu einer Zeit beschlossen,
da war die AfD noch nicht mal in Gründung.
Solidarität statt Spaltung, Widerstand statt Akzeptanz.
Wir werden es nicht
zulassen, dass die AfD versucht sich Ende April mit populistischen
Phrasen in Offenburg als „Partei des kleinen Mannes“ zu inszenieren.
Auch medienwirksame Lippenbekenntnisse mit sozialer Demagogie dürfen
nicht darüber hinweg täuschen: Die AfD ist und bleibt die Partei des
rechten Mobs, der (geistigen) Brandstifter, des sozialen Abbaus und der
Klimawandelleugnung. Sie vertritt die Interessen der Konzerne, nicht die
der Menschen.
Wenn die AfD nach Offenburg kommt, nehmen wir uns mit vielen anderen die
Straße und stellen uns den Rechtspopulisten entschieden entgegen. Einen
Parteitag, auf dem ungestört rassistische Hetzreden gehalten werden,
darf und wird es mit uns nicht geben.
Wir haben aus der Geschichte dieses Landes gelernt und wissen: Mehr und bunt zu sein ist wichtig. Das allein reicht aber bei weitem nicht aus. Antifaschistischer Widerstand auf unterschiedlichen Ebenen ist notwendig.
Deswegen rufen wir alle dazu auf, gemeinsam mit uns vielfältig und solidarisch gegen den Bundesparteitag der AfD zu demonstrieren. Kommt nach Offenburg! Nur zusammen können wir den Rechtstrend aufhalten und für eine solidarische Gesellschaft für alle streiten.