Dienstag, 06.09.2011
Freiburg im Breisgau. Die gemeinderätliche Gruppe Grüne Alternative Freiburg wird von Bündnis 90/Die Grünen wegen der angeblich widerrechtlichen Verwendung eines Teils ihres Namens verklagt. Bündnis 90/Die Grünen möchte erreichen, dass ein Gericht es der Grünen Alternative Freiburg unter Androhung von 250.000.- € Bußgeld oder Ordnungshaft untersagt, „ das Wort `Grüne´ oder `grün´ einschließlich aller Deklinationsformen und das entsprechende Abkürzungszeichen `G´“, so die Klageschrift, zu verwenden. Die GAF gründete sich 2008 nach einer Teilung der Freibuger Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Dies geschah, weil innerhalb der Fraktion Unmut bezüglich des Demokratie- und Rechtsverständnisses entstanden war, das ihre bisherige Fraktion und der grüne Oberbürgermeister Dieter Salomon vertreten.