Wir dokumentieren im Folgenden unsere beiden Redebeiträge bei der #HousingActionDay -Demo am vergangenen Samstag. Auf Grund der aktuellen Situation fand die Demo online statt, mehr Infos dazu findet ihr auf unserem Twitter-Kanal.

Rede der ALFR zu Vergesellschaftung

Friedrich Engels sagt „In einer kapitalistischen Gesellschaft ist die Wohnungsnot kein Zufall, sie ist eine notwendige Institution, sie kann mitsamt ihren Rückwirkungen […] nur beseitigt werden, wenn die ganze Gesellschaftsordnung, der sie entspringt, von Grund auf umgewälzt wird.“

Was ist das Problem?
Steigende Mieten und Verdrängungsprozesse haben die Wohnungsfrage schon längst zurück auf die Tagesordnung gebracht. Etwa die Hälfte der in Deutschland lebenden Haushalte wohnt zur Miete. Allein im vergangenen Jahrzehnt wurden diese Bestandsmieten im Schnitt um 15% teuerer. Dazu kommt, dass das Angebot nicht mit der Nachfrage übereinstimmt und es viel zu wenig bezahlbare Wohnungen gibt. So leben viele Menschen in Wohnungen, die sie sich eigentlich nicht leisten können.

Als wäre das nicht genug, müssen sich immer mehr Mieter*innen mit Eigenbedarfsanmeldungen oder Sonderkündigungsrechten herumschlagen, damit die Vermieter*innen anschließend noch teurer vermieten können.
Die Probleme und Herausforderungen scheinen erschlagend – der Mietenwahnsinn ist in vollem Gange.
Die Zuständigkeit für das Mietrecht ist vollständig auf die Bundesebene verlagert, die Mietspiegelerstellung eine Farce. Denn: neoklassistische Wohnungsmarkttheorien stellen dabei die Weichen – das heißt: Der Mietspiegel ist eigentlich ein Mietteurungsspiegel. Zudem ist die Vermieter*innenseite durchzogen von finanzmarktgetriebenen Großunternehmen.
 
Kein Wunder, dass auch die Debatte um die wohnungspolitische Frage ernüchternd bleibt. So reagiert die Politik auf Bundesebene nur mit unzureichenden Programmen aus Neubauförderung und Mietpreisbremse, die sich nach den Interessen der Eigentümer*innenverbänden richten.

Aber was wollen wir?
Auf Märkten zählen weder Bedürfnisse noch Bedarf, sondern einzig und allein finanzielle und wirtschaftliche Interessen. Deshalb sehen wir als Voraussetzung einer sozial orientierten Organisation der Wohnungsversorgung  nur die Vergesellschaftung von Wohnraum.
Praktisch bedeutet das etwa Modelle zu schaffen, die den Wohnungsbestand dauerhaft der Verwertungslogik des privaten Marktes entziehen. Zudem braucht es Mieter*innen-Initiativen, die die Interessen der Mieter*innen organisieren.
Ein weiterer, wichtiger Punkt: die Rekommunalisierung von Wohnungen und Grundstücken, die dadurch wenigstens ein Stück weit in die Hände der Bevölkerung gelegt werden.
Die kapitalistische Logik wirkt verheerend auf dem Mietmarkt – daraus folgt für uns: Auch Enteignungen sind ein legitimes Mittel, denn: Wohnen ist ein Menschenrecht! Und ganz offenbar müssen wir die Kontrolle über dieses Menschenrecht gegen Konzerninteressen erkämpfen.

Wenn wir uns demokratisch organisieren und gemeinsam handeln, können wir den Immobilienkonzernen und der Stadtpolitik etwas entgegensetzen! Auch in Freiburg sind Aktionen, die auf Enteignung, Demokratisierung und Vergesellschaftung abzielen, dringend notwendig.

Denn jeder lokale Sand, den man in das Getriebe des internationalen neoliberalen Marktes streut ist notwendig, jede frontale und kritische Auseinandersetzung mit Weichenstellungen, die neoliberale Unternehmen am Rollen hält, wichtig.
Die Organisation von Mieter*innen kann deswegen nur ein Ziel haben: Enteignen, Demokratisieren- Vergesellschaften!

Rede der ALFR zur AfD

Die AfD ist nicht sozial.
„Die soziale Frage der Gegenwart ist nicht primär die Verteilung des Volksvermögen von oben nach unten, unten nach oben, jung nach alt oder alt nach jung. Die neue deutsche soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die Frage nach der Verteilung des Volksvermögens von innen nach außen“  dieses Zitat von Höcke ist sinnbildlich für die Politik der sogenannten Alternative für Deutschland.
Der Afd ging es nie und wird es nie um die Interessen der Arbeiter_innenklasse gehen. So schwelt der Streit um die richtige Sozialpolitik in der AfD praktisch seit Gründung der Partei. Nach Jahren des Zwistes sollte im April nun eine vorläufige Richtungsentscheidung getroffen werden. Für alle Betroffenen ist es die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Während der Parteivorsitzende Meuthen die völlige Privatisierung der Altersvorsorge vorschlägt, setzt der faschistische Flügel um Höcke auf eine völkische Lösung: Renten ja, aber eben nur für gesunde, voll erwerbstätige „Bio-Deutsche“. Alle andere müssen mit Abschlägen rechnen oder gehen leer aus. Finanziert werden soll die Idee mit mehr Geburten. Für die Versorgung und Erziehung der Kinder ist nach Vorstellung der AfD ohnehin nur die Frau zuständig, Emanzipation und Gleichberechtigung sind für die Rechten Fremdwörter.
Das zeigt uns, dass das Problem an der AfD nicht allein ihr Rassismus ist. Es fängt dort erst an. Schon 2016, als die AfD ihren Programmparteitag in Stuttgart abhielt, wurde ersichtlich: Rechte Politik bedeutet keine wirklichen sozialen Verbesserungen für alle Erwerbsabhängigen, sondern das genaue Gegenteil.
Zur rassistischen Hetze von Gauland und Co. gesellt sich der radikale Abbau bzw. die Privatisierung aller sozialen Sicherungssysteme. Hinzu kommt die Stigmatisierung und strukturelle Benachteiligung von Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, um leben zu können: Etwa Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende und prekär Beschäftigte.
Damit stellt die AfD in keinster Weise eine wirkliche Alternative zum neoliberalen Konsens der Herrschenden dar. Die Afd wird den Klassenkampf von oben eher noch zuspitzen und dabei entgegen ihrer Propaganda die soziale Frage nicht beantworten sondern verschlimmern.
Das Interesse der AfD dient dabei auf keinen Fall den kleinen Leuten sondern einzig und allein dem Wirtschaftsstandort Deutschland und damit den Profiten der deutschen Banken und Konzernen.
Unsere Antwort Solidarität.
Wir wissen schon lange, dass es nur wir selbst sein können und werden, die unsere Interessen wahrlich vertreten können. Die neue soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die selbe wie jeher. Die soziale Frage ist die der Umverteilung von oben nach unten. Dabei muss es auch um die demokratischen Selbstbestimmungsprozesse der Lohnabhängigen gehen. Im Zuge dessen gilt es mehr denn je die Eigentumsfrage zu stellen. Ob im, wie wir gerade sehen, maroden Gesundheitssystem, der Wohnungsfrage oder dem Energiesektor. Gerade diese Schlüsselsektoren der Wirtschaft, dürfen nicht der Willkür von Markt und Profit überlassen werden, sondern müssen demokratisch im Interesse und nach den Bedürfnissen aller verwaltet werden.
Vergesellschaftung jetzt!
Keine Profite auf unseren Rücken- nicht im Krankenhaus, auf dem Wohnungsmarkt noch in den Betrieben!