GAF steht nicht zu Verhören zur Verfügung

Dienstag, 13.09.2011
Freiburg im Breisgau. Auf Grund der in Folge der Räumung des Politischen Kunst-, Kultur- und Wagenkollektivs Kommando Rhino im Stadtteil Vauban und der in dieser Zusammenhang in unserer Stadt durchgeführten Leibesvisitationen, verdachtsunabhängigen Kontrollen, Durchsuchungen, Mitnahmen auf Polizeiwachen trotz Vorzeigens von Ausweisen, Beschlagnahmungen von persönlichen Gegenständen, einer Razzia in der KTS und vielen Punkten mehr, gab die Grüne Alternative Freiburg bekannt, dass sie nur eingeschränkt mit der vom Staatsschutz geleiteten Sonderkommission Vauban zusammenzuarbeiten werde. „Wir werden ihr Beweise und Aussagen zukommen lassen, die Übergriffe seitens der PolizeibeamtInnen bestätigen, aber für Verhöre nicht zur Verfügung stehen“, so Stadtrat Coinneach McCabe, der bei der Räumung des M1-Geländes vor Ort war, in einer Pressemitteilung der GAF am Freitag, 2. September 2011. Weiter fordert er die „Einrichtung einer unabhängigen Instanz zur Untersuchung polizeilicher Einsätze [..], wie dies auch von Amnesty International vertreten wird. Dies ist sehr notwendig, da die Polizei in Freiburg derzeit definitiv eine politisch mitwirkende Kraft ist.“ In dem Zusammenhang verweist die GAF auf die von der Freiburger Polizei in die Welt gesetzte Lüge, dass bei der Räumung die Feuerwehr mit Molotow Cocktails angegriffen worden sei, die von der Feuerwehr dementiert wurde.