Seit über 2 Monaten sitzt ein Genosse des Revolutionären Aufbaus in Zürich in Untersuchungshaft. Im Zusammenhang mit dem 1. Mai 2012 standen am 10. Juli 2012 bei sechs Genossen zum Teil schwer bewaffnete Polizisten vor der Tür, durchsuchten ihre Zimmer und Wohnungen und verhafteten sie. Bis auf einen Verhafteten wurden alle sehr jungen Genossen nach sechs Wochen Untersuchungshaft wieder freigelassen.
Grund der Hausdurchsuchungen und Verhaftungen: politische Aktivitäten am Morgen, Mittag und Nachmittag des 1. Mai. Grund der langen U-Haftdauer: Verdunkelungsgefahr, und dies 2 Monate nach dem 1. Mai!
Die politische Motivation dieses Angriffs zeigt sich u.a. an der enormen Sammelwut von Filmen und Fotos, die sich über den ganzen Tag und an allen Orten des 1. Mai in Zürich hinwegziehen, an den politisch gezielten Verhörfragen nach der politischen Gesinnung oder auch daran, dass die breite Solidarität mit den Gefangenen (Post und Solidaritätskundgebungen) als Indiz für eine Zugehörigkeit zu einer „verschworenen und loyalen Gemeinschaft“ herzuhalten hat.
Diesen Abschreckungsversuchen stellen wir unsere Solidarität entgegen. Die Präsenz im öffentlichen Raum ist zentral, denn dort wird Protest und Widerstand gegen Aussen sichtbar. Entsprechend gilt es gemeinsam diejenigen zu verteidigen, welche verhaftet, angeklagt oder ausgeschafft werden sollen, weil ihnen vorgeworfen wird, sie hätten sich diesen Raum genommen, um ihre politischen Anliegen auf die Strasse zu tragen, mit anderen zu verbinden.
Wenn Solidarität herzuhalten hat, Leute zu kriminalisieren und länger wegzusperren, wird es höchste Zeit, positionsübergreifende Solidarität zu entwickeln, sich nicht spalten zu lassen, sondern gemeinsam auf solche Angriffe zu antworten. Es gilt die verschärfte Repression gegen Tätigkeiten im öffentlichen Raum genauso wie die Kriminalisierung von Solidarität und politischer Identität offensiv anzugehen. Es gilt im gegenseitigen Respekt der verschiedenen politischen Positionen die Kämpfe um verschiedene Gefangene, Angeklagte oder von Ausschaffung Bedrohten zu stützen.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Demos:
29.9.2012 – 13.30h – Barfüsserplatz Basel
06.10.2012 – 13.30h – Helvetiaplatz Zürich
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