Montag, 08.12.2014. Dresden. Seit heute Morgen läuft in Dresden die Berufungsverhandlung gegen den Antifaschisten Tim, dem vorgeworfen wird mit den Worten „Kommt nach Vorne“ per Megafon zu Straftaten aufgerufen zu haben. Obwohl die Behörden praktisch keine Beweise vorlegen konnten, war Tim Anfang 2013 zu einer Haftstrafe von einem Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung verurteilt […]
Übergriffe der Polizei bei Demonstration gegen Abschiebungen in Freiburg; Kennzeichnung von Beamten;
Sonntag, 07.12.2014 Freiburg. Am gestrigen Samstag kam es bei der Demonstration von Bleiberechtsinitiativen seitens der Polizei zu massiven Übergriffen und Drohungen gegenüber Demonstrierenden. Der Arbeitskreis Antirepression äußerte sich in einer Pressemitteilung zum Vorgehen der Polizei gegen Aktivisten, die zuvor auf Schildern die Demonstrierenden über anwesende Zivilpolizisten informierten. Der Mitteilung zufolge kam es zu Gewaltandrohungen und verbalen […]
Prozess gegen Mannheimer Antifaschist
Samstag, 29.11.2014 Mannheim. Am 08. Dezember findet in Mannheim ein Prozess gegen einen Antifaschisten und Gewerkschaftsaktivisten statt, der wegen Beleidigung von fünf Polizeibeamten am Rande einer antifaschistischen Spontandemonstration im März 2013 in Mannheim angeklagt ist. Hier die Solidaritätserklärung des Solikreises Mannheim, die wir unterstützen. Gemeinsam der Repression entgegentreten!
NSU-Aufklärung statt Repression! – Prozess in Öhringen gegen Antifaschisten
+++ 27. November +++ 09:00 Uhr +++ Amtsgericht Öhringen +++ Am 27. November 2014 steht in Öhringen ein junger Antifaschist vor dem Amtsgericht. Ihm wird vorgeworfen, dem baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall bei einer Podiumsdiskussion an einer Hochschule in Ludwigsburg im Februar 2014 eine Torte ins Gesicht geworfen zu haben. Gall konnte aufgrund der Torten-Aktion nicht […]
Verhaftung eines Wissenschaftlichen Mitarbeiters an der Uni-Freiburg mit dem Vorwurf der ETA-Mitglie...
Dienstag, 04.11.2014 Freiburg/Mannheim/Baskenland. Am Wochenende wurde die Verhaftung eines Wissenschaftlichen Mitarbeiters an der Uni-Freiburg mit dem Vorwurf der ETA-Mitgliedschaft bekannt. In Pressemeldungen wurde er als hochrangiges ETA Mitglied dargestellt. Fest steht allerdings nur, dass der 51-Jährige Tomás Elgorriaga Kunze jahrelang in der baskischen Bewegung aktiv war. Im Frühjahr 1998 wurde er zusammen mit weiteren Personen […]
Prozess in Stuttgart am 27.10. wegen angeblichem Fotografieren eines Zivis
Sonntag, 26.10.2014. Stuttgart. Seit Jahresbeginn finden in unregelmäßigen Abständen in der Stuttgarter Innenstadt homophobe bzw. rechtsgerichtete Demonstrationen einer Allianz aus fundamentalistischen Christen, Konservativen und Rechtspopulisten statt. Anlass für die Aufmärsche sind die mittlerweile aufgeschobenen Pläne der grün-roten Landesregierung die Vielfalt des menschlichen Zusammenlebens im Schulunterricht intensiver zu thematisieren. Seit Anfang der rechten Umtriebe regten sich […]
Massenmord an protestierenden Studierenden in Mexiko
Freitag, 10.10.2014 Mexiko. In der Stadt Iguala wurde das Massengrab von 43 Studierenden gefunden. Diese waren in der im Dorf Ayotzinapa gelegenen Pädagogischen Landschule »Raúl Isidro Burgos« am 26. September »verschwunden« waren, nachdem sie dort Spenden gesammelt und für die Rückfahrt zu der als politisch links geltenden Universität öffentliche Busse gekapert hatten. Daraufhin eröffnete die […]
Aufruf zur Prozessbeobachtung: Freiburger Staatsschutz dreht frei – Repressionswelle gegen Pius Gegn
UPDATE: Prozess am 17.09.14 um 13.30 am Amtsgericht Freiburg +++ Prozesse am 25.08.14 & 17.09.14 (jeweils 10 Uhr Amtsgericht Freiburg) +++ Unterstützt die Erklärung +++ Kommt zu den Prozessen +++ Freiburger Staatsschutz dreht frei – Repressionswelle gegen Pius Gegner Im Zuge der versuchten Blockade eines Aufmarsches der fundamentalistischen Pius-Bruderschaft 2013 überzieht die Freiburger Polizei AktivistInnen […]