Landesweite Demo am 13. Juli 2019 | 12 Uhr | Lautenschlagerstraße, Stuttgart Unterstützt die Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze! Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW […]
Proteste gegen den AfD Parteiprogrammtag in Stuttgart! Busanreise ab Freiburg
Am 30.4. will die AfD in Stuttgart ihren Parteiprogrammtag in Stuttgart durchführen. Vor Ort regt sich Widerstand. Auch aus Freiburg wird es eine Busanreise geben, um sich an den Protesten in Stuttgart zu beteiligen. Tickets gibt es zum Beispiel im Linken Zentrum adelante!, in der Jos Fritz Buchhandlung oder im Parteibüro von die Linke. Bei […]
Prozess in Stuttgart am 27.10. wegen angeblichem Fotografieren eines Zivis
Sonntag, 26.10.2014. Stuttgart. Seit Jahresbeginn finden in unregelmäßigen Abständen in der Stuttgarter Innenstadt homophobe bzw. rechtsgerichtete Demonstrationen einer Allianz aus fundamentalistischen Christen, Konservativen und Rechtspopulisten statt. Anlass für die Aufmärsche sind die mittlerweile aufgeschobenen Pläne der grün-roten Landesregierung die Vielfalt des menschlichen Zusammenlebens im Schulunterricht intensiver zu thematisieren. Seit Anfang der rechten Umtriebe regten sich […]
Verfahren in Stuttgart wegen der Proteste gegen die Einheitsfeierlichkeiten eingestellt
Sonntag, 15.06.2014 Stuttgart. Das Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Einheitsfeierlichkeiten 2013 in Stuttgart wurden nun aus Mangel an Beweiseneingestellt. Im Verlaufe des Verfahrens – das offensichtlich zum Ziel hatte, linke und gewerkschaftliche Strukturen zu durchleuchten – war es unter anderem zu einer Hausdurchsuchung bei einer Gewerkschaftssekretärin und DNA-Abnahmen bei beiden Beschuldigten gekommen. […]
Perspektive Kommunismus gegründet
Montag, 14.04.2014 Bundesweit. Anfang April haben verschiedene Gruppen aus Berlin, Hamburg, Stuttgart, München, Mannheim und Villingen Schwenningen nach einem längeren Organisierungsprozess die „Perspektive Kommunismus“ gegründet. Ziel der Organisation ist es unter anderem, „die Basis für (…) (eine kommunistische Organisation) (…) zu schaffen und der Zersplitterung der revolutionären Linken in der BRD entgegen zu wirken.“ Weiterhin […]
Am 5.4. gefährliche Allianzen in Stuttgart brechen
Donnerstag, 04.04.2014. Stuttgart. Am morgigen Samstag, den 5. April 2014, wollen bereits zum 3. Mal mehrere extrem-christliche, homophobe und offen rechte Organisationen, Gruppen, Parteien und Einzelpersonen eine Kundgebung mit Demonstration in Stuttgart durchführen. Als Anlass wird sich der Debatte um einen neuen Bildungsplan für Baden-Württemberg bedient, der eine Thematisierung sexueller Vielfalt vorsieht. Das Antifaschistische Aktionsbündnis […]
Solidaritätserklärung mit den Antifas aus Stuttgart: Nein zur Kriminalisierung antifaschistischen Wi
Wir haben, wie rund 20 antifaschistische Organisationen, eine gemeinsame Solidaritätserklärung unterschrieben. Anlass sind mehrere Strafverfahren gegen AktivistInnen, die im Februar 2011 gegen einen Naziaufmarsch in Dresden auf die Straße gingen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Betroffenen Landfriedensbruch und weitere Straftaten vor. In einem Fall strengt die Behörde ein Verfahren unter dem Tatvorwurf „versuchter Totschlag“ an. Dem […]
Solidaritätserklärung mit den Antifas aus Stuttgart: Nein zur Kriminalisierung antifa
Freitag, 14.02.2014 Stuttgart. Die Rote Hilfe Stuttgart hat Solidaritätserklärung verfasst, die wir unterschrieben haben. Anlass sind mehrere Strafverfahren gegen AktivistInnen, die im Februar 2011 gegen einen Naziaufmarsch in Dresden auf die Straße gingen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Betroffenen Landfriedensbruch und weitere Straftaten vor. In einem Fall strengt die Behörde ein Verfahren unter dem Tatvorwurf „versuchter […]