Samstag | 10.12.2011 | 12 Uhr
Freiburg, Platz der Alten Synagoge | Demo
Seit dem Bekanntwerden der Naziterrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ und ihren Verbindungen zu Staat, Polizei und Verfassungsschutz kommt die Republik aus dem Staunen nicht mehr heraus. Über 10 Jahre zog die „NSU“ eine Blutspur durch die BRD, ermordete Migranten und eine Polizistin und wurde dabei offensichtlich vom deutschen Staat logistisch und finanziell unterstützt. Fast täglich kommen neue erschreckende Einzelheiten über die Kooperation von Staat, Geheimdiensten und Nazis ans Licht, das gesamte Ausmaß des Skandals und vor allem die Systematik die dahinter steckt sollen dabei verschwiegen werden.
Historische Kontinuitäten
Dabei reicht es einen Blick auf die Entstehungsgeschichte der bundesdeutschen Polizei und Geheimdienstbehörden zu werfen, um zu verstehen, dass eine Nähe zu faschistischen Kreisen durchaus keine Besonderheit ist, sondern seit Gründung der Organisation Gehlen und des BKA zum Wesen der deutschen Sicherheitsbehörden gehört. Die Herren die nach 1945 am Aufbau „demokratischer Polizei- und Geheimdienststrukturen“ mitwirkten, hatten ihr Handwerk fast ausnahmslos im NS-Staat gelernt.
Im Kampf gegen die „kommunistische Bedrohung“ aus dem Osten war auch der NATO kein Nazi zu widerwärtig. Erinnert sei zum Beispiel an die nie abschließend geklärte Rolle der Geheimdienste beim Attentat auf das Münchner Oktoberfest 1980 durch die „Wehrsportgruppe Hoffmann“. Doch nicht nur in der BRD hielt sich der Staat die braunen Mörderbanden als kampfkräftige Söldner und in einem möglichen Krieg mit der Sowjetunion, bildete sie militärisch aus und finanzierte sie. Auch andere europäische und NATO-Staaten bauten antikommunistische Geheimarmeen (Bsp. „Gladio“) auf, die überwiegend aus faschistischen Militärs und Schlägern bestanden.
Schulter an Schulter gegen Faschismus
Deshalb sind wir aufgrund der aktuellen Ereignisse im Gegensatz zum bundesdeutschen Mainstream weder verwundert noch schockiert. Für uns war der Staat nie ein Partner im Kampf gegen Rassismus und Faschismus sondern ein Gegner. Seine Aufgabe ist es immer die aktuellen Herrschaftsverhältnisse zu bewahren und eine fortschrittliche Entwicklung zu behindern. Um die herrschenden Macht- und Eigentumsverhältnisse zu schützen, arbeitet der bürgerliche Staat auch immer wieder mit faschistischen Bewegungen zusammen und macht sie sich nutzbar gegen die Gefahr einer revolutionären Umwälzung von links.
Gerade wegen einer faschistischen Gefahr als mögliche Herrschaftsoption im Kapitalismus ist es umso wichtiger, breite Bündnisse zu schmieden, um diese Handlungsoption für die Herrschenden im vornherein zu unterbinden. Daher werden wir uns an der Demonstration am 10. Dezember 2011 beteiligen, finden es aber eine politische Katastrophe, in der aktuellen Situation einen Aufruf lesen zu müssen, in dem z.B. der Verfassungschutz mit keinem Wort erwähnt wird. In dieser Situation müssen die Dinge beim Namen genannt werden: Unter „Staatsaufsicht“ existierte in der BRD über zehn Jahre eine mordende faschistische Terrorzelle. Und wir vergessen auch nicht die vielen anderen Opfer faschistischer Gewalt und wer außer den direkten Tätern hierfür noch die Verantwortung trägt.
Kein Fußbreit den Faschisten!
Für einen konsequenten Antifaschismus!
Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR), Dezember 2011
Antifaschistische Linke: Plakat | Flugblatt
Demo-Bündnis: www.freiburger-buendnis-gegen-rassismus.de
