Heute, am 3.3.2020, haben sich circa 300 Personen am Rathausplatz in Freiburg versammelt, um eine Kundgebung der „Alternative für Deutschland“ zu stören. Zum Anlass ihrer Kundgebung hat sich die AfD die vom Gemeinderat geplante Umbenennung dreier Freiburger Straßen genommen. Diese erinnern bisher an Paul von Hindenburg, Martin Heidegger und Ludwig Aschoff und damit an Kriegsverbrecher und Verbreiter von völkisch-rassistischen Ideen.
Durch die große Zahl an Gegendemonstrant_innen wurde der Infostand der AfD weiträumig abgeschirmt. Sie konnten weder ihre Flyer mit rassistischem und reaktionärem Inhalt ungestört verteilen, noch konnte der Gemeinderatsabgeordnete der AfD, Dubravko Mandic, seine geplante Rede halten, ohne von den lauten Parolen des Gegenprotests überstimmt zu werden.
Wir dokumentieren hier unseren Redebeitrag:
Wir stehen heute hier, weil die AfD meint, sich zum Bewahrer der Geschichte aufspielen zu müssen. Gleich soll hier im Rathaus die Umbenennung von drei Straßen im Gemeinderat beschlossen werden. Es handelt sich dabei um die Hindenburgstraße, den Martin-Heidegger-Weg und den Ludwig-Aschoffplatz. Die Namensgeber waren Kriegsverbrecher und Verbreiter von völkisch-rassistischer Ideen. Wozu sollten gerade sie geehrt werden, indem Straßen nach ihnen benannt sind?
Der Versuch der AfD, die Umbenennung zu verhindern, zeigt mal wieder ihr fragwürdiges Verhältnis zum Nationalsozialismus. Antifaschismus ist für die AfD wohl kein Konsens oder wieso sonst stellt sie sich schützend vor Hindenburg, Heidegger und Aschoff? Sich an die Geschichte zu erinnern, heißt sich auch an den Nationalsozialismus zu erinnern. Sich an die Geschichte erinnern, heißt NICHT rassistischen Ideologen und Kriegsverbrechern weiterhin auf den Straßen unserer Stadt einen Ehrenplatz zu gewähren.
Dieser weitere Vorstoß der AfD zeigt: Der Raum des Sag- und Denkbaren erweitert sich stetig weiter nach Rechts. Rassistische und frauenfeindliche Hetzer_innen finden immer größere Plattformen, um ihre Ideologie öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. Viele ihrer menschenverachtenden Parolen scheinen nun in der medialen Wahrnehmung eine legitime politische Meinung geworden zu sein. Menschen werden aufgrund ihres Aussehen, ihrer Herkunft oder ihres Geschlechts kollektive Eigenschaften zugeschrieben. Vorurteile werden bewusst geschürt.
Und auf Worte folgen Taten. Zur Erinnerung: vor 2 Wochen ermordete ein Rechter in Hanau 10 Menschen. Seine Beweggründe waren Rassismus und Angst vor einer „Umvolkung“. Geistiger und politischer Nährboden für solche Taten sind rassistische Hetze und die Verbreitung eines reaktionären und rechten Weltbildes, wie es auch von der AfD verbreitet wird. Für uns steht fest: die AfD hat in Hanau mitgeschossen!
In der Hetze der AfD und anderen Rechten finden Probleme der Verteilung und Prekarisierung, die aus dem bestehenden Wirtschaftssystem resultieren, andere Sündenböcke. Sie argumentieren schlichtweg rassistisch, frauenfeindlich und oft genug auch neoliberal. Nationale Identität wird parallel dazu zum höchsten Gut überhaupt verklärt und verstellt den Blick auf die tatsächlichen Ursachen unserer Probleme. Schuld sind dann plötzlich „die Anderen“ und nicht die tatsächlich Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft. Somit schlagen die AfD und Konsorten mit ihrer Hetze in die Kerbe der allgemeinen Verunsicherung. Die AfD schürt Hass. Die AfD hat in Hanau mitgeschossen.
Und nicht nur an Hanau sind die rechten Hetzer beteiligt. Aktuell werden an der türkisch-griechischen Grenze Flüchtende zum Spielball eines perfiden, imperialistischen Machtkampfs. Auf den griechischen Inseln werden in diesem Moment schutzsuchende Menschen von der griechischen Küstenwache und teils von offen rechten Strukturen abgefangen; es wurde sogar schon auf Flüchtende geschossen. Menschen sterben, weil hier in Europa Rechte und die bürgerliche Mitte von Obergrenzen, Aufnahmestopp und der Idee einer abzuschottenden Nation schwadronieren. Wenn die griechische Küstenwache auf schutzsuchende Menschen auf dem Mittelmeer schießt, dann gilt auch hier: diejenigen, die vom vollen Boot sprechen, haben mitgeschossen. Die AfD hat mitgeschossen.
Wir werden das nicht unwidersprochen lassen, wir werden immer wieder aufs Neue unsere Solidarität gegen ihren Hass setzen und für eine bessere Gesellschaft kämpfen. Kommt heute Abend zur Seebrückendemo um 19 Uhr am Platz der alten Synagoge. Außerdem laden wir euch ein, euch an den Gegenprotesten am Samstag, den 25. April in Offenburg zu beteiligen. Dort will die AfD ihren Bundesparteitag abhalten. Das werden wir nicht unwidersprochen lassen und reisen gemeinsam aus Freiburg an.
Für uns ist klar, dass die AfD in Freiburg und sonst wo keinen ungestörten Auftritt im öffentlichen Raum haben wird.
Alle zusammen gegen den Faschismus!