Trotz starkem Regen protestierten heute rund 1000 Antifaschist*innen gegen den Versuch der AfD, die Coronakrise zu nutzen um ihre übliche Hetze und Verschwörungstheorien zu streuen. Die Rechten rund um Mandic und Seitz konnten lediglich 30 Anhänger*innen mobilisieren. Mandic musste im Verlauf der Kundgebung mehrfach darauf hingewiesen werden, statt einer Karnevalsmaske einen echten Mundschutz anzulegen. In ihren Redebeiträgen handelten die Rechten ihre übliche Mischung aus Hetze und Verschwörungstheorien ab.
Die Polizei war mit einem Großaufgebot, Pferden und Hamburger Gittern vor Ort um die Kundgebung der Rechten zu ermöglichen. Trotz dem Einhalten der Abstandsregeln ist es heute gelungen, den Rechten aufzuzeigen, dass ihnen auch in Coronazeiten in Freiburg entschlossen entgegengetreten wird. Daher auch in Zukunft: #Zusammenstehen gegen die Rechten!
Den Aufruf zu den Gegenprotesten findet ihr hier: https://www.antifaschistische-linke.de/?p=6634
Und hier könnt ihr unseren Redebeitrag nachlesen:
„Auch in Zeiten von Corona scheint es der AfD Freiburg rund um ihren geltungssüchtigen Stadtrat Dubravko Mandic ein starkes Bedürfnis zu sein, keine sich bietende Gelegenheit auszulassen, um ihre Hetze und ihre verschobenen Ansichten unter die Leute zu bringen. Es wundert uns nicht. Im Gegenteil: die Intention, die die AfD heute trotz Corona auf die Straße treibt, ist leicht zu durchschauen.
Die AfD konnte in der Vergangenheit noch nie konkrete Lösungen für die tatsächlichen Probleme der Bevölkerung anbieten. Aber sie hat es geschafft diese Tatsache gekonnt zu verschleiern, indem sie umso lauter gepoltert hat um über ihr politisches Unvermögen hinwegzutäuschen. Mittlerweile kennen wir ihre Versuche die Bevölkerung zu spalten, zu täuschen, zu hetzen und dreiste Unwahrheiten zu verbreiten nur allzu gut.
Seit Corona war es allerdings zunächst auffallend still um die AfD. Der Grund ist offensichtlich. Wieder einmal hat sie nichts anzubieten, was in der jetzigen Situation dazu geeignet wäre, den Menschen tatsächlich weiterzuhelfen. Aber in den letzten Wochen schien noch nicht einmal ihre ansonsten altbewährte Hetze die gewünschte Wirkung zu erzielen.
Daher hatte man es innerhalb der AfD wohl ersteinmal vorgezogen, etwas kürzer zu treten und ungewohnterweise den Mund zu halten. Zumal vieles von dem was momentan von der Regierung umgesetzt wird ohnehin in keinem Widerspruch zum Parteiprogramm der AfD steht. Sei es der Versuch der Baden-Württembergischen Landesregierung, im Windschatten der Corona-Krise eine Verschärfung der Polizeigesetze und massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Baden-Württemberg durchzusetzen. Sei es die Lockerung bestehender Arbeitszeitgesetze zum Nachteil der Beschäftigten, sei es das Hofieren großer Kapitaleigner, die mit milliardenschweren Coronahilfspaketen subventioniert werden, während alle anderen mit Brotkrumen abgespeist werden.
Politisch steht das alles nicht im geringsten Widerspruch zur AfD. Auch schon vor der Coronakrise war klar, dass es sich bei der AFD um eine Partei der herrschenden Klasse handelt, allem vermeintlich oppositionellem Gehabe zum Trotz. Ihre Forderungen waren dabei stets nur die zugespitzte und nationalistisch aufgeladene Form eines strauchelnden Kapitalismus. An der grundsätzlich systemstützenden Rolle der AfD, gab es aber auch in der Vergangenheit wenig zu diskutieren.
Es war nur eine Frage der Zeit, bis Rechte aller Coleur die derzeitige Situation zum Anlass nehmen würden, um vermeintlich einfache Lösungen zu präsentieren oder schlicht die gesundheitlichen Aspekte der Pandemie in Abrede zu stellen. An genau diesem Punkt setzt Mandic und die Freiburger AfD an. Dass es diesen Gestalten dort drüben heute nicht darum geht, tatsächliche Missstände aufzuzeigen oder mögliche Lösungen zu formulieren, zeigt sich allein schon an ihrem wahnwitzigen aber inhaltsleeren Aufruf. Unter dem nichtssagenden Motto: „Seid wachsam – Demo für das Leben“ haben sie sich heute versammelt, um wieder einmal das zu tun was sie eben am besten können. Hetzen, vorhandene Unsicherheiten ausnutzen und Unwahrheiten verbreiten. Dass das gerade im Bezug auf Corona wirklich gefährlich wird zeigt sich daran, wie sich die Freiburger AfD einen Umgang mit der Pandemie konkret vorstellt. In ihrem Ankündigungsvideo klingt das dann nämlich so:
Zitat: „Dann sterbe ich eben 3 Tage früher, ja und, ich habe Gottvertrauen, ich gehe dann zum liebenden Gott. Das ist die Einstellung die wir uns vorstellen. Das heißt natürlich nicht, dass wir jetzt Leute opfern wollen ABER es geht darum, die Position zu stärken die für das Leben, für das wahre Leben am stärksten und besten ist.“ Zitat Ende
Was hinter dieser Aussage steht ist klar. Die derzeitigen Beschränkungen sollen aufgehoben werden, damit die Wirtschaft wieder ohne Einschränkungen anlaufen kann. Diejenigen, die aufgrund dessen an den Folgen des Virus sterben werden, sollen sich laut der AfD nicht so anstellen und stattdessen in Gottvertrauen sterben. So stellt sich die AFD das mit der Freiheit vor. Denn ihre Freiheit gilt nur für junge, gesunde und reiche Deutsche. Menschen der Risikogruppen, aber auch die Gesundheit aller anderen, spielt hierbei keine Rolle. Einzig die Interessen der Konzerne werden hier vertreten. Und auch hier wird neben dem offenen Sozialchauvinismus einmal mehr deutlich, wie sehr sich die Inhalte der AfD mit anderen neoliberalen Positionen decken. Denn auch Lindner, Merz oder Schäuble haben in den letzten Tagen nichts anderes gefordert, auch wenn das bei ihnen meist klüger klingt.
Aber für uns ist Freiheit nur möglich, wenn sie für alle gilt. Dabei darf nicht nach Gesundheit, Alter, Geschlecht, Klasse oder Herkunft unterschieden werden. Darum sind wir auch heute hier, um den Ansichten der AfD entschieden entgegenzutreten. Denn für uns gilt nach wie vor: Zusammenstehen gegen die AfD!“
Einige Fotos von den Protesten:
