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No Justice, No Peace – Kampf der Klassenjustiz!
Das Jahr 2011 war geprägt von vielfältigen und kämpferischen linken Mobilisierungen. Mit dem Widerstand gegen Nazis und Rassisten, gegen Kriegstreiber und -profiteure, sowie mit klassenkämpferischen Aktionen gegen die Krisenpolitik der Herrschenden und für die Überwindung des Kapitalismus, konnten Kämpfe weiterentwickelt und linke Bewegungen gestärkt werden.
Viele der Aktivitäten hatten jedoch mit einem ausufernden Problem zu kämpfen: Staatliche Repression in verschiedensten Formen. Die staatlichen Kriminalisierungsversuche gegen linken Widerstand nahmen gerade in unserer Region in den letzten Monaten immer umfassendere Ausmaße an. Die seit August andauernde Untersuchungshaft eines Stuttgarter Antifaschisten wegen antirassistischer Proteste stellt nur den Höhepunkt der Repression dar.
Die Angriffe und Provokationen von Staat und faschistischer Bewegung gegen die Bestrebungen für eine fortschrittlicher Gesellschaft können nicht unwidersprochen bleiben. Wo auch immer sie versuchen uns zu treffen, gilt es sich gemeinsam und solidarisch zu verteidigen und politisch zurückzuschlagen. Am Silvesterabend werden wir uns noch einmal in diesem Jahr die Straße nehmen und deutlich machen, dass wir uns weder einschüchtern, noch einmachen lassen. Auf die Straße gegen Klassenjustiz und für ein revolutionäres 2012!
2011 – Aktion, Reaktion, Rerpression
Im Februar diesen Jahres konnte in Dresden einer der größten jährlichen Naziaufmärsche Europas bereits zum zweiten Mal in Folge durch massive antifaschistische Proteste verhindert werden. An den vielfältigen und konsequenten Aktionen beteiligten sich hunderte AntifaschistInnen aus der ganz Baden-Württemberg. Dieser Erfolg einer breiten Bewegung blieb von Seiten der Repressionsorgane nicht unbeantwortet. Mit vollem Einsatz versuchen Staatsanwaltschaften und Polizei bundesweit bis heute OrganisatorInnen und Beteiligte der Proteste zu schwächen, einzuschüchtern und zu diffamieren. Ihre Mittel reichen dabei von Flugblättern, auf denen die Massenblockaden bereits im Vorhinein prinzipiell zu Straftaten umgedeutet wurden, über einen überdimensionierten und brutalen Polizeieinsatz gegen die Aktionen, bis hin zu umfassenden Bespitzelungsaktionen (tausendfache Handyüberwachung, getarnte Zivilbullen) und der bundesweiten Verfolgung von AntifaschistInnen im Nachhinein. In enger Kooperation mit der Stuttgarter Staatsanwaltschaft führte die Sächsische Staatsanwaltschaft dazu noch im Oktober diesen Jahres mehrere Hausdurchsuchungen, DNA-Entnahmen und erkennungsdienstliche Behandlungen bei Stuttgarter AntifaschistInnen durch.
Die traditionell klassenkämpferischen und revolutionären Aktivitäten rund um den 1. Mai, wurden 2011 ein weiteres Mal vom antifaschistischen Widerstand gegen einen süddeutschlandweiten Naziaufmarsch dieses Jahr in Heilbronn begleitet. In Stuttgart wurde diese doppelte Herausforderung mit einer lokalen revolutionären Vorabenddemo und einer kräftigen Mobilisierung nach Heilbronn zur Verhinderung des Naziaufmarsches angegangen.
Dazu entwickelte sich, erstmalig seit Jahren in Baden-Württemberg, eine überregionale und spektrenübergreifende Zusammenarbeit zur Blockade des rechten Großaufmarsches. Auch hier gingen die Repressionsbehörden konsequent und mit einem hohen Kostenaufwand gegen den Widerstand vor. Über 4000 Beamte belagerten ein komplettes Stadtviertel, um hunderten Faschisten einen freien Weg durch die Stadt zu bahnen. Im Gegenzug hielten sie etwa 800 GegendemonstrantInnen den gesamten Tag über in Kesseln, Zellen und sogenannten Gefangenensammelstellen unter teils unzumutbaren Bedingungen fest. Begleitet wurde der Einsatz von einer politischen und öffentlichkeitswirksamen Hetzkampagne der Polizei gegen die Proteste.
Anfang Juni versuchten die Rassisten der “Bürgerbewegung Pax Europa e.V.” und des rechtspopulistischen Internetnetzwerks „politically-incorrect News“ unter dem scheinbar harmlosen Motto „Islamkritisches Wochenende“ ein mehrtägiges rassistisches Aktions- und Seminarprogramm zu organisieren. Dies scheiterte jedoch am entschlossenen Widerstand mehrerer hundert AntirassistInnen, die den Handlungsspielraum der Rechten in mehrtägigen Protesten erheblich einschränkten und ihnen auf allen Ebenen entgegentraten. Erneut zeigten die Repressionsbehörden hier, wie sie mit dem Protest gegen Rassismus umzugehen pflegen: Dutzende Verletzungen durch Faustschläge, Schlagstöcke und Pfefferspray mitten in der Stuttgarter Innenstadt, massenhafte Ingewahrsamnahmen und etliche nachträgliche Verfahren sprachen für sich.
Der Gipfel der staatlichen Repressionsmaßnahmen in der Region war die Inhaftierung des Stuttgarter Antifaschisten Chris. Ihm werden einfache Körperverletzungsdelikte im Rahmen der antirassistischen Proteste anfang Juni vorgeworfen. Einer plötzlichen Festnahme auf offener Straße Anfang August dieses Jahres folgten eine noch immer andauernde Untersuchungshaft, sowie ein fadenscheiniger Indizienprozess, der ohne klare Beweise eine harte Verurteilung zu elf Monaten Haft mit sich brachte. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft präsentierte sich mit einer Prozessführung, die keinen Zweifel an der politischen Motivation der Knaststrafe lässt: Ein Aktivist sollte aus seinem politischen und sozialen Leben herausgerissen werden, um ihn zu isolieren, zu brechen und sein Umfeld einzuschüchtern. Eine breit angelegte und intensive Soliarbeit mit hunderten ProzessbesucherInnen und Aktionen in ganz Baden-Württemberg, sowie kämpferische Statements des Betroffenen zeigen jedoch eindrücklich, dass dies nicht so einfach zu haben ist
Rinks, Lechts? Gegen jede Extremismustheorie!
Repression kennt viele Formen und hat viele Gesichter. Der Schlagstock, der Knast oder die Überwachungskamera sind dafür ganz eindeutige Symbole. Der bürgerliche Staat versucht allerdings auch mit anderen Mitteln gegen fortschrittliche Bewegungen vorzugehen. Ein großer Schwerpunkt wird aktuell auf die Propagierung der sogenannten “Extremismustheorie” gelegt. Fortschrittliche, linke Positionen werden dabei mit den reaktionären und menschenverachtenden Ideologien von Faschisten oder religiösen Fundamentalisten gleichgesetzt. Das heißt, diejenigen, welche die herrschenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsmechanismen überwinden wollen, werden mit denen in einen Topf geworfen, die nichts anderes als die Zuspitzung und Verschärfung der bestehenden Verhältnisse anstreben. Dass es hierbei insbesondere darum geht, linke Bewegungen zu diskreditieren, zu spalten und zu isolieren, wird in den praktischen Konsequenzen dieser Theorie deutlich: Entzug finanzieller Unterstützung für antifaschistische und antirassistische Projekte, mediale Hetzkampagnen gegen linke Bewegungen, sowie die Verschärfung von Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen gegen linke AktivistInnen und Strukturen. Schon lange hat der “Kampf gegen Extremismus” den Einzug in den politischen Alltag gefunden und wird zunehmend zur Richtlinie für staatliche Einrichtungen und Gesetzesvorlagen. So sollen Ängste geschürt werden, um von wirklichen Problemen abzulenken und um den Überwachungsstaat auszubauen.
Die Extremismustheorie bestätigt und legitimiert nicht nur die herrschende Klassengesellschaft, sondern dient ebenso zur Relativierung erstarkender faschistischer Ideologie und Gewalttaten. Der prinzipiell menschenfeindliche Charakter dieses Gedankengutes wird nicht als ständige Gefahr innerhalb unserer Gesellschaft begriffen, sondern zusammen mit fundamentalistisch-religiösen und linken Positionen lediglich zur äußerlichen Bedrohung für die vermeintlich erhaltenswerte bürgerlich-kapitalistische Ordnung erklärt. Zugleich jedoch spitzen sich die Auswüchse faschistischer Gewalt in letzter Zeit gerade hier in Baden-Württemberg enorm zu. Die Höhepunkte allein in diesem Jahr waren der Gaspistolen-Angriff auf einen Antifaschisten in Leonberg, der neunfache Mordversuch an MigrantInnen in Winterbach, sowie der Versuch eines Nazis im badischen Riegel mehrere AntifaschistInnen mit dem Auto zu überfahren, wonach ein Betroffener mit schweren Kopfverletzungen über Wochen stationär behandelt werden musste und weiterhin unter Folgeschäden leidet. Es kann nicht hingenommen werden, dass diese Gefahr von Rechts mit dem notwendigen Widerstand dagegen gleichgesetzt wird! Trotz staatlicher Angriffe und ständiger Diffamierung muss gerade jetzt ein aktiver Antifaschismus auf vielen Ebenen und mit breiter Beteiligung die konsequente Antwort sein.
Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht! Kampf der Klassenjustiz!
Nicht zufällig fährt der Staat in der aktuellen Situation so schwere und vielfältige Geschütze gegen linke Bewegungen auf. Die anhaltende und globale Systemkrise lässt soziale Widersprüche zwischen Profiteuren und Leidtragenden des Kapitalismus auch in der BRD immer weiter auseinander klaffen. In der Bevölkerung sammelt sich Unmut über die stetige Verschlechterung der Lebensbedingungen der lohnabhängigen Klasse und das Märchen von der Alternativlosigkeit der bestehenden Ordnung beginnt zu bröckeln. In dieser Phase der Destabilisierung können die Herrschenden keine starken und selbstbestimmten Bewegungen dulden, die sich nicht durch Staatstreue, sondern durch fortschrittliche Politik hervortun und das Gewaltmonopol das Staates offen in Frage stellen. Um die unerwünschten Entwicklungen jetzt und vor allem zukünftig unter Kontrolle zu bringen, rüsten die Herrschenden ihre Repressionsorgane schon seit Jahren massiv auf. Sie sollen zusammen mit Geheimdiensten und dem inzwischen auch wieder im Inneren eingesetzten Militär zu effektiven Aufstandbekämpfern gemacht werden.
Parallel dazu werden massenhaft Strafverfahren gegen Aktive wegen meist konstruierter Kleinstdelikte, wie angeblicher Landfriedensbrüche, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz oder dem Widerstand gegen Bullen eingeleitet. Derzeit laufen in Stuttgart zum Beispiel über 2000 Verfahren gegen S21-Gegner. Hausdurchsuchungen, Inhaftierungen, der Aufbau von sozialem Druck oder blanke Gewaltorgien gegen linke Proteste tun ihr übriges, um den Versuch der umfassenden Einschüchterung abzurunden und Ohnmachtsgefühle unter den Aktiven zu erzeugen. Zugleich wird versucht, linke Bewegungen durch staatlich geleitete Hetzkampagnen in “Gut und Böse” zu spalten. Die unliebsamen kämpferischen Teile werden in der öffentlichen Darstellung entpolitisiert und zu einfachen Chaoten oder Krawallmachern umgedeutet, während andere Teile der Bewegung unter Druck gesetzt werden, sich von ihnen zu distanzieren.
Jetzt erst Recht! Für eine starke linke Bewegung!
…nur so kann unsere lautstarke Antwort auf die staatliche Repression und die Angriffe von Rechts lauten! Die Angriffe der Herrschenden auf unsere Bewegungen können für uns nur bedeuten, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben.
Von einem revolutionären Umsturz der Verhältnisse sind wir sicherlich noch weit entfernt. Ein Voranschreiten mit dieser Perspektive wird jedoch zwangsläufig von andauernden Angriffen des Staates und der Rechten begleitet sein. Nur eine immer ausgereiftere Selbstverteidigung und ein starker politischer Widerstand dagegen können unseren Bewegungen zu Standhaftigkeit und Kontiuität verhelfen. Ein Blick über den nationalstaatlichen Tellerrand zeigt uns, dass wir mit unseren Kämpfen, unseren Problemen und Perspektiven nicht alleine sind. Auf der ganzen Welt flammen kleinere und größere fortschrittliche Bewegungen gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Besatzung neu auf und stellen das kapitalistische System mit seinen zerstörerischen Folgen in Frage. Die beste Form der internationalen Solidarität und Unterstützung auf dem Weg zum weltweiten Aufbau einer befreiten Gesellschaft ist es, die politischen und sozialen Kämpfe hier in der BRD auszubauen, zu stärken und die staatliche Repression auf allen Ebenen zurückzuschlagen. Nur wenn wir uns zusammenschließen und organisieren, können wir dieses Ziel auch erreichen.
Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden uns genau an den Angriffspunkten des Repressionapparates weiterentwickeln, um gegen zukünftige Schläge besser gewappnet zu sein.
Nutzen wir die aktuellen Repressionsschläge, um den eigentlichen Charakter des bürgerlichen Staates, seine repressive Fratze, aufzuzeigen! Nutzen wir sie, um über notwendige Gegenmaßnahmen zu diskutieren und um Aktionsformen zu entwickeln, die den Angreifern nicht so leicht ausgeliefert sind! Nutzen wir sie jedoch auch, um eine spektrenübergreifende Antirepressionsarbeit zu stärken, um den Betroffenen eine immer bessere Hilfe an die Hand geben zu können!
In die Offensive gegen Bullenstaat und Klassenjustiz!
Für eine klassenlose Gesellschaft!
Für ein revolutionäres 2012!
Samstag | 31.12.2011 | 17 Uhr | Stuttgart, Marienplatz
(vom Hauptbahnhof mit der U14 Richtung „Heslach“)