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Bundes- und Landesinnenministerium erlassen gemeinsam Sperrerklärung im Fall Michael Csaszkòczy

Bundes- und Landesinnenministerium erlassen gemeinsam Sperrerklärung im Fall Michael Csaszkòczy

Montag, 30.12.2013 Heidelberg. Michael Csaszkòczy war in den Jahren 2004-2007 wegen seines Engagements in einer antifaschistischen Gruppe nicht als Lehrer eingestellt worden. Dieses erklärte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim letztinstanzlich als grundrechtswidrig. 2009 war das baden-württembergische Kultusministerium zur Wiedergutmachung des entstandenen materiellen Schadens verpflichtet worden. Gegen seine fortgesetze Bespitzelung klagt der mittlerweile verbeamtete Realschullehrer. Nun haben […]

Antifa in Stockholm in Haft: Freiheit für Joel!

Antifa in Stockholm in Haft: Freiheit für Joel!

Freitag, 27.12.2013. Stockholm. Am 15.Dezember wurde eine breite antifaschistische Demonstration, die sich in einem Viertel Stockholms gegen zunehmende Naziaktivitäten richtete, von bewaffneten Faschisten angegriffen. Der Naziangriff wurde militant zurückgeschlagen und die Nazis vertrieben. Deswegen wurde der Antifa einige Tage später von den Cops verhaftet. Am 22.Dezember, also eine Woche später, fand übrigens in Reaktion auf […]

OLG Karlsruhe: Schwarze Kapus sind keine Uniform

OLG Karlsruhe: Schwarze Kapus sind keine Uniform

Samstag, 21.12.2013 Karlsruhe. Bereits im Oktober hat das Oberlandesgericht Karlsruhe einen Antifaschisten in letzter Instanz vom Vorwurf des Landfriedensbruchs und des Verstoßes gegen das Uniformverbot freigesprochen. Dieses Urteil ist nicht nur erfreulich für den betroffenen Antifaschisten, sondern hat enorme Bedeutung für die gängige Rechtsprechung Karlsruher Gerichte. In der Vergangenheit hatte sich besonders das Landgericht Karlsruhe […]

DNA-Entnahme in Stuttgart

DNA-Entnahme in Stuttgart

Donnerstag, 19.12.2013 Stuttgart. Am vergangenen Dienstag, den 17.12.2013, wurde nun auch beim zweiten Beschuldigten im Verfahren wegen Raub, Hintergrund ist das entfernen einer geschichtsrevisionistischen Ausstellung, die DNA entnommen. Hintergrund der Beschuldigungen ist eine Aktion im Rahmen der Proteste gegen die Einheitsfeierlichkeiten Anfang Oktober in Stuttgart. Eine Gruppe AktivistInnen besuchte „faschingsartig kostümiert“ das Jugendhaus Mitte und […]

Erneuter Repressionsschlag in Mannheim – Antirepressionsdemo am 14.12

Erneuter Repressionsschlag in Mannheim – Antirepressionsdemo am 14.12

Donnerstag, 05.12.2013 Mannheim. Nachdem es in Mannheim bereits Anfang Oktober zu Hausdurchsuchungen bei AntifaschistInnen kam, rufen linke und antifaschistische Gruppen für Samstag, den 14.Dezember zu einer Antirepressionsdemo in Mannheim auf! Doch mittlerweile legt der Staat nach: Einem jungen Mann wird das Verteilen von Eiern am Rande einer NPD Kundgebung vorgeworfen, mit denen später NPD Anhänger […]

Naziterror in Burg

Naziterror in Burg

Montag, 04.11.2013 Burg. Am Sonntag den 3. November veröffentlichte die Antifaschistische Aktion Burg eine Pressemitteilung zu Ereignisse am späten Abend des 2. November 2013. Im Anschluss an eine Demonstration unter dem Motto „In die Offensive! Schluss mit Naziterror und Repression! Linke Politik verteidigen!“ kam es zu mehreren Angriffen von Nazis auf Antifaschistinnen und Antifaschisten. Der […]